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(1) In begründeten Ausnahmefällen kann im Rahmen der Budgetierung die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen von dem im Sinne der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen RegierungsmitgliedMitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ eingeschränkt werden (Bindung im Rahmen der Budgetierung). Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Entwurfs des Landesbudgets im Teilheft ersichtlich zu machen und an das beschlossene Landesbudget anzupassen.
(2) Gebundene Mittelverwendungen gemäß Abs. 1:
1. | dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (§ 44) herangezogen werden und | |||||||||
2. | sind nicht rücklagefähig. | |||||||||
(3) Die vereinbarten Bindungen gemäß Abs. 1 können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen zwischen dem im Sinne der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen RegierungsmitgliedMitglied der Landesregierung und dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016
(1) In begründeten Ausnahmefällen kann im Rahmen der Budgetierung die Verfügungsmacht über veranschlagte Mittelverwendungen von dem im Sinne der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen RegierungsmitgliedMitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem haushaltsleitenden Organ eingeschränkt werden (Bindung im Rahmen der Budgetierung). Jede Einschränkung ist bei der Erstellung des Entwurfs des Landesbudgets im Teilheft ersichtlich zu machen und an das beschlossene Landesbudget anzupassen.
(2) Gebundene Mittelverwendungen gemäß Abs. 1:
1. | dürfen nicht zu Mittelumschichtungen (§ 44) herangezogen werden und | |||||||||
2. | sind nicht rücklagefähig. | |||||||||
(3) Die vereinbarten Bindungen gemäß Abs. 1 können im laufenden Finanzjahr im Einvernehmen zwischen dem im Sinne der jeweils geltenden Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung für Landesfinanzen zuständigen RegierungsmitgliedMitglied der Landesregierung und dem haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2016
