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Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers
bei Anstaltspflege
§ 98a. Wenn ein Anspruch auf Anstaltspflege als Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten. Der PflegekostenzuschußPflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz ASVG, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ASVG ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in einemdem Ausmaß festzusetzen, dasder dem Durchschnitt der Regelung in den Verträgen gemäß § 149 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzesvom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht. Kommen keine Verträge zustande, so ist das Ausmaß des Pflegekostenzuschusses unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers als Krankenversicherungsträger sowie das wirtschaftliche Bedürfnis des Versicherten festzusetzen. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. II Z 10); (§ 288 Abs. 3) - 1. 1. 1997 bis 31. 12. 2004; (BGBl. Nr. 764/1996, Ü. Art. I, § 567 Abs. 6 ASVG) - 31. 12. 1996.
Pflegekostenzuschuß des Versicherungsträgers
bei Anstaltspflege
§ 98a. Wenn ein Anspruch auf Anstaltspflege als Sachleistung gegeben ist, der Anspruchsberechtigte jedoch die Sachleistung nicht in Anspruch nimmt, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuß zu leisten. Der PflegekostenzuschußPflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz ASVG, mit der kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ASVG im Namen der Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ASVG ergibt. In allen übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in einemdem Ausmaß festzusetzen, dasder dem Durchschnitt der Regelung in den Verträgen gemäß § 149 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzesvom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht. Kommen keine Verträge zustande, so ist das Ausmaß des Pflegekostenzuschusses unter Bedachtnahme auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers als Krankenversicherungsträger sowie das wirtschaftliche Bedürfnis des Versicherten festzusetzen. (BGBl. Nr. 764/1996, Art. II Z 10); (§ 288 Abs. 3) - 1. 1. 1997 bis 31. 12. 2004; (BGBl. Nr. 764/1996, Ü. Art. I, § 567 Abs. 6 ASVG) - 31. 12. 1996.
