§ 4 Stmk. TZG 2009 (weggefallen)

1.

einzelne Anerkennungsvoraussetzungen für Zuchtorganisationen gemäß § 5;

2.

Inhalt und Form der Antragsunterlagen im Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen gemäß § 6 Abs. 1 und 2;

3.

Inhalt und Form der Mitteilung im Rahmen des Verfahrens zur Anerkennung einer Zuchtorganisation für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich gemäß § 6 Abs. 5;

4.

das Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannten Zuchtorganisationen gemäß § 9;

5.

nähere Anforderungen für die nach diesem Gesetz auszustellenden Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen gemäß § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 2 sowie § 18 Abs. 2;

6.

Inhalt und Form des jährlichen Berichtes von Zuchtorganisationen gemäß § 10 Abs. 6;

7.

die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und die dazu erforderliche fachliche Eignung gemäß § 11 sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse gemäß § 12 Abs. 1;

8.

Inhalt und Form des Belegscheins und der Aufzeichnungen über die Verwendung von Tieren im Natursprung gemäß § 14 Abs. 1;

9.

die Abgabe von Samen zur Verwendung in einem Prüfeinsatz im Rahmen eines Zuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 lit. b;

10.

die Kennzeichnung von Samen für die Abgabe gemäß § 15 Abs. 1 Z 3;

11.

Inhalt und Form des Besamungsscheins und der Aufzeichnungen über die Durchführung einer künstlichen Besamung gemäß § 16 Abs. 3;

12.

die Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen für die Abgabe gemäß § 18 Abs. 1 Z 3;

13.

Inhalt und Form des Embryoübertragungsscheins und der Aufzeichnungen über die Durchführung einer Übertragung von Embryonen gemäß § 19 Abs. 3;

14.

Zulassungsvoraussetzung, Inhalt, Dauer und Abschluss der Ausbildung zum Besamungstechniker und Eigenbestandsbesamer zur Erlangung der fachlichen Eignung gemäß § 20 Abs. 2 Z 1;

15.

die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere die wesentlichen Unterschiede, den Inhalt und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede gemäß § 21;

16.

den Umfang, in dem Ausbildungsnachweise gemäß § 21 als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen nach Z. 14 gelten.

17.

Inhalte der Veröffentlichung der anerkannten Zuchtorganisationen im Internet nach § 23 Abs. 6.

1.

des in § 3 Abs. 1 genannten Rechtsaktes der Europäischen Union betreffend Deminimis-Beihilfen im Agrarsektor sowie

2.

der in den Anlagen 1 bis 5 genannten Rechtsakte der Europäischen Union

nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Landesregierung durch Verordnung kundzumachen:

a)

den Rechtsakt, durch den die Rechtsakte gemäß den Z 1 und 2 geändert oder ersetzt werden,

b)

den Stichtag, ab dem die Rechtsakte gemäß den Z 1 und 2 in der geänderten Fassung oder die diese Rechtsakte ersetzenden Rechtsakte anzuwenden sind.

Im Falle der Z 2 hat die Kundmachung in einer Anlage eine Wiederverlautbarung der gesamten betroffenen Anlage samt Angabe des Stichtages, ab dem sie anzuwenden ist, zu enthalten.