Gemeindewahlordnung 2009 (GWO) Fundstelle

1. Hauptstück
Wahl der Gemeinderäte

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Anzahl der Gemeinderäte

§ 4

Wahlausschreibung

§ 5

Wahlort

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 6

Allgemeines

§ 7

Wirkungsbereich der Wahlbehörden

§ 8

Gemeindewahlbehörden

§ 9

Sprengelwahlbehörden

§ 10

Besondere Wahlbehörden

§ 11

Überörtliche Wahlbehörden

§ 12

Landeswahlbehörde

§ 13

Unvereinbarkeit

§ 14

Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiterinnen/Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreterinnen/Vertreter oder der Stellvertreterinnen/Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiterinnen/Wahlleiter

§ 15

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer

§ 16

Berufung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 17

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzerinnen/Beisitzer und Ersatzbeisitzerinnen/Ersatzbeisitzer

§ 18

Beschlussfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 19

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter

§ 20

Änderung in der Zusammensetzung der örtlichen Wahlbehörden, Amtsdauer

§ 21

Anspruch auf Vergütung für Mitglieder der Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht

§ 22

Wahlrecht

§ 23

Wahlausschließungsgründe

§ 24

Teilnahme an der Wahl

4. Abschnitt
Erfassung der wahlberechtigten Personen

§ 25

Wählerverzeichnisse

§ 26

Ort der Eintragung

§ 27

Bekanntgabe der vorläufigen Anzahl der wahlberechtigten Personen(entfallen)

5. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 28

Auflage des Wählerverzeichnisses

§ 29

Kundmachung in den Häusern

§ 30

Ausfolgung von Ausdrucken des Wählerverzeichnisses an die Parteien

§ 31

Berichtigungsanträge

§ 32

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 33

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 34

Beschwerden

§ 35

Abschluss des Wählerverzeichnisses, amtliche Wahlinformation

§ 36

Bekanntgabe der endgültigen AnzahlBericht über die Zahl der wahlberechtigten Personen

6. Abschnitt
Ort der Ausübung des Wahlrechts, Wahlkarten und Briefwahl

§ 37

Ort der Ausübung des Wahlrechts

§ 38

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 39

Ausstellung der Wahlkarte

§ 39a

Ausfolgung oder Übermittlung der Wahlkarte

§ 40

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten, Auskunftspflicht

7. Abschnitt
Wählbarkeit und Wahlbewerbung

§ 41

Wählbarkeit und Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 42

Gemeindewahlvorschlag

§ 43

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Gemeindewahlvorschlägen

§ 44

Zustellungsbevollmächtigte Person

§ 45

Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 46

Ergänzungsvorschläge

§ 47

Zurückziehung von Gemeindewahlvorschlägen

§ 48

Gemeindewahlvorschläge mit gleichen wahlwerbenden Personen

§ 49

Abschließung und Veröffentlichung der Gemeindewahlvorschläge

8. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 50

Wahllokale und Wahlsprengel

§ 51

Beschaffenheit der Wahllokale

§ 52

Wahlzelle und Wahlurne

§ 53

Verbotszone

§ 54

Wahlzeit

§ 55

Vorgang bei der Briefwahl und Prüfung der Wahlkarten

§ 56

Wahlzeuginnen/Wahlzeugen

§ 57

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt der Wahlleiterin/des Wahlleiters

§ 58

Beginn der Wahlhandlung

§ 59

Wahlkuverts

§ 60

Einlass in das Wahllokal

§ 61

Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 62

Identitätsfeststellung

§ 63

Stimmabgabe

§ 64

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 65

(entfallen)

§ 66

Wahlvorgang bei Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwählern

§ 67

Ausübung des Wahlrechts von PfleglingenPersonen mit Behandlungsbedarf oder Pflegebedarf in Heil- und Pflegeanstalten einschließlich Alten- und Pflegeheimen sowie Wohneinrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe

§ 68

Ausübung der Wahl durch bettlägerigedes Wahlrechts von in ihrer Mobilität eingeschränkten oder in ihrer Freiheit beschränkten Wahlkartenwählerinnen/Wahlkartenwähler

§ 69

Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten wahlberechtigten Personen

§ 70

Stimmabgabe vor dem Wahltag(entfallen)

§ 71

Amtlicher Stimmzettel

§ 72

Gültige Ausfüllung

§ 73

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 74

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 75

Ungültige Stimmzettel

§ 76

Übergabe der einzubeziehenden Wahlkarten an die zuständigen Wahlbehörden

9. Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 77

Stimmenzählung

§ 78

Ermittlung der Vorzugsstimmen

§ 79

Niederschrift und Wahlakt der Wahlbehörde

§ 80

Zusammenrechnung der Sprengelwahlergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Niederschrift über das Gesamtwahlergebnis

§ 81

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

10. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 82

Ermittlung der Mandate, Verteilung der Gemeinderatssitze

§ 83

Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Personen der Parteilisten, Feststellung der Gewählten und der Ersatzmitglieder

§ 84

Niederschrift über die Verteilung der Gemeinderatssitze, die Vorzugsstimmen, die Gewählten und die Ersatzmitglieder

§ 85

Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 86

Wahlanfechtung

11. Abschnitt
Einberufung von Ersatzmitgliedern

§ 87

Besetzung erledigter Stellen im Gemeinderat

§ 88

Vorübergehende Einberufung von Ersatzmitgliedern

2. Hauptstück
Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates

§ 89§ 90

Größe des Beirates, Wahlperiode(entfallen)

§ 90§ 91

Durchführung der Wahlen zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat(entfallen)

§ 91§ 92

Wahlrecht und Wählbarkeit(entfallen)

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 93

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 94

Schriftliche Anbringen und Sofortmeldung

§ 95

Fristen

§ 96

Wahlkosten

§ 96a

Änderungen bei den Gebieten der politischen Bezirke und Gemeinden

§ 96b

Außerordentliche Verhältnisse

§ 97

Verweise

§ 98

Übergangsbestimmung

§ 98a

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 71/2019

§ 99

Inkrafttreten

§ 99a

Inkrafttreten von Novellen

§ 100

Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1

Wählerverzeichnis

Anlage 2

Vorder- und Rückseite der Wahlkarte (§ 39 Abs. 3)

Anlage 3

Unterstützungserklärung (§ 42 Abs. 2)

Anlage 4

Eintrittsschein (§ 56 Abs. 1)

Anlage 5

Abstimmungsverzeichnis (§ 58 Abs. 1)

Anlage 6

amtlicherAmtlicher Stimmzettel (§ 71)