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Wahlkarte
§ 39. (1) WahlberechtigteAlle Wahlberechtigten, die nach dem Stichtag ihr Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis gewechselt haben oderAllgemeinen Wahlsprengel zugeordnet sind, erhalten vom Wahlbüro von Amts wegen eine Wahlkarte. Wahlberechtigte eines Betriebswahlsprengels, die sich aus anderen wichtigen Gründen an den Wahltagen voraussichtlich außerhalb des örtlichen Bereiches ihres Wahlsprengels aufhalten, haben auf Antrag Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Die Wahlkarte berechtigt zur Stimmabgabe auf postalischem Weg. Auf Grundpostalischem Weg abgegebene Stimmen sind nur gültig, wenn sie spätestens am letzten Wahltag aufgegeben worden und spätestens am dritten Tag nach dem letzten Wahltag bei der WahlkarteHauptwahlkommission eingelangt sind sie berechtigt, vor jeder Sprengelwahlkommission sowohl im Bereich. Die Abgabe der Arbeiterkammer,Stimme mittels Wahlkarte ist in der sie angehörenWählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels zu verzeichnen. Wahlberechtigte, als auch im Bereich jeder anderen Arbeiterkammerdenen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird,können ihre Stimme abzugebenauch persönlich vor einer der Allgemeinen Sprengelwahlkommissionen abgeben; in diesem Fall ist eine Stimmabgabe auf postalischem Weg unzulässig. Ist die persönliche Stimmabgabe bereits in der Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels verzeichnet, so hat die Hauptwahlkommission die auf postalischem Weg übermittelte Wahlkarte zu vernichten.
(2) Gegen die Verweigerung der Ausstellung der Wahlkarte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.
(Anm.: Abs. 3) Wahlberechtigte, die sich voraussichtlich an beiden Wahltagen im Ausland aufhalten werden, können auf Grund einer für die Stimmabgabe im Ausland bestimmten Wahlkarte ihr Wahlrecht aufgehoben durch briefliche Stimmabgabe, die im Postwege zu erfolgen hat, ausüben.BGBl. I Nr. 104/1998)
Wahlkarte
§ 39. (1) WahlberechtigteAlle Wahlberechtigten, die nach dem Stichtag ihr Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis gewechselt haben oderAllgemeinen Wahlsprengel zugeordnet sind, erhalten vom Wahlbüro von Amts wegen eine Wahlkarte. Wahlberechtigte eines Betriebswahlsprengels, die sich aus anderen wichtigen Gründen an den Wahltagen voraussichtlich außerhalb des örtlichen Bereiches ihres Wahlsprengels aufhalten, haben auf Antrag Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte. Die Wahlkarte berechtigt zur Stimmabgabe auf postalischem Weg. Auf Grundpostalischem Weg abgegebene Stimmen sind nur gültig, wenn sie spätestens am letzten Wahltag aufgegeben worden und spätestens am dritten Tag nach dem letzten Wahltag bei der WahlkarteHauptwahlkommission eingelangt sind sie berechtigt, vor jeder Sprengelwahlkommission sowohl im Bereich. Die Abgabe der Arbeiterkammer,Stimme mittels Wahlkarte ist in der sie angehörenWählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels zu verzeichnen. Wahlberechtigte, als auch im Bereich jeder anderen Arbeiterkammerdenen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, deren Vollversammlung zum gleichen Termin gewählt wird,können ihre Stimme abzugebenauch persönlich vor einer der Allgemeinen Sprengelwahlkommissionen abgeben; in diesem Fall ist eine Stimmabgabe auf postalischem Weg unzulässig. Ist die persönliche Stimmabgabe bereits in der Wählerliste des Allgemeinen Wahlsprengels verzeichnet, so hat die Hauptwahlkommission die auf postalischem Weg übermittelte Wahlkarte zu vernichten.
(2) Gegen die Verweigerung der Ausstellung der Wahlkarte steht kein ordentliches Rechtsmittel zu.
(Anm.: Abs. 3) Wahlberechtigte, die sich voraussichtlich an beiden Wahltagen im Ausland aufhalten werden, können auf Grund einer für die Stimmabgabe im Ausland bestimmten Wahlkarte ihr Wahlrecht aufgehoben durch briefliche Stimmabgabe, die im Postwege zu erfolgen hat, ausüben.BGBl. I Nr. 104/1998)
