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Legende:
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(2) Die Obereinigungskommission hat in Angelegenheiten des Abs§ 289 STLAO 2001 seit 15.12.2021 weggefallen. 1 und 2 zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken. Sie können einen Schiedsspruch nur dann fällen, wenn die beiden Streitteile vorher die schriftliche Erklärung abgeben, dass sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen.
(3) Schriftliche Vereinbarungen und Schiedssprüche gemäß Abs. 2 gelten als Kollektivverträge (§ 60k).
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 73/2013
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(2) Die Obereinigungskommission hat in Angelegenheiten des Abs§ 289 STLAO 2001 seit 15.12.2021 weggefallen. 1 und 2 zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Vereinbarung der Streitteile zwecks Beilegung der Streitigkeit hinzuwirken. Sie können einen Schiedsspruch nur dann fällen, wenn die beiden Streitteile vorher die schriftliche Erklärung abgeben, dass sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen.
(3) Schriftliche Vereinbarungen und Schiedssprüche gemäß Abs. 2 gelten als Kollektivverträge (§ 60k).
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 73/2013
