§ 10 GeoLT 2005 Landtagsklubs

Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.06.2015 bis 31.12.9999

(1) Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (Landtagspartei) haben das Recht, sich zu einem Landtagsklub zusammenzuschließen. Für die Konstituierung und den Bestand des Landtagsklubs sind mindestens zwei Abgeordnete erforderlich.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, dem Landtagsklub jener Landtagspartei anzugehören, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.

(3) Jeder Landtagsklub hat aus seiner Mitte seine Funktionärinnen/Funktionäre, jedenfalls eine Obfrau/einen Obmann, allenfalls eine geschäftsführende Obfrau/einen geschäftsführenden Obmann und deren Stellvertretung zu wählen. Werden geschäftsführende Obleute bestellt, so kommen die Rechte der Obleute diesen zu.

(4) Die Konstituierung eines Landtagsklubs ist unter Angabe seines Namens, seiner Mitglieder und seiner Funktionärinnen/Funktionäre durch die vorgesehene Obfrau/den vorgesehenen Obmann des Landtagsklubs, von mehr als der Hälfte der jeweils als Mitglieder vorgesehenen Abgeordneten derselben Landtagsparteiunterfertigt bei der Präsidentin/beim Präsidenten einzubringen. Treten Mitglieder aus dem Landtagsklub aus, sind sie verpflichtet, dies der Präsidentin/dem Präsidenten unterfertigt, einzubringen bekannt zu geben. Die Konstituierung und jede Änderung, die unterfertigt einzubringen ist, werden mit der Einbringung wirksam. Abgeordnete sind verpflichtet, den Austritt aus dem Landtagsklub derDie Präsidentin/dem Präsidenten zum Zweck der Veröffentlichung unterfertigt bekanntDer Präsident hat die Konstituierung sowie jede Änderung eines Klubs zu gebenveröffentlichen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 8/2012

Stand vor dem 15.06.2015

In Kraft vom 20.10.2010 bis 15.06.2015

(1) Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (Landtagspartei) haben das Recht, sich zu einem Landtagsklub zusammenzuschließen. Für die Konstituierung und den Bestand des Landtagsklubs sind mindestens zwei Abgeordnete erforderlich.

(2) Die Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, dem Landtagsklub jener Landtagspartei anzugehören, auf deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden.

(3) Jeder Landtagsklub hat aus seiner Mitte seine Funktionärinnen/Funktionäre, jedenfalls eine Obfrau/einen Obmann, allenfalls eine geschäftsführende Obfrau/einen geschäftsführenden Obmann und deren Stellvertretung zu wählen. Werden geschäftsführende Obleute bestellt, so kommen die Rechte der Obleute diesen zu.

(4) Die Konstituierung eines Landtagsklubs ist unter Angabe seines Namens, seiner Mitglieder und seiner Funktionärinnen/Funktionäre durch die vorgesehene Obfrau/den vorgesehenen Obmann des Landtagsklubs, von mehr als der Hälfte der jeweils als Mitglieder vorgesehenen Abgeordneten derselben Landtagsparteiunterfertigt bei der Präsidentin/beim Präsidenten einzubringen. Treten Mitglieder aus dem Landtagsklub aus, sind sie verpflichtet, dies der Präsidentin/dem Präsidenten unterfertigt, einzubringen bekannt zu geben. Die Konstituierung und jede Änderung, die unterfertigt einzubringen ist, werden mit der Einbringung wirksam. Abgeordnete sind verpflichtet, den Austritt aus dem Landtagsklub derDie Präsidentin/dem Präsidenten zum Zweck der Veröffentlichung unterfertigt bekanntDer Präsident hat die Konstituierung sowie jede Änderung eines Klubs zu gebenveröffentlichen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 77/2010, LGBl. Nr. 8/2012

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