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§ 66 Sbg. TG 2003

Salzburger Tourismusgesetz 2003

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.12.2023 bis 31.12.9999
(1) Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs 3, 12 Abs 3, 31 Abs 1, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Abs 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Die §§ 4 Abs 2, 31 Abs 2, 35 Abs 1, 36 Abs 2 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

(3) § 42 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Vergütung für die Einhebung der Beträge für das Jahr 2011 und davor liegende Jahre findet § 42 Abs 2 in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

(4)

In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2012 treten in Kraft:

1.

die §§ 10 Abs 3, 11, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3 sowie 51 mit 1. Jänner 2013;

2.

§ 27 Abs 3 mit 1. Jänner 2014.

(5) Die §§ 41 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.

(6) Die §§ 16 Abs 6, 18 Abs 2, 27 Abs 3, 37 Abs 6, 39 Abs 3, 41 Abs 3, 42 Abs 1 bis 3, 48 Abs 3, 53a und 56 Abs 1, 1a und 1b sowie 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(7) Die §§ 11, 12 Abs 1, 3 und 4, 13 Abs 3 und 3a, 15 Abs 4 und 35 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß § 13 Abs 5 bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt.

(8) Die §§ 4 Abs 3, 41 Abs 1, 52 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(9) Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird, gilt ab 1. Jänner 2014 Folgendes:

1.

Eine daran anknüpfende Wirkung tritt erst dann ein, sobald

a)

ein in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr abänder- oder aufhebbarer Bescheid vorliegt oder

b)

über die Beschwerde durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst entschieden worden ist.

2.

An die Stelle eines solchen Bescheides tritt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem in der Sache selbst entschieden worden ist.

(10) § 56 Abs 1c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(11) Die §§ 4 Abs 9, 10 Abs 2 und 4, 16 Abs 1 und 3a, 18 Abs 2, 26 Abs 1, 29 Abs 4, 32 Abs 1 und 1a, 34 Abs 2, (§) 35, 39 Abs 2, 40 Abs 4a, 45 Abs 1, (§) 53a, 55 Abs 4 sowie 56 Abs 1 und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 32 Abs 4 und 33 außer Kraft. § 16 Abs 1 ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden.

(12) Die §§ 2 Abs 2, 10 Abs 4, 29 Abs 3, 35 Abs 2, 53a sowie 56 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

(13) Die §§ 41 Abs 3 und 55 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(14) § 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(15) Die §§ 40 Abs 6 und 7 und (§) 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(16) Die §§ 11 und 40 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(17) Die §§ 10 Abs 6, 10a und 29 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(18) Die §§ 11 Abs 3, 12 Abs 1a, 16 Abs 3 sowie 40 Abs 1 und Abs 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(19) Die §§ 10 Abs 3, 11 Abs 1, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3, 25 Abs 1, 27 Abs 3, 34 Abs 3, (§) 51 und 53 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit 1. März 2020 in Kraft.

  1. (1)Absatz einsDie §§ 2 Abs 1, 3 Abs 3, 12 Abs 3, 31 Abs 1, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Abs 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.Die Paragraphen 2, Absatz eins,, 3 Absatz 3,, 12 Absatz 3,, 31 Absatz eins,, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Absatz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Die §§ 4 Abs 2, 31 Abs 2, 35 Abs 1, 36 Abs 2 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Die Paragraphen 4, Absatz 2,, 31 Absatz 2,, 35 Absatz eins,, 36 Absatz 2 und 56 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 23 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
  3. (3)Absatz 3§ 42 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Vergütung für die Einhebung der Beträge für das Jahr 2011 und davor liegende Jahre findet § 42 Abs 2 in der bisher geltenden Fassung Anwendung.Paragraph 42, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2011, tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Vergütung für die Einhebung der Beträge für das Jahr 2011 und davor liegende Jahre findet Paragraph 42, Absatz 2, in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
    1. (4)Absatz 4In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2012 treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2012, treten in Kraft:
    2. 1.Ziffer einsdie §§ 10 Abs 3, 11, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3 sowie 51 mit 1. Jänner 2013;die Paragraphen 10, Absatz 3,, 11, 12 Absatz 4,, 16 Absatz eins und 3 sowie 51 mit 1. Jänner 2013;
    3. 2.Ziffer 2§ 27 Abs 3 mit 1. Jänner 2014.Paragraph 27, Absatz 3, mit 1. Jänner 2014.
  4. (5)Absatz 5Die §§ 41 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.Die Paragraphen 41, Absatz eins und 53 Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 107 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.
  5. (6)Absatz 6Die §§ 16 Abs 6, 18 Abs 2, 27 Abs 3, 37 Abs 6, 39 Abs 3, 41 Abs 3, 42 Abs 1 bis 3, 48 Abs 3, 53a und 56 Abs 1, 1a und 1b sowie 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Die Paragraphen 16, Absatz 6,, 18 Absatz 2,, 27 Absatz 3,, 37 Absatz 6,, 39 Absatz 3,, 41 Absatz 3,, 42 Absatz eins bis 3, 48 Absatz 3,, 53a und 56 Absatz eins,, 1a und 1b sowie 53a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 108 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  6. (7)Absatz 7Die §§ 11, 12 Abs 1, 3 und 4, 13 Abs 3 und 3a, 15 Abs 4 und 35 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß § 13 Abs 5 bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt.Die Paragraphen 11,, 12 Absatz eins,, 3 und 4, 13 Absatz 3 und 3a, 15 Absatz 4 und 35 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 104 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß Paragraph 13, Absatz 5, bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt.
  7. (8)Absatz 8Die §§ 4 Abs 3, 41 Abs 1, 52 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Paragraphen 4, Absatz 3,, 41 Absatz eins,, 52 Absatz eins und 53 Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  8. (9)Absatz 9Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird, gilt ab 1. Jänner 2014 Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsEine daran anknüpfende Wirkung tritt erst dann ein, sobald
      1. a)Litera aein in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr abänder- oder aufhebbarer Bescheid vorliegt oder
      2. b)Litera büber die Beschwerde durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst entschieden worden ist.
    2. 2.Ziffer 2An die Stelle eines solchen Bescheides tritt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem in der Sache selbst entschieden worden ist.
  9. (10)Absatz 10§ 56 Abs 1c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 56, Absatz eins c, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 3 aus 2016, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  10. (11)Absatz 11Die §§ 4 Abs 9, 10 Abs 2 und 4, 16 Abs 1 und 3a, 18 Abs 2, 26 Abs 1, 29 Abs 4, 32 Abs 1 und 1a, 34 Abs 2, (§) 35, 39 Abs 2, 40 Abs 4a, 45 Abs 1, (§) 53a, 55 Abs 4 sowie 56 Abs 1 und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 32 Abs 4 und 33 außer Kraft. § 16 Abs 1 ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden. Die Paragraphen 4, Absatz 9,, 10 Absatz 2 und 4, 16 Absatz eins und 3a, 18 Absatz 2,, 26 Absatz eins,, 29 Absatz 4,, 32 Absatz eins und 1a, 34 Absatz 2,, (§) 35, 39 Absatz 2,, 40 Absatz 4 a,, 45 Absatz eins,, (§) 53a, 55 Absatz 4, sowie 56 Absatz eins und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 32, Absatz 4 und 33 außer Kraft. Paragraph 16, Absatz eins, ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden.
  11. (12)Absatz 12Die §§ 2 Abs 2, 10 Abs 4, 29 Abs 3, 35 Abs 2, 53a sowie 56 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Die Paragraphen 2, Absatz 2,, 10 Absatz 4,, 29 Absatz 3,, 35 Absatz 2,, 53a sowie 56 Absatz eins und 2 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
  12. (13)Absatz 13Die §§ 41 Abs 3 und 55 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Paragraphen 41, Absatz 3 und 55 Absatz 5, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2018, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  13. (14)Absatz 14§ 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 53 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 33 aus 2019, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  14. (15)Absatz 15Die §§ 40 Abs 6 und 7 und (§) 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 40, Absatz 6 und 7 und (§) 53a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 33 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  15. (16)Absatz 16Die §§ 11 und 40 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 11 und 40 Absatz 7, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 65 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  16. (17)Absatz 17Die §§ 10 Abs 6, 10a und 29 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 10, Absatz 6,, 10a und 29 Absatz 5, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  17. (18)Absatz 18Die §§ 11 Abs 3, 12 Abs 1a, 16 Abs 3 sowie 40 Abs 1 und Abs 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 11, Absatz 3,, 12 Absatz eins a,, 16 Absatz 3, sowie 40 Absatz eins und Absatz 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 31 aus 2021, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  18. (19)Absatz 19Die §§ 10 Abs 3, 11 Abs 1, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3, 25 Abs 1, 27 Abs 3, 34 Abs 3, (§) 51 und 53 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit 1. März 2020 in Kraft.Die Paragraphen 10, Absatz 3,, 11 Absatz eins,, 12 Absatz 4,, 16 Absatz eins und 3, 25 Absatz eins,, 27 Absatz 3,, 34 Absatz 3,, (§) 51 und 53 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2022, treten mit 1. März 2020 in Kraft.
  19. (20)Absatz 20Die §§ 10 Abs 1, 16 Abs 2, 22 Abs 2, 25 Abs 5, 26, 27 Abs 2, 28, 29, 30 Abs 2, 31 Abs 2, 35 Abs 2 und 3, 36 Abs 4, 40 Abs 1, 41 Abs 4, 53a, 55 Abs 3 und 56 Abs 1 und 1b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2023 und der Entfall des § 56 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Auf die geänderten Bestimmungen gestützte Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.Die Paragraphen 10, Absatz eins,, 16 Absatz 2,, 22 Absatz 2,, 25 Absatz 5,, 26, 27 Absatz 2,, 28, 29, 30 Absatz 2,, 31 Absatz 2,, 35 Absatz 2 und 3, 36 Absatz 4,, 40 Absatz eins,, 41 Absatz 4,, 53a, 55 Absatz 3 und 56 Absatz eins und 1b in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 97 aus 2023, und der Entfall des Paragraph 56, Absatz 3, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Auf die geänderten Bestimmungen gestützte Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.

Stand vor dem 20.12.2023

In Kraft vom 25.05.2022 bis 20.12.2023
(1) Die §§ 2 Abs 1, 3 Abs 3, 12 Abs 3, 31 Abs 1, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Abs 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

(2) Die §§ 4 Abs 2, 31 Abs 2, 35 Abs 1, 36 Abs 2 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

(3) § 42 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Vergütung für die Einhebung der Beträge für das Jahr 2011 und davor liegende Jahre findet § 42 Abs 2 in der bisher geltenden Fassung Anwendung.

(4)

In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2012 treten in Kraft:

1.

die §§ 10 Abs 3, 11, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3 sowie 51 mit 1. Jänner 2013;

2.

§ 27 Abs 3 mit 1. Jänner 2014.

(5) Die §§ 41 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.

(6) Die §§ 16 Abs 6, 18 Abs 2, 27 Abs 3, 37 Abs 6, 39 Abs 3, 41 Abs 3, 42 Abs 1 bis 3, 48 Abs 3, 53a und 56 Abs 1, 1a und 1b sowie 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(7) Die §§ 11, 12 Abs 1, 3 und 4, 13 Abs 3 und 3a, 15 Abs 4 und 35 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß § 13 Abs 5 bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt.

(8) Die §§ 4 Abs 3, 41 Abs 1, 52 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(9) Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird, gilt ab 1. Jänner 2014 Folgendes:

1.

Eine daran anknüpfende Wirkung tritt erst dann ein, sobald

a)

ein in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr abänder- oder aufhebbarer Bescheid vorliegt oder

b)

über die Beschwerde durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst entschieden worden ist.

2.

An die Stelle eines solchen Bescheides tritt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem in der Sache selbst entschieden worden ist.

(10) § 56 Abs 1c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(11) Die §§ 4 Abs 9, 10 Abs 2 und 4, 16 Abs 1 und 3a, 18 Abs 2, 26 Abs 1, 29 Abs 4, 32 Abs 1 und 1a, 34 Abs 2, (§) 35, 39 Abs 2, 40 Abs 4a, 45 Abs 1, (§) 53a, 55 Abs 4 sowie 56 Abs 1 und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 32 Abs 4 und 33 außer Kraft. § 16 Abs 1 ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden.

(12) Die §§ 2 Abs 2, 10 Abs 4, 29 Abs 3, 35 Abs 2, 53a sowie 56 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

(13) Die §§ 41 Abs 3 und 55 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(14) § 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(15) Die §§ 40 Abs 6 und 7 und (§) 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(16) Die §§ 11 und 40 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(17) Die §§ 10 Abs 6, 10a und 29 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(18) Die §§ 11 Abs 3, 12 Abs 1a, 16 Abs 3 sowie 40 Abs 1 und Abs 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(19) Die §§ 10 Abs 3, 11 Abs 1, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3, 25 Abs 1, 27 Abs 3, 34 Abs 3, (§) 51 und 53 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit 1. März 2020 in Kraft.

  1. (1)Absatz einsDie §§ 2 Abs 1, 3 Abs 3, 12 Abs 3, 31 Abs 1, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Abs 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.Die Paragraphen 2, Absatz eins,, 3 Absatz 3,, 12 Absatz 3,, 31 Absatz eins,, 35, 37a, 40, 53a, 56 und 58 Absatz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
  2. (2)Absatz 2Die §§ 4 Abs 2, 31 Abs 2, 35 Abs 1, 36 Abs 2 und 56 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 23/2011 treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.Die Paragraphen 4, Absatz 2,, 31 Absatz 2,, 35 Absatz eins,, 36 Absatz 2 und 56 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 23 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
  3. (3)Absatz 3§ 42 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2011 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Vergütung für die Einhebung der Beträge für das Jahr 2011 und davor liegende Jahre findet § 42 Abs 2 in der bisher geltenden Fassung Anwendung.Paragraph 42, Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2011, tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft. Auf die Vergütung für die Einhebung der Beträge für das Jahr 2011 und davor liegende Jahre findet Paragraph 42, Absatz 2, in der bisher geltenden Fassung Anwendung.
    1. (4)Absatz 4In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2012 treten in Kraft:In der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2012, treten in Kraft:
    2. 1.Ziffer einsdie §§ 10 Abs 3, 11, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3 sowie 51 mit 1. Jänner 2013;die Paragraphen 10, Absatz 3,, 11, 12 Absatz 4,, 16 Absatz eins und 3 sowie 51 mit 1. Jänner 2013;
    3. 2.Ziffer 2§ 27 Abs 3 mit 1. Jänner 2014.Paragraph 27, Absatz 3, mit 1. Jänner 2014.
  4. (5)Absatz 5Die §§ 41 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 107/2012 tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.Die Paragraphen 41, Absatz eins und 53 Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 107 aus 2012, tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. In diesem Zeitpunkt bei der Landesregierung anhängige Berufungsverfahren sind von dieser fortzuführen.
  5. (6)Absatz 6Die §§ 16 Abs 6, 18 Abs 2, 27 Abs 3, 37 Abs 6, 39 Abs 3, 41 Abs 3, 42 Abs 1 bis 3, 48 Abs 3, 53a und 56 Abs 1, 1a und 1b sowie 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2012 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.Die Paragraphen 16, Absatz 6,, 18 Absatz 2,, 27 Absatz 3,, 37 Absatz 6,, 39 Absatz 3,, 41 Absatz 3,, 42 Absatz eins bis 3, 48 Absatz 3,, 53a und 56 Absatz eins,, 1a und 1b sowie 53a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 108 aus 2012, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
  6. (7)Absatz 7Die §§ 11, 12 Abs 1, 3 und 4, 13 Abs 3 und 3a, 15 Abs 4 und 35 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 104/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß § 13 Abs 5 bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt.Die Paragraphen 11,, 12 Absatz eins,, 3 und 4, 13 Absatz 3 und 3a, 15 Absatz 4 und 35 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 104 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Soweit bis dahin in einzelnen Tourismusverbänden Ersatzmitglieder gemäß Paragraph 13, Absatz 5, bestimmt und für die Teilnahme im Verhinderungs- oder Ersatzfall gereiht worden sind, galten bzw gelten solche Ausschüsse auch bei Zusammensetzung mit solchen Ersatzmitgliedern als rechtmäßig zusammengesetzt.
  7. (8)Absatz 8Die §§ 4 Abs 3, 41 Abs 1, 52 Abs 1 und 53 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Die Paragraphen 4, Absatz 3,, 41 Absatz eins,, 52 Absatz eins und 53 Absatz 2, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
  8. (9)Absatz 9Wenn in diesem Gesetz ein rechtskräftiger Bescheid verlangt wird, gilt ab 1. Jänner 2014 Folgendes:
    1. 1.Ziffer einsEine daran anknüpfende Wirkung tritt erst dann ein, sobald
      1. a)Litera aein in einem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr abänder- oder aufhebbarer Bescheid vorliegt oder
      2. b)Litera büber die Beschwerde durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts in der Sache selbst entschieden worden ist.
    2. 2.Ziffer 2An die Stelle eines solchen Bescheides tritt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts, mit dem in der Sache selbst entschieden worden ist.
  9. (10)Absatz 10§ 56 Abs 1c in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2016 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 56, Absatz eins c, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 3 aus 2016, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  10. (11)Absatz 11Die §§ 4 Abs 9, 10 Abs 2 und 4, 16 Abs 1 und 3a, 18 Abs 2, 26 Abs 1, 29 Abs 4, 32 Abs 1 und 1a, 34 Abs 2, (§) 35, 39 Abs 2, 40 Abs 4a, 45 Abs 1, (§) 53a, 55 Abs 4 sowie 56 Abs 1 und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 32 Abs 4 und 33 außer Kraft. § 16 Abs 1 ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden. Die Paragraphen 4, Absatz 9,, 10 Absatz 2 und 4, 16 Absatz eins und 3a, 18 Absatz 2,, 26 Absatz eins,, 29 Absatz 4,, 32 Absatz eins und 1a, 34 Absatz 2,, (§) 35, 39 Absatz 2,, 40 Absatz 4 a,, 45 Absatz eins,, (§) 53a, 55 Absatz 4, sowie 56 Absatz eins und 1a treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 32, Absatz 4 und 33 außer Kraft. Paragraph 16, Absatz eins, ist nur in Bezug auf Beteiligungen anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingegangen werden.
  11. (12)Absatz 12Die §§ 2 Abs 2, 10 Abs 4, 29 Abs 3, 35 Abs 2, 53a sowie 56 Abs 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Die Paragraphen 2, Absatz 2,, 10 Absatz 4,, 29 Absatz 3,, 35 Absatz 2,, 53a sowie 56 Absatz eins und 2 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2017, treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
  12. (13)Absatz 13Die §§ 41 Abs 3 und 55 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Die Paragraphen 41, Absatz 3 und 55 Absatz 5, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 82 aus 2018, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  13. (14)Absatz 14§ 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2019 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 53 a, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 33 aus 2019, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  14. (15)Absatz 15Die §§ 40 Abs 6 und 7 und (§) 53a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 33/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 40, Absatz 6 und 7 und (§) 53a in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 33 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  15. (16)Absatz 16Die §§ 11 und 40 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 11 und 40 Absatz 7, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 65 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  16. (17)Absatz 17Die §§ 10 Abs 6, 10a und 29 Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 111/2020 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 10, Absatz 6,, 10a und 29 Absatz 5, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2020, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  17. (18)Absatz 18Die §§ 11 Abs 3, 12 Abs 1a, 16 Abs 3 sowie 40 Abs 1 und Abs 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2021 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Die Paragraphen 11, Absatz 3,, 12 Absatz eins a,, 16 Absatz 3, sowie 40 Absatz eins und Absatz 8 bis 14 in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 31 aus 2021, treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  18. (19)Absatz 19Die §§ 10 Abs 3, 11 Abs 1, 12 Abs 4, 16 Abs 1 und 3, 25 Abs 1, 27 Abs 3, 34 Abs 3, (§) 51 und 53 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 38/2022 treten mit 1. März 2020 in Kraft.Die Paragraphen 10, Absatz 3,, 11 Absatz eins,, 12 Absatz 4,, 16 Absatz eins und 3, 25 Absatz eins,, 27 Absatz 3,, 34 Absatz 3,, (§) 51 und 53 Absatz eins, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2022, treten mit 1. März 2020 in Kraft.
  19. (20)Absatz 20Die §§ 10 Abs 1, 16 Abs 2, 22 Abs 2, 25 Abs 5, 26, 27 Abs 2, 28, 29, 30 Abs 2, 31 Abs 2, 35 Abs 2 und 3, 36 Abs 4, 40 Abs 1, 41 Abs 4, 53a, 55 Abs 3 und 56 Abs 1 und 1b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 97/2023 und der Entfall des § 56 Abs 3 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Auf die geänderten Bestimmungen gestützte Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.Die Paragraphen 10, Absatz eins,, 16 Absatz 2,, 22 Absatz 2,, 25 Absatz 5,, 26, 27 Absatz 2,, 28, 29, 30 Absatz 2,, 31 Absatz 2,, 35 Absatz 2 und 3, 36 Absatz 4,, 40 Absatz eins,, 41 Absatz 4,, 53a, 55 Absatz 3 und 56 Absatz eins und 1b in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 97 aus 2023, und der Entfall des Paragraph 56, Absatz 3, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Auf die geänderten Bestimmungen gestützte Verordnungen können bereits vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, jedoch frühestens mit 1. Jänner 2024 in Kraft treten.

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