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(1) Ein Recht an einer Liegenschaft darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem GrundbuchgesuchGrundbuchsgesuch beigeschlossen ist:
1. | ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Bestätigung der Behörde oder eine rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung, woraus sich ergibt, | |||||||||
2. | der rechtskräftige Bescheid der Behörde oder die rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung, der beziehungsweise die die erforderliche Genehmigung enthält, oder | |||||||||
3. | eine Bestätigung der Behörde über die Nichtuntersagung des angezeigten Rechtsvorgangs oder eine sonstige nach den landesgesetzlichen Vorschriften erforderliche Bestätigung oder eine an ihre Stelle tretende rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung, oder | |||||||||
4. | die landesgesetzlich erforderliche Erklärung. | |||||||||
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Verbücherung zugrunde liegt
1. | ein rechtskräftiger Zuschlag, ein rechtskräftiger | |||||||||
2. |
| |||||||||
Die Landesgesetze können weitere Ausnahmefälle vorsehen. | ||||||||||
(3) Nächste Angehörige im Sinn dieser Vereinbarung sind die Kinder des Verstorbenen und deren Nachkommen, seine Eltern und Großeltern samt deren Nachkommen, seine Urgroßeltern sowie sein Ehegatte oder eingetragener Partner.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2017
(1) Ein Recht an einer Liegenschaft darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem GrundbuchgesuchGrundbuchsgesuch beigeschlossen ist:
1. | ein rechtskräftiger Bescheid oder eine Bestätigung der Behörde oder eine rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung, woraus sich ergibt, | |||||||||
2. | der rechtskräftige Bescheid der Behörde oder die rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung, der beziehungsweise die die erforderliche Genehmigung enthält, oder | |||||||||
3. | eine Bestätigung der Behörde über die Nichtuntersagung des angezeigten Rechtsvorgangs oder eine sonstige nach den landesgesetzlichen Vorschriften erforderliche Bestätigung oder eine an ihre Stelle tretende rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung, oder | |||||||||
4. | die landesgesetzlich erforderliche Erklärung. | |||||||||
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Verbücherung zugrunde liegt
1. | ein rechtskräftiger Zuschlag, ein rechtskräftiger | |||||||||
2. |
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Die Landesgesetze können weitere Ausnahmefälle vorsehen. | ||||||||||
(3) Nächste Angehörige im Sinn dieser Vereinbarung sind die Kinder des Verstorbenen und deren Nachkommen, seine Eltern und Großeltern samt deren Nachkommen, seine Urgroßeltern sowie sein Ehegatte oder eingetragener Partner.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 19/2017
