Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005 (LWK-WO) Fundstelle

Landwirtschaftskammer-Wahlordnung 2005

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1. Teil Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
1. Abschnitt Wahlausschreibung, Wahlkreise
§ 1	Wahlausschreibung, Wahltag
§ 2	Wahlkreise
2. Abschnitt Wahlbehörden
§ 3	Allgemeines
§ 4	Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 5	Gemeindewahlbehörden
§ 6	(entfallen)
§ 7	Bezirkswahlbehörden
§ 8	Kreiswahlbehörden
§ 9	Landeswahlbehörde
§ 10	Frist zur Bestellung der ständigen Vertreter und der Stellvertreter der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 11	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 12	Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 13	Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 14	Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 15	Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 16	Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben
§ 17	Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden
2. Teil Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt Aktives Wahlrecht
§ 18	Wahlrecht
	2. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
§ 19	Anlegung der Wählerverzeichnisse
§ 20	Bekanntgabe der Anzahl der ~~wahlberechtigten Personen~~Wahlberechtigten
3. Abschnitt Berichtigungsverfahren
§ 21	Auflegung der Wählerverzeichnisse
§ 21a	Ausfolgung des Wählerverzeichnisses an die Wählergruppen
§ 22	Berichtigungsanträge
§ 23	Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 24	Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 25	Abschluss des Wählerverzeichnisses und Verständigung der Wahlberechtigten
3.	Teil
Wählbarkeit, Wahlbewerbung
1. Abschnitt Passives Wahlrecht
§ 26	Wählbarkeit
2. Abschnitt Wahlbewerbung
§ 27	Kreis- und Bezirkswahlvorschläge
§ 28	Unterscheidende Wählergruppenbezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 29	Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 30	Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 31	Ergänzungsvorschläge
§ 32	Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 33	Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 34	Zurücknahme von Wahlvorschlägen
4. Teil Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
§ 35	Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 36	(entfallen)
§ 37	Wahllokal
§ 38	Wahlzelle und Wahlurne
§ 39	Verbotszone
§ 40	Wahlzeit
2. Abschnitt Wahlzeugen
§ 41	Wahlzeugen
3. Abschnitt Wahlhandlung
§ 42	Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 43	Beginn der Wahlhandlung
§ 44	Wahlkuverts
§ 45	Betreten des Wahllokales
§ 46	Ausübung des Wahlrechts
§ 47	Identitätsfeststellung
§ 48	Stimmabgabe im Wahllokal
§ 49	Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 50	Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 51	~~Briefwahl~~Ausstellung der Wahlunterlagen
4. Abschnitt Amtlicher Stimmzettel
§ 52	Amtliche Stimmzettel
§ 53	Gültige Ausfüllung
§ 54	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 55	Ungültige Stimmzettel
5. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
§ 56	Stimmzettelüberprüfung, Stimmenzählung
§ 57	Niederschrift
§ 58	(entfallen)
§ 59	Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörde an die Bezirks- und Kreiswahlbehörden
§ 60	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
5. Teil Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt Ermittlungsverfahren für die Bezirkskammerwahl (Bezirkswahlbehörde)
§ 61	Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 62	Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Ermittlung der Mandate
§ 63	Niederschrift
§ 64	Verlautbarung des Wahlergebnisses
2. Abschnitt Erstes Ermittlungsverfahren im Wahlkreis für die Landeskammerwahl (Kreiswahlbehörde)
§ 65	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 66	Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
§ 67	Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Wahlvorschläge, Reihung der Ersatzmitglieder
§ 68	Niederschrift
§ 69	Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 70	Verlautbarung des Wahlergebnisses
3. Abschnitt Zweites Ermittlungsverfahren für die Landeskammerwahl (Landeswahlbehörde)
§ 71	Aufteilung der Restmandate
§ 72	Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten
§ 73	Landeswahlvorschlag
§ 74	Ermittlung
§ 75	Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder
§ 76	Niederschrift
4. Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses
§ 77	Einsprüche
5. Abschnitt Ersatzmitglieder
§ 78	Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 79	Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreis- und Landeswahlvorschlägen
6. Abschnitt Wahlscheine
§ 80	Wahlscheine
6. Teil Schlussbestimmungen
§ 81	Fristen
§ 82	Notmaßnahmen
§ 83	Wahlkosten
§ 84	Personen- und Funktionsbezeichnungen
§ 85	Verweise
§ 85a	Übergangsbestimmungen bei Bezirks- und Gemeindegebietsänderungen
§ 86	Inkrafttreten
§ 87	Außerkrafttreten
§ 88	Inkrafttreten von Novellen
~~Anlagen~~
~~Anlage~~	~~1: Wählerverzeichnis (§ 19 Abs. 2~~)
Anlagen
Anlage	21: ~~Abstimmungsverzeichnis~~Wählerverzeichnis (~~§ 43 Abs. 1~~§ 19 Abs. 2)
Anlage	32: ~~Rückkuvert für die Briefwahl~~Abstimmungsverzeichnis (~~§ 51 Abs. 2~~§ 43 Abs. 1)
Anlage	4a3: ~~Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Landeskammerräte~~Rückkuvert (Vorderseite), ~~§ 52~~§ 51 Abs. 2, Rückkuvert (Rückseite), § 51 Abs. 2
Anlage	4b4a: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der ~~Bezirkskammerräte~~Landeskammerräte (§ 52)
Anlage	4b: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bezirkskammerräte (§ 52)

1. Teil Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlbehörden
1. Abschnitt Wahlausschreibung, Wahlkreise
§ 1	Wahlausschreibung, Wahltag
§ 2	Wahlkreise
2. Abschnitt Wahlbehörden
§ 3	Allgemeines
§ 4	Wirkungskreis der Wahlbehörden
§ 5	Gemeindewahlbehörden
§ 6	(entfallen)
§ 7	Bezirkswahlbehörden
§ 8	Kreiswahlbehörden
§ 9	Landeswahlbehörde
§ 10	Frist zur Bestellung der ständigen Vertreter und der Stellvertreter der Wahlleiter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter
§ 11	Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 12	Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen
§ 13	Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer
§ 14	Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
§ 15	Selbstständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
§ 16	Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben
§ 17	Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden
2. Teil Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten
1. Abschnitt Aktives Wahlrecht
§ 18	Wahlrecht
	2. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
§ 19	Anlegung der Wählerverzeichnisse
§ 20	Bekanntgabe der Anzahl der ~~wahlberechtigten Personen~~Wahlberechtigten
3. Abschnitt Berichtigungsverfahren
§ 21	Auflegung der Wählerverzeichnisse
§ 21a	Ausfolgung des Wählerverzeichnisses an die Wählergruppen
§ 22	Berichtigungsanträge
§ 23	Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
§ 24	Entscheidung über Berichtigungsanträge
§ 25	Abschluss des Wählerverzeichnisses und Verständigung der Wahlberechtigten
3.	Teil
Wählbarkeit, Wahlbewerbung
1. Abschnitt Passives Wahlrecht
§ 26	Wählbarkeit
2. Abschnitt Wahlbewerbung
§ 27	Kreis- und Bezirkswahlvorschläge
§ 28	Unterscheidende Wählergruppenbezeichnung in den Wahlvorschlägen
§ 29	Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
§ 30	Überprüfung der Wahlvorschläge
§ 31	Ergänzungsvorschläge
§ 32	Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern
§ 33	Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
§ 34	Zurücknahme von Wahlvorschlägen
4. Teil Abstimmungsverfahren
1. Abschnitt Wahlort und Wahlzeit
§ 35	Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden
§ 36	(entfallen)
§ 37	Wahllokal
§ 38	Wahlzelle und Wahlurne
§ 39	Verbotszone
§ 40	Wahlzeit
2. Abschnitt Wahlzeugen
§ 41	Wahlzeugen
3. Abschnitt Wahlhandlung
§ 42	Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
§ 43	Beginn der Wahlhandlung
§ 44	Wahlkuverts
§ 45	Betreten des Wahllokales
§ 46	Ausübung des Wahlrechts
§ 47	Identitätsfeststellung
§ 48	Stimmabgabe im Wahllokal
§ 49	Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
§ 50	Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
§ 51	~~Briefwahl~~Ausstellung der Wahlunterlagen
4. Abschnitt Amtlicher Stimmzettel
§ 52	Amtliche Stimmzettel
§ 53	Gültige Ausfüllung
§ 54	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
§ 55	Ungültige Stimmzettel
5. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses
§ 56	Stimmzettelüberprüfung, Stimmenzählung
§ 57	Niederschrift
§ 58	(entfallen)
§ 59	Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörde an die Bezirks- und Kreiswahlbehörden
§ 60	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
5. Teil Ermittlungsverfahren
1. Abschnitt Ermittlungsverfahren für die Bezirkskammerwahl (Bezirkswahlbehörde)
§ 61	Vorläufige Ermittlung im Wahlbezirk, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 62	Endgültiges Ergebnis im Wahlbezirk, Ermittlung der Mandate
§ 63	Niederschrift
§ 64	Verlautbarung des Wahlergebnisses
2. Abschnitt Erstes Ermittlungsverfahren im Wahlkreis für die Landeskammerwahl (Kreiswahlbehörde)
§ 65	Vorläufige Ermittlung im Wahlkreis, Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 66	Endgültiges Ergebnis im Wahlkreis, Ermittlung der Mandate
§ 67	Zuweisung der Mandate an die Bewerber der Wahlvorschläge, Reihung der Ersatzmitglieder
§ 68	Niederschrift
§ 69	Bericht an die Landeswahlbehörde
§ 70	Verlautbarung des Wahlergebnisses
3. Abschnitt Zweites Ermittlungsverfahren für die Landeskammerwahl (Landeswahlbehörde)
§ 71	Aufteilung der Restmandate
§ 72	Anspruch auf Zuweisung von Restmandaten
§ 73	Landeswahlvorschlag
§ 74	Ermittlung
§ 75	Gewählte Bewerber, Verlautbarung, Ersatzmitglieder
§ 76	Niederschrift
4. Abschnitt Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen des Wahlergebnisses
§ 77	Einsprüche
5. Abschnitt Ersatzmitglieder
§ 78	Berufung, Ablehnung, Streichung
§ 79	Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von Kreis- und Landeswahlvorschlägen
6. Abschnitt Wahlscheine
§ 80	Wahlscheine
6. Teil Schlussbestimmungen
§ 81	Fristen
§ 82	Notmaßnahmen
§ 83	Wahlkosten
§ 84	Personen- und Funktionsbezeichnungen
§ 85	Verweise
§ 85a	Übergangsbestimmungen bei Bezirks- und Gemeindegebietsänderungen
§ 86	Inkrafttreten
§ 87	Außerkrafttreten
§ 88	Inkrafttreten von Novellen
~~Anlagen~~
~~Anlage~~	~~1: Wählerverzeichnis (§ 19 Abs. 2~~)
Anlagen
Anlage	21: ~~Abstimmungsverzeichnis~~Wählerverzeichnis (~~§ 43 Abs. 1~~§ 19 Abs. 2)
Anlage	32: ~~Rückkuvert für die Briefwahl~~Abstimmungsverzeichnis (~~§ 51 Abs. 2~~§ 43 Abs. 1)
Anlage	4a3: ~~Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Landeskammerräte~~Rückkuvert (Vorderseite), ~~§ 52~~§ 51 Abs. 2, Rückkuvert (Rückseite), § 51 Abs. 2
Anlage	4b4a: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der ~~Bezirkskammerräte~~Landeskammerräte (§ 52)
Anlage	4b: Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bezirkskammerräte (§ 52)

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