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(1) SoweitZwischenerzeugnisse, die im Steuergebiet hergestellt oder in diesem Bundesgesetz aufdas Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Zwischenerzeugnissteuer).
(2) Zwischenerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 22% vol, die nicht als Bier besteuert werden oder von § 47 erfasst sind.
(3) Auf Zwischenerzeugnisse sind vorbehaltlich des § 46 die Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesendes § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 2 bis 4 und nicht anderes bestimmt wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung§§ 4 bis 43 sinngemäß anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben4) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 22 Z 18 lit18a in Verbindung mit Art. c23a der Alkoholstrukturrichtlinie für kleine unabhängige Hersteller von Zwischenerzeugnissen näher zu regeln. § 3 Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, BGBl. I Nr. 104/2019)dass die Gesamtjahreserzeugung 250 Hektoliter dieser Erzeugnisse nicht überschreiten darf.
(1) SoweitZwischenerzeugnisse, die im Steuergebiet hergestellt oder in diesem Bundesgesetz aufdas Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Zwischenerzeugnissteuer).
(2) Zwischenerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Erzeugnisse der Positionen 2204, 2205 und 2206 der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2% vol bis 22% vol, die nicht als Bier besteuert werden oder von § 47 erfasst sind.
(3) Auf Zwischenerzeugnisse sind vorbehaltlich des § 46 die Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesendes § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 2 bis 4 und nicht anderes bestimmt wird, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung§§ 4 bis 43 sinngemäß anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben4) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren zur Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 22 Z 18 lit18a in Verbindung mit Art. c23a der Alkoholstrukturrichtlinie für kleine unabhängige Hersteller von Zwischenerzeugnissen näher zu regeln. § 3 Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, BGBl. I Nr. 104/2019)dass die Gesamtjahreserzeugung 250 Hektoliter dieser Erzeugnisse nicht überschreiten darf.
