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(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist oder eine Verwaltungsübertretung nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes darstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
1. | als Bewilligungsinhaberin gegen die Betriebspflicht gemäß § 8 Abs. 2 verstößt; | |||||||||
2. | Automatensalons ohne Bewilligung betreibt; | |||||||||
3. | Glücksspielautomaten ohne Bewilligung aufstellt, betreibt oder zugänglich macht; | |||||||||
4. | den Verpflichtungen zur Kennzeichnung des Automatensalons oder der räumlichen Trennung nach § 10 Abs. 2 Z.1 nicht nachkommt; | |||||||||
5. | in einem Automatensalon technische Hilfsmittel bereithält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen; | |||||||||
6. | als Bewilligungsinhaberin, als Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter oder als Leiterin/Leiter des Automatensalons die ihr/ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten verletzt; | |||||||||
7. | minderjährigen Personen entgegen § 15 den Zutritt zu einem Automatensalon oder die Spielteilnahme an Glücksspielautomaten ermöglicht; | |||||||||
7a. | ihre/seine Spielerkarte einer anderen Person überlässt oder eine fremde Spielerkarte benützt; | |||||||||
8. | gegen Auflagen in Bescheiden und Erkenntnissen verstößt; | |||||||||
9. | die Verpflichtungen nach § 19 nicht befolgt; | |||||||||
9a. die Verpflichtungen gemäß §§ 21 bis 21d und 21f Abs. 2 nicht erfüllt;
10. | verbotene Spielapparate nach § 26 aufstellt, betreibt oder zugänglich macht; | |||||||||
11. | entgegen den Bestimmungen nach § 27 Spielapparate aufstellt oder betreibt; | |||||||||
12. | Spielapparate ohne Bescheinigung nach § 29 aufstellt, betreibt oder austauscht; | |||||||||
13. | den behördlichen Organen die Überprüfungen im Sinn des § 32 nicht ermöglicht oder diese behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert; 14. den mit der Überwachung betrauten Organen sowie den zugezogenen Sachverständigen den Zutritt zu den Automatensalons oder Spielstuben verweigert. | |||||||||
Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in der Z 1 bis 14 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. | ||||||||||
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 1 bis 7 sind mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis zu 40.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 7a und 8 bis 14 sind mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen.
(3a) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 9a sind zu bestrafen
a) | mit einer Geldstrafe von höchstens 50 000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder | |||||||||
b) | im Fall besonders schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstöße oder einer Kombination davon gegen die Bestimmungen der §§ 21 bis 21d | |||||||||
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 9a beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) drei Jahre und die Frist für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) fünf Jahre.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2018, LGBl. Nr. 62/2019, LGBl. Nr. 41/2020
(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist oder eine Verwaltungsübertretung nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes darstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer
1. | als Bewilligungsinhaberin gegen die Betriebspflicht gemäß § 8 Abs. 2 verstößt; | |||||||||
2. | Automatensalons ohne Bewilligung betreibt; | |||||||||
3. | Glücksspielautomaten ohne Bewilligung aufstellt, betreibt oder zugänglich macht; | |||||||||
4. | den Verpflichtungen zur Kennzeichnung des Automatensalons oder der räumlichen Trennung nach § 10 Abs. 2 Z.1 nicht nachkommt; | |||||||||
5. | in einem Automatensalon technische Hilfsmittel bereithält, mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf zu beeinflussen; | |||||||||
6. | als Bewilligungsinhaberin, als Geschäftsleiterin/Geschäftsleiter oder als Leiterin/Leiter des Automatensalons die ihr/ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten verletzt; | |||||||||
7. | minderjährigen Personen entgegen § 15 den Zutritt zu einem Automatensalon oder die Spielteilnahme an Glücksspielautomaten ermöglicht; | |||||||||
7a. | ihre/seine Spielerkarte einer anderen Person überlässt oder eine fremde Spielerkarte benützt; | |||||||||
8. | gegen Auflagen in Bescheiden und Erkenntnissen verstößt; | |||||||||
9. | die Verpflichtungen nach § 19 nicht befolgt; | |||||||||
9a. die Verpflichtungen gemäß §§ 21 bis 21d und 21f Abs. 2 nicht erfüllt;
10. | verbotene Spielapparate nach § 26 aufstellt, betreibt oder zugänglich macht; | |||||||||
11. | entgegen den Bestimmungen nach § 27 Spielapparate aufstellt oder betreibt; | |||||||||
12. | Spielapparate ohne Bescheinigung nach § 29 aufstellt, betreibt oder austauscht; | |||||||||
13. | den behördlichen Organen die Überprüfungen im Sinn des § 32 nicht ermöglicht oder diese behindert oder die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Unterlagen verweigert; 14. den mit der Überwachung betrauten Organen sowie den zugezogenen Sachverständigen den Zutritt zu den Automatensalons oder Spielstuben verweigert. | |||||||||
Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in der Z 1 bis 14 bezeichnete Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. | ||||||||||
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 1 bis 7 sind mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis zu 40.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 Z. 7a und 8 bis 14 sind mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 Euro und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen.
(3a) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 9a sind zu bestrafen
a) | mit einer Geldstrafe von höchstens 50 000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, oder | |||||||||
b) | im Fall besonders schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstöße oder einer Kombination davon gegen die Bestimmungen der §§ 21 bis 21d | |||||||||
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 9a beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 31 Abs. 1 VStG) drei Jahre und die Frist für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung (§ 31 Abs. 2 VStG) fünf Jahre.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/2018, LGBl. Nr. 62/2019, LGBl. Nr. 41/2020
