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Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich | |||||||||
a) | des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung; | |||||||||
b) | des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; | |||||||||
c) | der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b Abs. 1 zweiter Satz sowie § 58c Abs. | |||||||||
(Anm.: lit d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013) | ||||||||||
e) | des § 58c Abs. | |||||||||
f) | der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres; | |||||||||
2. | soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung. | |||||||||
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. | soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich | |||||||||
a) | des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung; | |||||||||
b) | des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres; | |||||||||
c) | der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b Abs. 1 zweiter Satz sowie § 58c Abs. | |||||||||
(Anm.: lit d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013) | ||||||||||
e) | des § 58c Abs. | |||||||||
f) | der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres; | |||||||||
2. | soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung. | |||||||||
