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§ 11a VersVG

Versicherungsvertragsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Versicherer darf im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich ist, personenbezogene Gesundheitsdaten verwendenverarbeiten, soweit dies
    1. 1.Ziffer einszur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag abgeschlossen oder geändert wird, oder
    2. 2.Ziffer 2zur Verwaltung bestehender Versicherungsverträge oder
    3. 3.Ziffer 3zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag
    unerläßlich ist. Das Verbot der VerwendungVerarbeitung von Daten aus genetischen Analysen gemäß § 67 Gentechnikgesetz bleibt unberührt.unerläßlich ist. Das Verbot der VerwendungVerarbeitung von Daten aus genetischen Analysen gemäß Paragraph 67, Gentechnikgesetz bleibt unberührt.
  2. (2)Absatz 2Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nur auf folgende Art ermitteln:Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten für die in Absatz eins, genannten Zwecke nur auf folgende Art ermitteln:
    1. 1.Ziffer einsdurch Befragung der Person, die versichert werden soll oder bereits versichert ist, beziehungsweise durch Befragung des Geschädigten oder
    2. 2.Ziffer 2anhand der vom Versicherungsnehmer oder vom Geschädigten beigebrachten Unterlagen oder
    3. 3.Ziffer 3durch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen oder
    4. 3.Ziffer 3durch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22. 11. 2016 S. 72) oderdurch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (Artikel 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016 Sitzung 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22. 11. 2016 Sitzung 72) oder
    5. 4.Ziffer 4zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge (Gesundheitsdienstleister) über Diagnose sowie Art und Dauer der Behandlung, sofern der Betroffene seine Einwilligung zu der Ermittlung ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung, die er jederzeit widerrufen kann, in geschriebener Form zugestimmtgegeben hat, nachdem ihn der Versicherer auf die Möglichkeit einer EinzelzustimmungEinwilligung im Einzelfall (Z 3) aufmerksam machte und ihn klar und verständlich über die Folgen der ZustimmungEinwilligung sowie die Verweigerung der ZustimmungEinwilligung und über sein Widerrufsrecht im Falle der ZustimmungEinwilligung belehrte; solche Auskünfte dürfen erst eingeholt werden, nachdem der Betroffene von der beabsichtigten Auskunftserhebung unter Bekanntgabe der konkret nachgefragten Daten sowie des Zweckes der Datenermittlung verständigt und dabei über sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Widerspruchs klar und verständlich belehrt wurde, und der Datenermittlung nicht binnen 14 Tagen (Einlangen des Widerspruchs) widersprochen hat; oderzur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge (Gesundheitsdienstleister) über Diagnose sowie Art und Dauer der Behandlung, sofern der Betroffene seine Einwilligung zu der Ermittlung ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung, die er jederzeit widerrufen kann, in geschriebener Form zugestimmtgegeben hat, nachdem ihn der Versicherer auf die Möglichkeit einer EinzelzustimmungEinwilligung im Einzelfall (Ziffer 3,) aufmerksam machte und ihn klar und verständlich über die Folgen der ZustimmungEinwilligung sowie die Verweigerung der ZustimmungEinwilligung und über sein Widerrufsrecht im Falle der ZustimmungEinwilligung belehrte; solche Auskünfte dürfen erst eingeholt werden, nachdem der Betroffene von der beabsichtigten Auskunftserhebung unter Bekanntgabe der konkret nachgefragten Daten sowie des Zweckes der Datenermittlung verständigt und dabei über sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Widerspruchs klar und verständlich belehrt wurde, und der Datenermittlung nicht binnen 14 Tagen (Einlangen des Widerspruchs) widersprochen hat; oder
    6. 5.Ziffer 5durch Heranziehung sonstiger, dem Versicherer rechtmäßigerweise bekanntgewordener Daten; diese sind dem Betroffenen mitzuteilen; es steht ihm das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Datenschutzgesetz 2000Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zu.durch Heranziehung sonstiger, dem Versicherer rechtmäßigerweise bekanntgewordener Daten; diese sind dem Betroffenen mitzuteilen; es steht ihm das Widerspruchsrecht gemäß Paragraph 28Artikel 21, Datenschutzgesetz 2000der Verordnung (EU) 2016/679 zu.

    (Anm.: Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2012)Anmerkung, Absatz 3 bis 5 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2012,)

Stand vor dem 24.05.2018

In Kraft vom 01.01.2017 bis 24.05.2018
  1. (1)Absatz einsDer Versicherer darf im Zusammenhang mit Versicherungsverhältnissen, bei welchen der Gesundheitszustand des Versicherten oder eines Geschädigten erheblich ist, personenbezogene Gesundheitsdaten verwendenverarbeiten, soweit dies
    1. 1.Ziffer einszur Beurteilung, ob und zu welchen Bedingungen ein Versicherungsvertrag abgeschlossen oder geändert wird, oder
    2. 2.Ziffer 2zur Verwaltung bestehender Versicherungsverträge oder
    3. 3.Ziffer 3zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag
    unerläßlich ist. Das Verbot der VerwendungVerarbeitung von Daten aus genetischen Analysen gemäß § 67 Gentechnikgesetz bleibt unberührt.unerläßlich ist. Das Verbot der VerwendungVerarbeitung von Daten aus genetischen Analysen gemäß Paragraph 67, Gentechnikgesetz bleibt unberührt.
  2. (2)Absatz 2Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nur auf folgende Art ermitteln:Versicherer dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten für die in Absatz eins, genannten Zwecke nur auf folgende Art ermitteln:
    1. 1.Ziffer einsdurch Befragung der Person, die versichert werden soll oder bereits versichert ist, beziehungsweise durch Befragung des Geschädigten oder
    2. 2.Ziffer 2anhand der vom Versicherungsnehmer oder vom Geschädigten beigebrachten Unterlagen oder
    3. 3.Ziffer 3durch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen oder
    4. 3.Ziffer 3durch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22. 11. 2016 S. 72) oderdurch Auskünfte von Dritten bei Vorliegen einer für den Einzelfall erteilten ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen (Artikel 7, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4. 5. 2016 Sitzung 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22. 11. 2016 Sitzung 72) oder
    5. 4.Ziffer 4zur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge (Gesundheitsdienstleister) über Diagnose sowie Art und Dauer der Behandlung, sofern der Betroffene seine Einwilligung zu der Ermittlung ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung, die er jederzeit widerrufen kann, in geschriebener Form zugestimmtgegeben hat, nachdem ihn der Versicherer auf die Möglichkeit einer EinzelzustimmungEinwilligung im Einzelfall (Z 3) aufmerksam machte und ihn klar und verständlich über die Folgen der ZustimmungEinwilligung sowie die Verweigerung der ZustimmungEinwilligung und über sein Widerrufsrecht im Falle der ZustimmungEinwilligung belehrte; solche Auskünfte dürfen erst eingeholt werden, nachdem der Betroffene von der beabsichtigten Auskunftserhebung unter Bekanntgabe der konkret nachgefragten Daten sowie des Zweckes der Datenermittlung verständigt und dabei über sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Widerspruchs klar und verständlich belehrt wurde, und der Datenermittlung nicht binnen 14 Tagen (Einlangen des Widerspruchs) widersprochen hat; oderzur Beurteilung und Erfüllung von Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall durch Auskünfte von untersuchenden oder behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge (Gesundheitsdienstleister) über Diagnose sowie Art und Dauer der Behandlung, sofern der Betroffene seine Einwilligung zu der Ermittlung ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung, die er jederzeit widerrufen kann, in geschriebener Form zugestimmtgegeben hat, nachdem ihn der Versicherer auf die Möglichkeit einer EinzelzustimmungEinwilligung im Einzelfall (Ziffer 3,) aufmerksam machte und ihn klar und verständlich über die Folgen der ZustimmungEinwilligung sowie die Verweigerung der ZustimmungEinwilligung und über sein Widerrufsrecht im Falle der ZustimmungEinwilligung belehrte; solche Auskünfte dürfen erst eingeholt werden, nachdem der Betroffene von der beabsichtigten Auskunftserhebung unter Bekanntgabe der konkret nachgefragten Daten sowie des Zweckes der Datenermittlung verständigt und dabei über sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Widerspruchs klar und verständlich belehrt wurde, und der Datenermittlung nicht binnen 14 Tagen (Einlangen des Widerspruchs) widersprochen hat; oder
    6. 5.Ziffer 5durch Heranziehung sonstiger, dem Versicherer rechtmäßigerweise bekanntgewordener Daten; diese sind dem Betroffenen mitzuteilen; es steht ihm das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Datenschutzgesetz 2000Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zu.durch Heranziehung sonstiger, dem Versicherer rechtmäßigerweise bekanntgewordener Daten; diese sind dem Betroffenen mitzuteilen; es steht ihm das Widerspruchsrecht gemäß Paragraph 28Artikel 21, Datenschutzgesetz 2000der Verordnung (EU) 2016/679 zu.

    (Anm.: Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2012)Anmerkung, Absatz 3 bis 5 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2012,)