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gemäß § 51a AMFG
SONDERPROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG
zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Schwäche der Weltwirtschaft, der Turbulenzen im europäischen Währungssystem und der Herausforderung durch die Ostöffnung rechnen die Prognoseinstitute auch mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in ÖsterreichAnl.
Die Bundesregierung ist in dieser schwierigen Situation entschlossen, Hilfestellungen zu geben und finanziert zu diesem Zweck für 1993 ein auf ein Jahr befristetes Sonderprogramm, durch das
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Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß die nach diesem Programm förderbaren Maßnahmen vor allem jenen Gruppen von Arbeitnehmerinnen zugute kommen, die auf Grund ihrer geringen beruflichen Qualifikation und ihres geringen Einkommens von der Verlangsamung der Wachstumsdynamik am stärksten betroffen sind.
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1.1. AUSBILDUNGSOFFENSIVE:
Im Rahmen der durch die Förderungstätigkeit der Arbeitsämter etablierten Arbeitsmarktausbildung erwerben Arbeitslose mit fehlenden oder unzureichenden Qualifikationen zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten zum (Wieder)Einstieg in den Arbeitsprozeß.
Um die Angebote der etablierten Arbeitsmarktausbildung auszuweiten, um sie durch schulische Ausbildungsangebote zu ergänzen, und um auch für noch in Beschäftigung stehende Arbeitskräfte Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, werden im Rahmen dieses Sonderprogramms zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Im Rahmen dieses Sonderprogramms können daher finanziert werden:
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1.2. MODERNISIERUNG DER BERUFSBEZOGENEN ERWACHSENENBILDUNG:
Die Wahrnehmung individueller Ausbildungschancen ist unmittelbar mit der Bereitstellung adäquater Lehrgänge verbunden. Bestehende Einrichtungen der berufsbezogenen Erwachsenenbildung werden daher gefördert mit dem Ziel:
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1.3. GRÜNDUNG VON ARBEITSSTIFTUNGEN:
Die Gründung von Arbeitsstiftungen verfolgt das Ziel, Arbeitslosigkeit präventiv aufzufangen und den betroffenen Arbeitnehmerinnen die Chance der beruflichen Neuorientierung sowie des Wechsels in neue Beschäftigungen zu geben.
In solchen Arbeitsstiftungen werden
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1.4. SCHAFFUNG VON KINDERBETREUUNGSPLÄTZEN:
Für Frauen mit Betreuungspflichten ist die Aufnahme einer Beschäftigung oder die Teilnahme an einem weiterführenden Qualifikationslehrgang vielfach davon abhängig, daß die Kinderbetreuung sichergestellt wird.
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde zwischen dem Bund und den Ländern unter dem Titel „Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes'' folgendes vereinbart:
„Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu dem Ziel einer flächendeckenden und bedarfsorientierten Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes und nehmen daher in Aussicht, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten sowohl für die Ausbildung von zusätzlichen Betreuungspersonen zu sorgen als auch den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hinblick auf Öffnungszeiten und einer sozial gestaffelten Tarifgestaltung während der nächsten Finanzausgleichsperiode zu forcieren.''
Im Rahmen dieses Sonderprogramms wird daher auch die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch Einrichtungen der Gebietskörperschaften, Schulungsträger und private Träger gefördert.
1.5. FÖRDERUNG VON BETRIEBEN:
Im Zuge der Anpassung an geänderte Marktverhältnisse ist es zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen vielfach notwendig, die entsprechenden Eigenaktivitäten der Unternehmen durch gezielte Förderungen zu unterstützen.
Solche Förderungen werden insbesondere auch als Instrument eingesetzt, um die Folgen von Zusammenbrüchen von Betrieben, die für den jeweiligen regionalen Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung sind, hintanzuhalten.
Dabei sind nicht nur Maßnahmen förderbar, die die Fremdkapitalfinanzierung von Unternehmen unterstützen, sondern auch Maßnahmen, die die Zuführung von Eigenkapital ermöglichen.
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Zur Förderung der in Punkt 1. aufgezählten Maßnahmen werden folgende Mittel bereitgestellt:
Ausbildungsoffensive 500 Millionen Schilling
Ausbildungsmodernisierung 100 Millionen Schilling
Arbeitsstiftungen 200 Millionen Schilling
Kinderbetreuung 100 Millionen Schilling
Betriebsförderung 100 Millionen Schilling
Die oben genannten Beträge stellen Richtwerte dar, die im einzelnen je nach arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen über- und unterschritten werden können, solange die Gesamtsumme der Dotierung nicht überschritten wird.
Insgesamt stellt der Bund nach diesem Sonderprogramm einmalig einen Betrag von 1 Milliarde Schilling zur Verfügung. Daraus können Maßnahmen gefördert werden, die zwischen dem 1. Jänner 1993 und dem 30. Juni 1994 beginnen. Die Auszahlung der jeweils gewährten Beihilfe kann sich auf die Jahre 1993, 1994 und das erste Halbjahr 1995 erstrecken.
Der Bund erwartet sich, daß sich die anderen Gebietskörperschaften an der Finanzierung der nach diesem Sonderprogramm geförderten Maßnahmen grundsätzlich im Ausmaß von einem Drittel der Bundesbeihilfe beteiligen. Vom Erfordernis einer Beteiligung anderer Gebietskörperschaften kann nur bei besonders vordringlichem arbeitsmarktpolitischen Interesse abgegangen werden. Bei Vorliegen solcher besonderer Interessen kann jedoch bei Betriebsförderungen im Sinne des Punktes 1.5. von einer Beteiligung anderer Gebietskörperschaften nicht gänzlich abgegangen werden. Im Fall der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen der GebietskörperschaftenAMFG (Punkt 1.4.weggefallen) wiederum ist eine der Bundesbeihilfe mindestens gleich hohe Finanzierungsbeteiligung der anderen Gebietskörperschaften unabdingbare Förderungsvoraussetzungseit 01.07.1995 weggefallen.
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Die Bundesregierung beauftragt die Arbeitsmarktverwaltung, dieses Sonderprogramm unter sinngemäßer Anwendung der Instrumente der Arbeitsmarktförderung und ihrer Richtlinien jedoch außerhalb der gebundenen Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung abzuwickeln. SONDERPROGRAMM 1993 DER BUNDESREGIERUNG ZUR STABILISIERUNG DER
WIRTSCHAFTS- UND BESCHÄFTIGUNGSENTWICKLUNG
1.5. BETRIEBSFÖRDERUNG
Gemeinsames Programm des BMAS und des BMWA
Gesetzlicher Titel:
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Verbesserung der regionalen Arbeitsmarktsituation durch
Unterstützung innovativer Strukturverbesserungen bei lokalen
Beschäftigungsträgern.
Zielgruppe:
Kleine und mittlere Unternehmungen des produzierenden Sektors und Dienstleistungsunternehmungen, wenn dem zu fördernden Projekt eine Leitfunktion für den Tertiärsektor zukommt. Voraussetzung ist, daß es sich um lokale Beschäftigungsträger handelt, die für die betreffende Region von Relevanz sind. Weiters muß sich das Unternehmen in einem nationalen Regionalförderungsgebiet laut ÖROK (in der jeweils geltenden Fassung) oder mit nachweisbarer Ausstrahlung in solche Gebiete befinden.
Förderungsgegenstand:
Materielle und immaterielle strukturverbessernde
Investitionen im Rahmen von
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Die Erfüllung dieser Förderungsvoraussetzungen und die Erreichung der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung ist, soweit nicht bereits mit Begehrenseinbringung nachgewiesen, durch geeignete Auflagen und Bedingungen in der Förderungsvereinbarung (Mitteilung) sicherzustellen.
Förderungsart und -ausmaß:
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Für die Bemessung der Beihilfenhöhe ist weiters der Aufwand maßgeblich, der der Arbeitslosenversicherung im Falle eines Unterbleibens der zu fördernden Maßnahme erwachsen würde.
Verfahren:
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zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Schwäche der Weltwirtschaft, der Turbulenzen im europäischen Währungssystem und der Herausforderung durch die Ostöffnung rechnen die Prognoseinstitute auch mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in ÖsterreichAnl.
Die Bundesregierung ist in dieser schwierigen Situation entschlossen, Hilfestellungen zu geben und finanziert zu diesem Zweck für 1993 ein auf ein Jahr befristetes Sonderprogramm, durch das
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Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß die nach diesem Programm förderbaren Maßnahmen vor allem jenen Gruppen von Arbeitnehmerinnen zugute kommen, die auf Grund ihrer geringen beruflichen Qualifikation und ihres geringen Einkommens von der Verlangsamung der Wachstumsdynamik am stärksten betroffen sind.
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Im Rahmen der durch die Förderungstätigkeit der Arbeitsämter etablierten Arbeitsmarktausbildung erwerben Arbeitslose mit fehlenden oder unzureichenden Qualifikationen zusätzliche Kenntnisse und Fertigkeiten zum (Wieder)Einstieg in den Arbeitsprozeß.
Um die Angebote der etablierten Arbeitsmarktausbildung auszuweiten, um sie durch schulische Ausbildungsangebote zu ergänzen, und um auch für noch in Beschäftigung stehende Arbeitskräfte Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, werden im Rahmen dieses Sonderprogramms zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Im Rahmen dieses Sonderprogramms können daher finanziert werden:
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1.2. MODERNISIERUNG DER BERUFSBEZOGENEN ERWACHSENENBILDUNG:
Die Wahrnehmung individueller Ausbildungschancen ist unmittelbar mit der Bereitstellung adäquater Lehrgänge verbunden. Bestehende Einrichtungen der berufsbezogenen Erwachsenenbildung werden daher gefördert mit dem Ziel:
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1.3. GRÜNDUNG VON ARBEITSSTIFTUNGEN:
Die Gründung von Arbeitsstiftungen verfolgt das Ziel, Arbeitslosigkeit präventiv aufzufangen und den betroffenen Arbeitnehmerinnen die Chance der beruflichen Neuorientierung sowie des Wechsels in neue Beschäftigungen zu geben.
In solchen Arbeitsstiftungen werden
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Für Frauen mit Betreuungspflichten ist die Aufnahme einer Beschäftigung oder die Teilnahme an einem weiterführenden Qualifikationslehrgang vielfach davon abhängig, daß die Kinderbetreuung sichergestellt wird.
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde zwischen dem Bund und den Ländern unter dem Titel „Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes'' folgendes vereinbart:
„Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zu dem Ziel einer flächendeckenden und bedarfsorientierten Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes und nehmen daher in Aussicht, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten sowohl für die Ausbildung von zusätzlichen Betreuungspersonen zu sorgen als auch den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Hinblick auf Öffnungszeiten und einer sozial gestaffelten Tarifgestaltung während der nächsten Finanzausgleichsperiode zu forcieren.''
Im Rahmen dieses Sonderprogramms wird daher auch die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch Einrichtungen der Gebietskörperschaften, Schulungsträger und private Träger gefördert.
1.5. FÖRDERUNG VON BETRIEBEN:
Im Zuge der Anpassung an geänderte Marktverhältnisse ist es zur Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen vielfach notwendig, die entsprechenden Eigenaktivitäten der Unternehmen durch gezielte Förderungen zu unterstützen.
Solche Förderungen werden insbesondere auch als Instrument eingesetzt, um die Folgen von Zusammenbrüchen von Betrieben, die für den jeweiligen regionalen Arbeitsmarkt von besonderer Bedeutung sind, hintanzuhalten.
Dabei sind nicht nur Maßnahmen förderbar, die die Fremdkapitalfinanzierung von Unternehmen unterstützen, sondern auch Maßnahmen, die die Zuführung von Eigenkapital ermöglichen.
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Zur Förderung der in Punkt 1. aufgezählten Maßnahmen werden folgende Mittel bereitgestellt:
Ausbildungsoffensive 500 Millionen Schilling
Ausbildungsmodernisierung 100 Millionen Schilling
Arbeitsstiftungen 200 Millionen Schilling
Kinderbetreuung 100 Millionen Schilling
Betriebsförderung 100 Millionen Schilling
Die oben genannten Beträge stellen Richtwerte dar, die im einzelnen je nach arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen über- und unterschritten werden können, solange die Gesamtsumme der Dotierung nicht überschritten wird.
Insgesamt stellt der Bund nach diesem Sonderprogramm einmalig einen Betrag von 1 Milliarde Schilling zur Verfügung. Daraus können Maßnahmen gefördert werden, die zwischen dem 1. Jänner 1993 und dem 30. Juni 1994 beginnen. Die Auszahlung der jeweils gewährten Beihilfe kann sich auf die Jahre 1993, 1994 und das erste Halbjahr 1995 erstrecken.
Der Bund erwartet sich, daß sich die anderen Gebietskörperschaften an der Finanzierung der nach diesem Sonderprogramm geförderten Maßnahmen grundsätzlich im Ausmaß von einem Drittel der Bundesbeihilfe beteiligen. Vom Erfordernis einer Beteiligung anderer Gebietskörperschaften kann nur bei besonders vordringlichem arbeitsmarktpolitischen Interesse abgegangen werden. Bei Vorliegen solcher besonderer Interessen kann jedoch bei Betriebsförderungen im Sinne des Punktes 1.5. von einer Beteiligung anderer Gebietskörperschaften nicht gänzlich abgegangen werden. Im Fall der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen der GebietskörperschaftenAMFG (Punkt 1.4.weggefallen) wiederum ist eine der Bundesbeihilfe mindestens gleich hohe Finanzierungsbeteiligung der anderen Gebietskörperschaften unabdingbare Förderungsvoraussetzungseit 01.07.1995 weggefallen.
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Die Bundesregierung beauftragt die Arbeitsmarktverwaltung, dieses Sonderprogramm unter sinngemäßer Anwendung der Instrumente der Arbeitsmarktförderung und ihrer Richtlinien jedoch außerhalb der gebundenen Gebarung der Arbeitsmarktverwaltung abzuwickeln. SONDERPROGRAMM 1993 DER BUNDESREGIERUNG ZUR STABILISIERUNG DER
WIRTSCHAFTS- UND BESCHÄFTIGUNGSENTWICKLUNG
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Gemeinsames Programm des BMAS und des BMWA
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Verbesserung der regionalen Arbeitsmarktsituation durch
Unterstützung innovativer Strukturverbesserungen bei lokalen
Beschäftigungsträgern.
Zielgruppe:
Kleine und mittlere Unternehmungen des produzierenden Sektors und Dienstleistungsunternehmungen, wenn dem zu fördernden Projekt eine Leitfunktion für den Tertiärsektor zukommt. Voraussetzung ist, daß es sich um lokale Beschäftigungsträger handelt, die für die betreffende Region von Relevanz sind. Weiters muß sich das Unternehmen in einem nationalen Regionalförderungsgebiet laut ÖROK (in der jeweils geltenden Fassung) oder mit nachweisbarer Ausstrahlung in solche Gebiete befinden.
Förderungsgegenstand:
Materielle und immaterielle strukturverbessernde
Investitionen im Rahmen von
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Die Erfüllung dieser Förderungsvoraussetzungen und die Erreichung der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzung ist, soweit nicht bereits mit Begehrenseinbringung nachgewiesen, durch geeignete Auflagen und Bedingungen in der Förderungsvereinbarung (Mitteilung) sicherzustellen.
Förderungsart und -ausmaß:
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Für die Bemessung der Beihilfenhöhe ist weiters der Aufwand maßgeblich, der der Arbeitslosenversicherung im Falle eines Unterbleibens der zu fördernden Maßnahme erwachsen würde.
Verfahren:
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