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(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. | entgegen § 14 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die der Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten; | |||||||||
2. | entgegen § 15 als Erziehungsberechtigte/ | |||||||||
3. | entgegen § 19 Abs. 2 Kinder und Jugendliche vor deren vollendeten 16. Lebensjahr zum Mitfahren einlädt oder mitfahren lässt; | |||||||||
4. | entgegen § 20 Abs. 3 nicht jene Vorkehrungen trifft, die gewährleisten sollen, dass Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen nicht zugänglich gemacht werden können. | |||||||||
5. | entgegen § 21 sein Alter gegenüber Personen, die die Einhaltung des | |||||||||
6. | entgegen § 25 Abs. 1 den Zutritt zu Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazugehörigen Liegenschaften nicht gewährt oder die verlangten Auskünfte verweigert. | |||||||||
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer
1. | die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält; | |||||||||
2. | Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält; | |||||||||
3. | entgegen § 14 Abs. 2 Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetzes ermöglicht oder erleichtert; | |||||||||
4. | entgegen § 14 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche die für sie bestimmten Beschränkungen oder Verbote einhalten oder es unterlässt, auf diese in deutlich lesbarer Schrift hinzuweisen; | |||||||||
5. | entgegen § 18 Abs. 4 alkoholische Getränke, | |||||||||
6. | entgegen § 20 Abs. 1 jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen Kindern und Jugendlichen anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht. | |||||||||
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unbeschadet des Abs. 7 mit Geldstrafen bis zu EUR 3.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(4) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 sind unbeschadet des Abs. 7 mit einer Geldstrafe bis zu EUR 15.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(5) Jede von Unternehmerinnen/Unternehmern, Veranstalterinnen/Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretung ist der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung bzw. der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden, um gegebenenfalls die für die Ausübung des Gewerbes bzw. die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit zu überprüfen.
(6) Der Versuch ist bei Verwaltungsübertretungen gem. Abs. 2 strafbar.
(7) Bei einer innerhalb von drei Jahren wiederholten Begehung einer Verwaltungsübertretung gem.gemäß Abs. 1 und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde Erwachsenen als Teil der Strafe die Teilnahme an einer (Gruppen-) -)Schulung zum Thema Jugendschutz bis zu einer Gesamtdauer von vier Stunden auftragen, wenn dies aus präventiven Gründen notwendig erscheint; sollten die Übertretungen aber im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes gemäß der Gewerbeordnung erfolgen, so kann eine Schulung nicht aufgetragen werden. Gleichzeitig begangene Übertretungen zählen hinsichtlich Für den Fall, dass die/der Berechnung der Jahresfrist alsErwachsene die Schulung ohne Entschuldigungsgrund nicht im gesamten Ausmaß absolviert, kann die Behörde eine Übertretung. Ab einer neuerlichen Übertretung nach derneuerliche Schulung beginnt die Jahresfrist wieder zu laufenauftragen. Den Schulungsteilnehmerinnen/Schulungsteilnehmern kann ein BeitragBetrag zu den Kosten der Schulung vorgeschrieben werden. Nähere Bestimmungen zu Ablauf, Inhalt und Kosten der Schulung können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.“
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. | entgegen § 14 Abs. 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die der Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Bestimmungen dieses Gesetzes einhalten; | |||||||||
2. | entgegen § 15 als Erziehungsberechtigte/ | |||||||||
3. | entgegen § 19 Abs. 2 Kinder und Jugendliche vor deren vollendeten 16. Lebensjahr zum Mitfahren einlädt oder mitfahren lässt; | |||||||||
4. | entgegen § 20 Abs. 3 nicht jene Vorkehrungen trifft, die gewährleisten sollen, dass Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen nicht zugänglich gemacht werden können. | |||||||||
5. | entgegen § 21 sein Alter gegenüber Personen, die die Einhaltung des | |||||||||
6. | entgegen § 25 Abs. 1 den Zutritt zu Betriebs-, Veranstaltungs- und Vereinsräumen sowie den dazugehörigen Liegenschaften nicht gewährt oder die verlangten Auskünfte verweigert. | |||||||||
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer
1. | die in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält; | |||||||||
2. | Gebote oder Verbote einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung nicht einhält; | |||||||||
3. | entgegen § 14 Abs. 2 Kindern und Jugendlichen die Übertretung dieses Gesetzes ermöglicht oder erleichtert; | |||||||||
4. | entgegen § 14 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche die für sie bestimmten Beschränkungen oder Verbote einhalten oder es unterlässt, auf diese in deutlich lesbarer Schrift hinzuweisen; | |||||||||
5. | entgegen § 18 Abs. 4 alkoholische Getränke, | |||||||||
6. | entgegen § 20 Abs. 1 jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen Kindern und Jugendlichen anbietet, vorführt, weitergibt oder zugänglich macht. | |||||||||
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unbeschadet des Abs. 7 mit Geldstrafen bis zu EUR 3.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
(4) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 sind unbeschadet des Abs. 7 mit einer Geldstrafe bis zu EUR 15.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(5) Jede von Unternehmerinnen/Unternehmern, Veranstalterinnen/Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretung ist der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung bzw. der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden, um gegebenenfalls die für die Ausübung des Gewerbes bzw. die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit zu überprüfen.
(6) Der Versuch ist bei Verwaltungsübertretungen gem. Abs. 2 strafbar.
(7) Bei einer innerhalb von drei Jahren wiederholten Begehung einer Verwaltungsübertretung gem.gemäß Abs. 1 und 2 kann die Bezirksverwaltungsbehörde Erwachsenen als Teil der Strafe die Teilnahme an einer (Gruppen-) -)Schulung zum Thema Jugendschutz bis zu einer Gesamtdauer von vier Stunden auftragen, wenn dies aus präventiven Gründen notwendig erscheint; sollten die Übertretungen aber im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes gemäß der Gewerbeordnung erfolgen, so kann eine Schulung nicht aufgetragen werden. Gleichzeitig begangene Übertretungen zählen hinsichtlich Für den Fall, dass die/der Berechnung der Jahresfrist alsErwachsene die Schulung ohne Entschuldigungsgrund nicht im gesamten Ausmaß absolviert, kann die Behörde eine Übertretung. Ab einer neuerlichen Übertretung nach derneuerliche Schulung beginnt die Jahresfrist wieder zu laufenauftragen. Den Schulungsteilnehmerinnen/Schulungsteilnehmern kann ein BeitragBetrag zu den Kosten der Schulung vorgeschrieben werden. Nähere Bestimmungen zu Ablauf, Inhalt und Kosten der Schulung können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.“
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018
