§ 28 Sbg. WFG 2015 (weggefallen)

1. (1)Absatz einsIn den Mietverträgen ist zu vereinbaren, dass unabhängig von Ausnahmen im Mietrechtsgesetz, sämtliche Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes Anwendung finden, soweit im Folgenden nicht Sondervorschriften getroffen sind.
2. (2)Absatz 2Die Vermietung hat ausschließlich mittels schriftlicher Hauptmietverträge (§ 2 MRG) zu erfolgen. Sie darf ausschließlich erfolgen an:Die Vermietung hat ausschließlich mittels schriftlicher Hauptmietverträge (Paragraph 2, MRG) zu erfolgen. Sie darf ausschließlich erfolgen an:
   1. 1.Ziffer einsbegünstigte Personen; dabei kann bei Personen, die bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gemäß § 30 Abs 2 Z 9, 11 oder 14 bis 16 MRG der Nutzung der Wohnung als Ersatz zustimmen, von den Voraussetzungen einer bedarfsgerechten Wohnungsgröße und eines höchstzulässigen Jahreseinkommens abgesehen werden;begünstigte Personen; dabei kann bei Personen, die bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 9,, 11 oder 14 bis 16 MRG der Nutzung der Wohnung als Ersatz zustimmen, von den Voraussetzungen einer bedarfsgerechten Wohnungsgröße und eines höchstzulässigen Jahreseinkommens abgesehen werden;
   2. 2.Ziffer 2natürliche oder juristische Personen zur Weitergabe an deren Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen, wobei von diesen höchstens ein kostendeckender Mietzins verlangt werden darf;
   3. 3.Ziffer 3Gebietskörperschaften zur Weitergabe an begünstigte Personen in Miete, wobei von diesen höchstens ein kostendeckender Mietzins verlangt werden darf;
   4. 4.Ziffer 4gemeinnützige juristische Personen, die auf Grund ihrer Satzung die Aufgabe haben, Menschen mit Behinderung, ältere oder sozial- und einkommensschwache Menschen zu betreuen, zur Überlassung an solche Personen für Wohnzwecke;
   5. 5.Ziffer 5Gemeinden zur Weitergabe an Personen:
      1. a)Litera aderen Einkommen 50 % des durch Verordnung festzusetzenden Einkommens gemäß § 11 Abs 3 nicht überschreitet;deren Einkommen 50 % des durch Verordnung festzusetzenden Einkommens gemäß Paragraph 11, Absatz 3, nicht überschreitet;
      2. b)Litera bmit einem gültigen Behindertenpass gemäß dem Bundesbehindertengesetz; oder
      3. c)Litera cmit Pflegegeld ab der Pflegegeldstufe 3;
   6. 6.Ziffer 6Personen, die die Voraussetzungen an eine begünstigte Person hinsichtlich des Mindestalters und der Aufgabe der Rechte an der bisherigen Wohnung erfüllen und hinsichtlich einer bedarfsgerechten Wohnungsgröße und eines höchstzulässigen Jahreseinkommens glaubhaft innerhalb der nächsten drei Jahre erfüllen werden, soweit bei der Gemeinde keine begünstigte Person als Wohnungssuchende oder Wohnungssuchender für eine Wohnung in der nachgefragten Größe vorgemerkt ist und die Vermietung der Wohnung auf höchstens drei Jahre erfolgt.
   Eine Vermietung an nahe stehende Personen des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin und bei Unternehmen an natürliche Personen mit maßgeblichem Einfluss auf den Geschäftsbetrieb des Förderungswerbers oder der Förderungswerberin oder eine diesem Personenkreis nahe stehende Person ist unzulässig.(2a) Eine Befristung des Mietverhältnisses ist zulässig:
   1. 1.Ziffer eins bei Wohnungen mit einem gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf Übertragung der Wohnung auf Förderlaufzeit oder die Restlaufzeit der Förderung;
   2. 2.Ziffer 2bei Startwohnungen auf die Dauer von drei Jahren;
   3. 3.Ziffer 3bei allen sonstigen Wohnungen auf die Dauer von zehn Jahren oder die Restlaufzeit der Förderung, wobei hier im Fall einer Verlängerung des bisher befristeten Vertrages von den Voraussetzungen einer bedarfsgerechten Wohnungsgröße und eines höchstzulässigen Jahreseinkommens abgesehen werden kann.

Mietverträge für Hausstandsgründungen im Sinn des § 12 Abs 5 § 28 sind auf die Dauer von vier Jahren zu befristen, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere drei Jahre zulässig istSbg. Eine Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis bzw der Abschluss eines weiteren befristeten Mietvertrages setzt den Nachweis der Begründung der Lebensgemeinschaft, eingetragenen Partnerschaft oder Ehe voraus; dies gilt nicht im Fall des Todes einer Person, für die der Hausstand auch hätte begründet werden sollenWFG 2015 seit 31.12.2024 weggefallen.Mietverträge für Hausstandsgründungen im Sinn des Paragraph 12, Absatz 5, sind auf die Dauer von vier Jahren zu befristen, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere drei Jahre zulässig ist. Eine Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis bzw der Abschluss eines weiteren befristeten Mietvertrages setzt den Nachweis der Begründung der Lebensgemeinschaft, eingetragenen Partnerschaft oder Ehe voraus; dies gilt nicht im Fall des Todes einer Person, für die der Hausstand auch hätte begründet werden sollen.

1. (3)Absatz 3Der höchstzulässige Hauptmietzins ist zu bemessen:
   1. 1.Ziffer einsbei Förderungswerbern, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, nach § 14 WGG unter Berücksichtigung der Höchstbeträge für die Finanzierung der Grund-, Bau und Aufschließungskosten gemäß § 26 Abs 2;bei Förderungswerbern, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, nach Paragraph 14, WGG unter Berücksichtigung der Höchstbeträge für die Finanzierung der Grund-, Bau und Aufschließungskosten gemäß Paragraph 26, Absatz 2 ;,
   2. 2.Ziffer 2in allen sonstigen Fällen ausschließlich nach:
      1. a)Litera adem Mietentgelt zur Finanzierung der Baukosten,
      2. b)Litera bdem Mietentgelt zur Finanzierung der Grund- und Aufschließungskosten,
      3. c)Litera cdem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag im Sinn des § 14d WGG,dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag im Sinn des Paragraph 14 d, WGG,
      4. d)Litera dden Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben gemäß § 21 MRG,den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben gemäß Paragraph 21, MRG,
      5. e)Litera eden Auslagen für die Verwaltung gemäß § 22 MRG,den Auslagen für die Verwaltung gemäß Paragraph 22, MRG,
      6. f)Litera fden Aufwendungen für die Hausbetreuung gemäß § 23 MRG,den Aufwendungen für die Hausbetreuung gemäß Paragraph 23, MRG,
      7. g)Litera gden Anteilen für besondere Aufwendungen gemäß § 24 MRG,den Anteilen für besondere Aufwendungen gemäß Paragraph 24, MRG,
      8. h)Litera hden Rücklagen in Höhe von 2 % der Mietzinsbestandteile gemäß den lit a bis c, für die lit c jedoch höchstens mit dem Betrag gemäß § 14d Abs 2 WGG,den Rücklagen in Höhe von 2 % der Mietzinsbestandteile gemäß den Litera a bis c, für die Litera c, jedoch höchstens mit dem Betrag gemäß Paragraph 14 d, Absatz 2, WGG,
      9. i)Litera iden Beträgen für die ordnungsgemäße Absetzung im Sinn des § 17 Abs 4 WGG undden Beträgen für die ordnungsgemäße Absetzung im Sinn des Paragraph 17, Absatz 4, WGG und
      10. j)Litera jder gesetzlichen Umsatzsteuer.Der Hauptmietzins darf bei Veränderung der Bemessungsgrundlagen frühestens mit Beginn des auf die Änderung folgenden Kalendermonats angepasst werden. Eine rückwirkende Anpassung, ausgenommen im Fall der Hauptmietzinsabrechnung (§ 20 MRG), ist unzulässig.Der Hauptmietzins darf bei Veränderung der Bemessungsgrundlagen frühestens mit Beginn des auf die Änderung folgenden Kalendermonats angepasst werden. Eine rückwirkende Anpassung, ausgenommen im Fall der Hauptmietzinsabrechnung (Paragraph 20, MRG), ist unzulässig.
2. (4)Absatz 4Die Vereinbarung einer Kautionszahlung gemäß § 16b MRG in der Höhe bis zu drei Bruttomonatsmieten ist zulässig, wenn kein Finanzierungsbeitrag im Sinn des § 17 WGG eingehoben wird. Allfällige Maklerprovisionen für von den Vermietern in Auftrag gegebene Vermittlungen der Wohnung sowie allfällige Kosten der Mietvertragserrichtung sind von diesen zu tragen.Die Vereinbarung einer Kautionszahlung gemäß Paragraph 16 b, MRG in der Höhe bis zu drei Bruttomonatsmieten ist zulässig, wenn kein Finanzierungsbeitrag im Sinn des Paragraph 17, WGG eingehoben wird. Allfällige Maklerprovisionen für von den Vermietern in Auftrag gegebene Vermittlungen der Wohnung sowie allfällige Kosten der Mietvertragserrichtung sind von diesen zu tragen.