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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Sofern dies zur Sicherung(1) Eine Förderung ist unverzüglich zu widerrufen und rückzufordern, wenn
a) | sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu Unrecht gewährt wurde, | |||||||||
b) | der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Förderung nicht erbracht wurde, | |||||||||
c) | Auflagen oder Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wurde, nicht erfüllt werden oder | |||||||||
d) | der Grund für eine Förderung weggefallen ist. | |||||||||
(2) Die Landesregierung kann auf die Rückzahlung einer Förderung im Einzelfall ganz oder teilweise verzichten oder diese stunden, wenn dem Empfänger oder seinem Rechtsnachfolger auf Grund besonderer Umstände die Tilgung der Rückzahlung von Darlehen erforderlich ist, sind diese durch Hypotheken, Bürgschaften, Bankgarantien oder auf andere geeignete Weise sicherzustellenVerbindlichkeit nicht mehr zugemutet werden kann.
Sofern dies zur Sicherung(1) Eine Förderung ist unverzüglich zu widerrufen und rückzufordern, wenn
a) | sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu Unrecht gewährt wurde, | |||||||||
b) | der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Förderung nicht erbracht wurde, | |||||||||
c) | Auflagen oder Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wurde, nicht erfüllt werden oder | |||||||||
d) | der Grund für eine Förderung weggefallen ist. | |||||||||
(2) Die Landesregierung kann auf die Rückzahlung einer Förderung im Einzelfall ganz oder teilweise verzichten oder diese stunden, wenn dem Empfänger oder seinem Rechtsnachfolger auf Grund besonderer Umstände die Tilgung der Rückzahlung von Darlehen erforderlich ist, sind diese durch Hypotheken, Bürgschaften, Bankgarantien oder auf andere geeignete Weise sicherzustellenVerbindlichkeit nicht mehr zugemutet werden kann.
