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§ 323e BAO COVID-19-Ratenzahlungsmodell

Bundesabgabenordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 31.12.2021 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsAbweichend von § 212 Abs. 1 besteht nach Maßgabe der Abs. 2 bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. DieFür die Berechnung der Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahrist § 323c Abs. 13 anzuwenden. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 ist ausgeschlossen.Abweichend von Paragraph 212, Absatz eins, besteht nach Maßgabe der Absatz 2 bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Absatz 2, Ziffer eins,) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. DieFür die Berechnung der Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahrist Paragraph 323 c, Absatz 13, anzuwenden. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß Paragraph 212, ist ausgeschlossen.
  2. (2)Absatz 2Für die Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsGegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind Abgabenschuldigkeiten, die überwiegend zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 fällig geworden sind einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 1 gelegen sind.
    2. 2.Ziffer 2Der Antrag auf Ratenzahlung ist ab dem 10. Juni 2021 bis zum 30. Juni 2021 einzubringen.
    3. 3.Ziffer 3Der Ratenzahlungszeitraum endet am 30. September 2022.
    4. 4.Ziffer 4Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmalzweimal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.
    5. 5.Ziffer 5Die während des Ratenzahlungszeitraumes an eine Abgabenbehörde geleisteten Zahlungen können weder nach der Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914 noch nach der Anfechtungsordnung – AnfO, RGBl. Nr. 337/1914, angefochten werden.
    Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen § 212 BAO anzuwenden.Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen Paragraph 212, BAO anzuwenden.
  3. (3)Absatz 3Für die Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsGegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind Abgabenschuldigkeiten, für die bereits die Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gewährt worden ist, die aber in diesem Ratenzahlungszeitraum nicht vollständig entrichtet werden konnten, einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 2 gelegen sind.
    2. 2.Ziffer 2In Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells wurden zumindest 40% des überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) entrichtet und es ist kein Terminverlust (§ 230 Abs. 5) eingetreten.In Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells wurden zumindest 40% des überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Absatz 2, Ziffer eins,) entrichtet und es ist kein Terminverlust (Paragraph 230, Absatz 5,) eingetreten.
    3. 3.Ziffer 3Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen.
    4. 4.Ziffer 4Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate.
    5. 5.Ziffer 5Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichten kann.
    6. 6.Ziffer 6Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.
    Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen § 212 BAO anzuwenden.Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen Paragraph 212, BAO anzuwenden.
  4. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welcher Form die Glaubhaftmachung gemäß Abs. 3 Z 5 zu erbringen ist.Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welcher Form die Glaubhaftmachung gemäß Absatz 3, Ziffer 5, zu erbringen ist.

Stand vor dem 30.12.2021

In Kraft vom 26.03.2021 bis 30.12.2021
  1. (1)Absatz einsAbweichend von § 212 Abs. 1 besteht nach Maßgabe der Abs. 2 bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. DieFür die Berechnung der Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahrist § 323c Abs. 13 anzuwenden. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 ist ausgeschlossen.Abweichend von Paragraph 212, Absatz eins, besteht nach Maßgabe der Absatz 2 bis 3 die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Absatz 2, Ziffer eins,) in angemessenen Raten in zwei Phasen über die Dauer von längstens sechsunddreißig Monaten. DieFür die Berechnung der Zinsen betragen zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahrist Paragraph 323 c, Absatz 13, anzuwenden. Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß Paragraph 212, ist ausgeschlossen.
  2. (2)Absatz 2Für die Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsGegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind Abgabenschuldigkeiten, die überwiegend zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 fällig geworden sind einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 1 gelegen sind.
    2. 2.Ziffer 2Der Antrag auf Ratenzahlung ist ab dem 10. Juni 2021 bis zum 30. Juni 2021 einzubringen.
    3. 3.Ziffer 3Der Ratenzahlungszeitraum endet am 30. September 2022.
    4. 4.Ziffer 4Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmalzweimal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.
    5. 5.Ziffer 5Die während des Ratenzahlungszeitraumes an eine Abgabenbehörde geleisteten Zahlungen können weder nach der Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914 noch nach der Anfechtungsordnung – AnfO, RGBl. Nr. 337/1914, angefochten werden.
    Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen § 212 BAO anzuwenden.Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen Paragraph 212, BAO anzuwenden.
  3. (3)Absatz 3Für die Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gilt Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsGegenstand des Antrags auf Ratenzahlung sind Abgabenschuldigkeiten, für die bereits die Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gewährt worden ist, die aber in diesem Ratenzahlungszeitraum nicht vollständig entrichtet werden konnten, einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 2 gelegen sind.
    2. 2.Ziffer 2In Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells wurden zumindest 40% des überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Abs. 2 Z 1) entrichtet und es ist kein Terminverlust (§ 230 Abs. 5) eingetreten.In Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells wurden zumindest 40% des überwiegend COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes (Absatz 2, Ziffer eins,) entrichtet und es ist kein Terminverlust (Paragraph 230, Absatz 5,) eingetreten.
    3. 3.Ziffer 3Der Antrag ist vor dem 31. August 2022 einzubringen.
    4. 4.Ziffer 4Der Ratenzahlungszeitraum beträgt längstens einundzwanzig Monate.
    5. 5.Ziffer 5Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufend zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragten Ratenzahlungszeitraumes der Phase 2 entrichten kann.
    6. 6.Ziffer 6Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann der Abgabepflichtige einmal einen Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge stellen.
    Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen § 212 BAO anzuwenden.Abgesehen von den Voraussetzungen für die Gewährung der Ratenzahlung ist im übrigen Paragraph 212, BAO anzuwenden.
  4. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welcher Form die Glaubhaftmachung gemäß Abs. 3 Z 5 zu erbringen ist.Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welcher Form die Glaubhaftmachung gemäß Absatz 3, Ziffer 5, zu erbringen ist.

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