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(2) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen im Sinn des 3. Abschnitts erbringen, zum Zweck der Leistungserbringung und -abrechnung zu verarbeiten:
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(3) Die Ermächtigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Abklärung von Kindeswohlgefährdungen, der Gewährung von Sozialen Diensten, Erziehungshilfen oder Hilfen für junge Erwachsene, der Mitwirkung an der Adoption, der Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretung und Obsorge, des Kostenersatzes der vollen Erziehung, der Berechnung des Betreuungsbeitrags, der Abrechnung etwaiger Entgelte für Soziale Dienste und der Stellungnahme an Zivil- oder Strafgerichte richtet sich nach § 40 B-KJHG 2013. Zu diesen Zwecken ist der Kinder- und Jungendhilfeträger ermächtigt, Daten nach Z 1 und 2 von weiteren Familienmitgliedern im Sinn des § 4 Z 5 zu verarbeiten. Bei Gefährdungsabklärungen kann der Kinder- und Jugendhilfeträger zusätzlich den Namen (der Bezeichnung) die Anschrift und den Beruf der meldenden Person erfassen, sofern nach Durchführung der Abklärung der Verdacht weiterhin besteht.
(4) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ferner berechtigt:
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(5) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zu den in den Abs 1 bis 3 genannten Zwecken an andere Kinder- und Jugendhilfeträger, andere Kostenträger, Gerichte sowie Einrichtungen, Organisationen und Personen, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen tätig sind oder sein werden, im Einzelfall zu übermitteln, soweit dies im überwiegenden berechtigten Interesse der Kinder und Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist. An Gerichte dürfen die personenbezogenen Daten nur insoweit übermittelt werden, als diese zur Durchführung der jeweiligen Verfahren erforderlich sind und das Kindeswohl oder Verschwiegenheitspflichten der Weitergabe nicht entgegenstehen.
(6) Anerkannte private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen im Sinn des § 41 Abs 2 sind ermächtigt, personenbezogene Daten nach Abs 1 Z 1 und Z 2 im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
(7) Private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen, die im Auftrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers Soziale Dienste erbringen, sind ermächtigt, personenbezogene Daten nach Abs 1 Z 1 und Z 2, die eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung und Dokumentation der Leistungserbringung darstellen, zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
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(2) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ermächtigt, folgende personenbezogene Daten von natürlichen und juristischen Personen, die Leistungen im Sinn des 3. Abschnitts erbringen, zum Zweck der Leistungserbringung und -abrechnung zu verarbeiten:
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(3) Die Ermächtigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Abklärung von Kindeswohlgefährdungen, der Gewährung von Sozialen Diensten, Erziehungshilfen oder Hilfen für junge Erwachsene, der Mitwirkung an der Adoption, der Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretung und Obsorge, des Kostenersatzes der vollen Erziehung, der Berechnung des Betreuungsbeitrags, der Abrechnung etwaiger Entgelte für Soziale Dienste und der Stellungnahme an Zivil- oder Strafgerichte richtet sich nach § 40 B-KJHG 2013. Zu diesen Zwecken ist der Kinder- und Jungendhilfeträger ermächtigt, Daten nach Z 1 und 2 von weiteren Familienmitgliedern im Sinn des § 4 Z 5 zu verarbeiten. Bei Gefährdungsabklärungen kann der Kinder- und Jugendhilfeträger zusätzlich den Namen (der Bezeichnung) die Anschrift und den Beruf der meldenden Person erfassen, sofern nach Durchführung der Abklärung der Verdacht weiterhin besteht.
(4) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist ferner berechtigt:
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(5) Der Kinder- und Jugendhilfeträger ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zu den in den Abs 1 bis 3 genannten Zwecken an andere Kinder- und Jugendhilfeträger, andere Kostenträger, Gerichte sowie Einrichtungen, Organisationen und Personen, die in der Begutachtung, Betreuung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen tätig sind oder sein werden, im Einzelfall zu übermitteln, soweit dies im überwiegenden berechtigten Interesse der Kinder und Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist. An Gerichte dürfen die personenbezogenen Daten nur insoweit übermittelt werden, als diese zur Durchführung der jeweiligen Verfahren erforderlich sind und das Kindeswohl oder Verschwiegenheitspflichten der Weitergabe nicht entgegenstehen.
(6) Anerkannte private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen im Sinn des § 41 Abs 2 sind ermächtigt, personenbezogene Daten nach Abs 1 Z 1 und Z 2 im Zusammenhang mit der Leistungserbringung zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
(7) Private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen, die im Auftrag des Kinder- und Jugendhilfeträgers Soziale Dienste erbringen, sind ermächtigt, personenbezogene Daten nach Abs 1 Z 1 und Z 2, die eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung und Dokumentation der Leistungserbringung darstellen, zu verarbeiten. Sie sind hinsichtlich der Datenverarbeitung Verantwortliche im Sinn des Art 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung.
