§ 13 VwGG

Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.03.2013 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 32) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit BeschlußBeschluss ausspricht,Der Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (Paragraph 11, Absatz 32,) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit BeschlußBeschluss ausspricht,
    1. 1.Ziffer einsdaßdass die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde;
    2. 2.Ziffer 2daßdass die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
  2. (2)Absatz 2Eine BeschlußfassungBeschlussfassung auf Verstärkung des Senates im Sinne des Abs. 1 ist für Entscheidungen über den Aufwandersatz nicht zulässig.Eine BeschlußfassungBeschlussfassung auf Verstärkung des Senates im Sinne des Absatz eins, ist für Entscheidungen über den Aufwandersatz nicht zulässig.

Stand vor dem 28.02.2013

In Kraft vom 22.07.1995 bis 28.02.2013
  1. (1)Absatz einsDer Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (§ 11 Abs. 32) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit BeschlußBeschluss ausspricht,Der Fünfersenat ist durch vier weitere Mitglieder (Paragraph 11, Absatz 32,) zu verstärken (verstärkter Senat), wenn er mit BeschlußBeschluss ausspricht,
    1. 1.Ziffer einsdaßdass die Entscheidung ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeuten würde;
    2. 2.Ziffer 2daßdass die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
  2. (2)Absatz 2Eine BeschlußfassungBeschlussfassung auf Verstärkung des Senates im Sinne des Abs. 1 ist für Entscheidungen über den Aufwandersatz nicht zulässig.Eine BeschlußfassungBeschlussfassung auf Verstärkung des Senates im Sinne des Absatz eins, ist für Entscheidungen über den Aufwandersatz nicht zulässig.

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