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§ 41 GWO 1998

Salzburger Gemeindewahlordnung 1998

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2023 bis 31.12.9999
(1) Wenn ein in einer Parteiliste enthaltener Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder aus einem der Gründe des § 40 Abs 2 vorletzter Satz gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 37 Abs 3 Z 2) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat. Wenn einer dieser Umstände den für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber betrifft, kann die Partei einen anderen, in der Parteiliste enthaltenen Bewerber als Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen (Ersatzvorschlag).

(2) Ergänzungs- und Ersatzvorschläge bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei. Ergänzungsvorschläge müssen spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag, Ersatzvorschläge spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden. Von Vorgängen, die einen Ergänzungs- oder Ersatzvorschlag ermöglichen, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei unverzüglich nach Bekanntwerden von der Wahlbehörde zu verständigen.

  1. (1)Absatz einsWenn ein in einer Parteiliste enthaltener Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 37 Abs 5) gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 37 Abs 3 Z 2) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat. Wenn einer dieser Umstände den für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber betrifft, kann die Partei einen anderen, in der Parteiliste enthaltenen Bewerber als Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen (Ersatzvorschlag).Wenn ein in einer Parteiliste enthaltener Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (Paragraph 37, Absatz 5,) gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 2,) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat. Wenn einer dieser Umstände den für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber betrifft, kann die Partei einen anderen, in der Parteiliste enthaltenen Bewerber als Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen (Ersatzvorschlag).
  2. (2)Absatz 2Ergänzungs- und Ersatzvorschläge bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei. Ergänzungsvorschläge bzw fehlende schriftliche Erklärungen müssen spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag, Ersatzvorschläge spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden. Von Vorgängen, die einen Ergänzungs- oder Ersatzvorschlag ermöglichen, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei unverzüglich nach Bekanntwerden von der Wahlbehörde zu verständigen.

Stand vor dem 30.11.2023

In Kraft vom 14.07.2012 bis 30.11.2023
(1) Wenn ein in einer Parteiliste enthaltener Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder aus einem der Gründe des § 40 Abs 2 vorletzter Satz gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen. Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 37 Abs 3 Z 2) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat. Wenn einer dieser Umstände den für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber betrifft, kann die Partei einen anderen, in der Parteiliste enthaltenen Bewerber als Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen (Ersatzvorschlag).

(2) Ergänzungs- und Ersatzvorschläge bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei. Ergänzungsvorschläge müssen spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag, Ersatzvorschläge spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden. Von Vorgängen, die einen Ergänzungs- oder Ersatzvorschlag ermöglichen, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei unverzüglich nach Bekanntwerden von der Wahlbehörde zu verständigen.

  1. (1)Absatz einsWenn ein in einer Parteiliste enthaltener Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (§ 37 Abs 5) gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (§ 37 Abs 3 Z 2) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat. Wenn einer dieser Umstände den für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber betrifft, kann die Partei einen anderen, in der Parteiliste enthaltenen Bewerber als Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen (Ersatzvorschlag).Wenn ein in einer Parteiliste enthaltener Bewerber verzichtet, stirbt, die Wählbarkeit verliert oder Mangels der Wählbarkeit oder der schriftlichen Erklärung (Paragraph 37, Absatz 5,) gestrichen wird, kann die Partei ihre Parteiliste durch Nennung eines anderen Bewerbers ergänzen oder die fehlende Erklärung nachbringen. Der neu genannte Bewerber erhält in der Reihenfolge der Parteiliste (Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 2,) jenen Rang, den der ersetzte Bewerber eingenommen hat. Wenn einer dieser Umstände den für die Wahl des Bürgermeisters vorgeschlagenen Bewerber betrifft, kann die Partei einen anderen, in der Parteiliste enthaltenen Bewerber als Bewerber für die Wahl des Bürgermeisters vorschlagen (Ersatzvorschlag).
  2. (2)Absatz 2Ergänzungs- und Ersatzvorschläge bedürfen nur der Unterschrift des zustellungsbevollmächtigten Vertreters der Partei. Ergänzungsvorschläge bzw fehlende schriftliche Erklärungen müssen spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag, Ersatzvorschläge spätestens am 31. Tag vor dem Wahltag bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht werden. Von Vorgängen, die einen Ergänzungs- oder Ersatzvorschlag ermöglichen, ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei unverzüglich nach Bekanntwerden von der Wahlbehörde zu verständigen.

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