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(1) Wer
1. | eine der in § 5 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder verändert oder | |||||||||
2. | den Grenzübertritt entgegen der Vorschrift des § 10 vornimmt oder | |||||||||
3. | sich als Grenzkontrollpflichtiger der Grenzkontrolle nicht stellt oder | |||||||||
4. | einen der Grenzkontrolle unterliegenden Grenzübertritt vornehmen will oder vorgenommen hat und die für den Grenzübertritt vorgesehenen Verkehrswege nicht einhält oder | |||||||||
5. | sich trotz Abmahnung weigert, darüber Auskunft zu erteilen, ob er einen Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen will oder diese Auskunft wahrheitswidrig erteilt oder | |||||||||
6. | eine gemäß § 11 Abs. 3 Z 3 getroffene Anordnung trotz Abmahnung missachtet und hierdurch eine Störung der Grenzkontrolle oder eine Verspätung eines nach Fahrplan verkehrenden Verkehrsmittels verschuldet | |||||||||
7. | trotz Vorliegen der Voraussetzungen des § 12a Abs. 6 Z 1 oder 2 den Grenzübertritt vornimmt, | |||||||||
begeht, sofern die Tat nicht | ||||||||||
(2) Abs. 1 Z 5 gilt nicht, wenn der Auskunftspflichtige deswegen die Auskunft verweigert oder wahrheitswidrig erteilt, weil er sich sonst selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen würde.
(1) Wer
1. | eine der in § 5 vorgesehenen Tafeln unbefugt entfernt, verhüllt oder verändert oder | |||||||||
2. | den Grenzübertritt entgegen der Vorschrift des § 10 vornimmt oder | |||||||||
3. | sich als Grenzkontrollpflichtiger der Grenzkontrolle nicht stellt oder | |||||||||
4. | einen der Grenzkontrolle unterliegenden Grenzübertritt vornehmen will oder vorgenommen hat und die für den Grenzübertritt vorgesehenen Verkehrswege nicht einhält oder | |||||||||
5. | sich trotz Abmahnung weigert, darüber Auskunft zu erteilen, ob er einen Grenzübertritt vorgenommen hat oder vornehmen will oder diese Auskunft wahrheitswidrig erteilt oder | |||||||||
6. | eine gemäß § 11 Abs. 3 Z 3 getroffene Anordnung trotz Abmahnung missachtet und hierdurch eine Störung der Grenzkontrolle oder eine Verspätung eines nach Fahrplan verkehrenden Verkehrsmittels verschuldet | |||||||||
7. | trotz Vorliegen der Voraussetzungen des § 12a Abs. 6 Z 1 oder 2 den Grenzübertritt vornimmt, | |||||||||
begeht, sofern die Tat nicht | ||||||||||
(2) Abs. 1 Z 5 gilt nicht, wenn der Auskunftspflichtige deswegen die Auskunft verweigert oder wahrheitswidrig erteilt, weil er sich sonst selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen würde.
