Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Der Mensch mit Behinderung hat eine zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder Mietzinsbeihilfe zurückzuzahlen.
1. | zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt, | |||||||||
2. | zu Unrecht empfangene Mietzinsbeihilfe, | |||||||||
3. | nicht zweckentsprechend verwendete Hilfeleistung ‚Persönliches Budget‘ | |||||||||
zurückzuzahlen. | ||||||||||
(2) Die BezirksverwaltungsbehördeRückzahlungspflicht hat die zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder Mietzinsbeihilfe dann nicht zurückzufordernunterbleiben, wenn
| in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 der Mensch mit Behinderung den ungebührlichen Bezug nicht durch sein Verschulden verursacht und die Leistung gutgläubig bezogen hat, | |||||||||
| dies zu Härten für den Menschen mit Behinderung führen, insbesondere den Lebensunterhalt des Menschen mit Behinderung und seiner Familie oder seiner eingetragenen Partnerin/seines eingetragenen Partners gefährden würde oder | |||||||||
| das Verfahren der Rückforderung mit Kosten oder einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrag stehen. | |||||||||
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 62/2011
(1) Der Mensch mit Behinderung hat eine zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder Mietzinsbeihilfe zurückzuzahlen.
1. | zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt, | |||||||||
2. | zu Unrecht empfangene Mietzinsbeihilfe, | |||||||||
3. | nicht zweckentsprechend verwendete Hilfeleistung ‚Persönliches Budget‘ | |||||||||
zurückzuzahlen. | ||||||||||
(2) Die BezirksverwaltungsbehördeRückzahlungspflicht hat die zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder Mietzinsbeihilfe dann nicht zurückzufordernunterbleiben, wenn
| in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 2 der Mensch mit Behinderung den ungebührlichen Bezug nicht durch sein Verschulden verursacht und die Leistung gutgläubig bezogen hat, | |||||||||
| dies zu Härten für den Menschen mit Behinderung führen, insbesondere den Lebensunterhalt des Menschen mit Behinderung und seiner Familie oder seiner eingetragenen Partnerin/seines eingetragenen Partners gefährden würde oder | |||||||||
| das Verfahren der Rückforderung mit Kosten oder einem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zum Schadensbetrag stehen. | |||||||||
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, LGBl. Nr. 62/2011
