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§ 2a ZollR-DG

Zollrechts-Durchführungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2016 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsFür sonstige Eingangsabgaben gelten diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine Zollschuld
    1. a)Litera aim Anwendungsgebiet entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat befindet, oder
    2. b)Litera bin einem anderen Mitgliedstaat entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld im Anwendungsgebiet befindet.
    Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Artikels 215 Abs. 4 ZK.Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Artikels 215 Absatz 4, ZK.
  2. (1)Absatz einsIm Fall der zentralen Zollabwicklung (Art. 179 des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine ZollschuldIm Fall der zentralen Zollabwicklung (Artikel 179, des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine Zollschuld
    1. a)Litera aim Anwendungsgebiet entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat befindet, oder
    2. b)Litera bin einem anderen Mitgliedstaat entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld im Anwendungsgebiet befindet.
    Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Art. 87 Abs. 4 des Zollkodex.Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Artikel 87, Absatz 4, des Zollkodex.
  3. (2)Absatz 2In Fällen des Abs. 1 Buchstabe b sind die übrigen zollrechtlichen Vorschriften für die sonstigen Eingangsabgaben mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine in einem anderen Mitgliedstaat entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt als im Anwendungsgebiet entstanden gilt.In Fällen des Absatz eins, Buchstabe b sind die übrigen zollrechtlichen Vorschriften für die sonstigen Eingangsabgaben mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine in einem anderen Mitgliedstaat entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt als im Anwendungsgebiet entstanden gilt.
  4. (3)Absatz 3Bestimmungen über die Amtshilfe werden durch die vorstehenden Absätze nicht berührt.
  5. (4)Absatz 4In den Fällen des Abs. 1 kann der nach Artikel 2 Abs. 3 des Beschlusses des Rates vom 29. September 20002007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253163 vom 723.06.2007 S. Oktober 2000, S 4217, an Erhebungskosten von den Mitgliedstaaten einzubehaltende Betrag von 25% der Eigenmittel auf die am Zollverfahren beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bei den dazu mit anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Verwaltungsabsprachen ist für das Ausmaß der Aufteilung auf den im Anwendungsgebiet entstehenden Verwaltungsaufwand Bedacht zu nehmen.In den Fällen des Absatz eins, kann der nach Artikel 2 Absatz 3, des Beschlusses des Rates vom 29. September 20002007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253163 vom 7. Oktober 2000, S 4223.06.2007 Sitzung 17, an Erhebungskosten von den Mitgliedstaaten einzubehaltende Betrag von 25% der Eigenmittel auf die am Zollverfahren beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bei den dazu mit anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Verwaltungsabsprachen ist für das Ausmaß der Aufteilung auf den im Anwendungsgebiet entstehenden Verwaltungsaufwand Bedacht zu nehmen.

Stand vor dem 30.04.2016

In Kraft vom 10.06.2005 bis 30.04.2016
  1. (1)Absatz einsFür sonstige Eingangsabgaben gelten diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine Zollschuld
    1. a)Litera aim Anwendungsgebiet entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat befindet, oder
    2. b)Litera bin einem anderen Mitgliedstaat entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld im Anwendungsgebiet befindet.
    Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Artikels 215 Abs. 4 ZK.Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Artikels 215 Absatz 4, ZK.
  2. (1)Absatz einsIm Fall der zentralen Zollabwicklung (Art. 179 des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine ZollschuldIm Fall der zentralen Zollabwicklung (Artikel 179, des Zollkodex) gelten für sonstige Eingangsabgaben diejenigen zollrechtlichen Vorschriften nicht, denen zufolge eine Zollschuld
    1. a)Litera aim Anwendungsgebiet entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld in einem anderen Mitgliedstaat befindet, oder
    2. b)Litera bin einem anderen Mitgliedstaat entsteht oder erhoben wird, obwohl sich die Ware bei Entstehen der Zollschuld im Anwendungsgebiet befindet.
    Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Art. 87 Abs. 4 des Zollkodex.Davon ausgenommen sind Anwendungsfälle des Artikel 87, Absatz 4, des Zollkodex.
  3. (2)Absatz 2In Fällen des Abs. 1 Buchstabe b sind die übrigen zollrechtlichen Vorschriften für die sonstigen Eingangsabgaben mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine in einem anderen Mitgliedstaat entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt als im Anwendungsgebiet entstanden gilt.In Fällen des Absatz eins, Buchstabe b sind die übrigen zollrechtlichen Vorschriften für die sonstigen Eingangsabgaben mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine in einem anderen Mitgliedstaat entstandene Zollschuld im selben Zeitpunkt als im Anwendungsgebiet entstanden gilt.
  4. (3)Absatz 3Bestimmungen über die Amtshilfe werden durch die vorstehenden Absätze nicht berührt.
  5. (4)Absatz 4In den Fällen des Abs. 1 kann der nach Artikel 2 Abs. 3 des Beschlusses des Rates vom 29. September 20002007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253163 vom 723.06.2007 S. Oktober 2000, S 4217, an Erhebungskosten von den Mitgliedstaaten einzubehaltende Betrag von 25% der Eigenmittel auf die am Zollverfahren beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bei den dazu mit anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Verwaltungsabsprachen ist für das Ausmaß der Aufteilung auf den im Anwendungsgebiet entstehenden Verwaltungsaufwand Bedacht zu nehmen.In den Fällen des Absatz eins, kann der nach Artikel 2 Absatz 3, des Beschlusses des Rates vom 29. September 20002007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, ABl. EG Nr. L 253163 vom 7. Oktober 2000, S 4223.06.2007 Sitzung 17, an Erhebungskosten von den Mitgliedstaaten einzubehaltende Betrag von 25% der Eigenmittel auf die am Zollverfahren beteiligten Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bei den dazu mit anderen Mitgliedstaaten zu treffenden Verwaltungsabsprachen ist für das Ausmaß der Aufteilung auf den im Anwendungsgebiet entstehenden Verwaltungsaufwand Bedacht zu nehmen.

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