Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Die Unterstützung besteht
a) | in monatlichen Leistungen, | |||||||||
b) | in vierteljährlichen Leistungen | |||||||||
als Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke. | ||||||||||
(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs. 1 lit. a beträgt 2.190 € je beiMitglied der letzten Landtagswahl erzieltem MandatLandtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT). Dieser Betrag ist wertgesichert, worauf § 4 Abs. 4 Anwendung findet.
(3) Der Jahresbetrag der Leistungen nach Abs. 1 lit. b berechnet sich nach der Stärke der Landtagspartei bzw. des Landtagsklubs, wobei aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT) nicht anzurechnen sind, und nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten der in Landesratsbüros in vergleichbarer Verwendung befindlichen Landesvertragsbediensteten der folgenden Entlohnungsgruppen:
für Landtagsparteien
mit bis zu zwei Abgeordneten 1b 1c
für Landtagsklubs
mit drei oder vier Abgeordneten 1a 1b 1c
mit fünf bis acht Abgeordneten 2a 1b 1,5c
mit neun bis zwölf Abgeordneten 3a 1b 1c
mit mehr als zwölf Abgeordneten 3a 1b 1,5c.
(4) Werden Landtagsparteien vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt, vermindert sich der Jahresbetrag gemäß Abs. 3 entsprechend den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten für diese Bediensteten. Werden anstelle von Bediensteten der Entlohnungsgruppen b oder c Bedienstete der Entlohnungsgruppen a bzw. b zur Verfügung gestellt, sind diese mit den für sie geltenden durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten auf die nach diesem Abschnitt zustehenden Leistungen in Anrechnung zu bringen.
(1) Die Unterstützung besteht
a) | in monatlichen Leistungen, | |||||||||
b) | in vierteljährlichen Leistungen | |||||||||
als Beitrag zu den Personal- und Sachaufwendungen der Landtagsparteien für die im § 8 beschriebenen Zwecke. | ||||||||||
(2) Die Höhe der Leistungen nach Abs. 1 lit. a beträgt 2.190 € je beiMitglied der letzten Landtagswahl erzieltem MandatLandtagspartei bzw des Landtagsklubs, ausgenommen aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT). Dieser Betrag ist wertgesichert, worauf § 4 Abs. 4 Anwendung findet.
(3) Der Jahresbetrag der Leistungen nach Abs. 1 lit. b berechnet sich nach der Stärke der Landtagspartei bzw. des Landtagsklubs, wobei aufgenommene Mitglieder (§ 8 Abs 4 GO-LT) nicht anzurechnen sind, und nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten der in Landesratsbüros in vergleichbarer Verwendung befindlichen Landesvertragsbediensteten der folgenden Entlohnungsgruppen:
für Landtagsparteien
mit bis zu zwei Abgeordneten 1b 1c
für Landtagsklubs
mit drei oder vier Abgeordneten 1a 1b 1c
mit fünf bis acht Abgeordneten 2a 1b 1,5c
mit neun bis zwölf Abgeordneten 3a 1b 1c
mit mehr als zwölf Abgeordneten 3a 1b 1,5c.
(4) Werden Landtagsparteien vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt, vermindert sich der Jahresbetrag gemäß Abs. 3 entsprechend den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten für diese Bediensteten. Werden anstelle von Bediensteten der Entlohnungsgruppen b oder c Bedienstete der Entlohnungsgruppen a bzw. b zur Verfügung gestellt, sind diese mit den für sie geltenden durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten auf die nach diesem Abschnitt zustehenden Leistungen in Anrechnung zu bringen.
