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(1) Dieses Gesetz tritt 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig trittRegelungen sind insbesondere dann durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit oder durch sonstige zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sind; hierzu zählen etwa die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung, der Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer, die Wahrung der geordneten Rechtspflege, die Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs, die Betrugsbekämpfung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Sicherstellung einer wirksamen Steueraufsicht, die Verkehrssicherheit, der Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt, die Tiergesundheit, das Salzburger Berufsanerkennungsgesetzgeistige Eigentum, LGBl Nr 51/2010, in der FassungSchutz und die Erhaltung des Gesetzes LGBl Nr 36/2012nationalen historischen und künstlerischen Erbes, außer KraftZiele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik.
(2) Nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgte Anerkennungen bleiben von den Bestimmungen dieses GesetzesGründe, ausgenommen die §§ 19 und 21rein wirtschaftlicher Natur sind, unberührt.
(3) Die §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 3, 4, 6 und 8, 22 Abs 3, 23 Abs 1 und (§) 27 in der Fassungoder rein verwaltungstechnische Gründe stellen keine zwingenden Gründe des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem aufAllgemeininteresses dar, die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) Die §§ 1 Abs 2 und 28 in der Fassungeine Beschränkung des Gesetzes LGBl Nr 80/2018 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in KraftZugangs zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung rechtfertigen können.
(1) Dieses Gesetz tritt 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig trittRegelungen sind insbesondere dann durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit oder durch sonstige zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sind; hierzu zählen etwa die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung, der Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer, die Wahrung der geordneten Rechtspflege, die Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs, die Betrugsbekämpfung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Sicherstellung einer wirksamen Steueraufsicht, die Verkehrssicherheit, der Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt, die Tiergesundheit, das Salzburger Berufsanerkennungsgesetzgeistige Eigentum, LGBl Nr 51/2010, in der FassungSchutz und die Erhaltung des Gesetzes LGBl Nr 36/2012nationalen historischen und künstlerischen Erbes, außer KraftZiele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik.
(2) Nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgte Anerkennungen bleiben von den Bestimmungen dieses GesetzesGründe, ausgenommen die §§ 19 und 21rein wirtschaftlicher Natur sind, unberührt.
(3) Die §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 3, 4, 6 und 8, 22 Abs 3, 23 Abs 1 und (§) 27 in der Fassungoder rein verwaltungstechnische Gründe stellen keine zwingenden Gründe des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 treten mit dem aufAllgemeininteresses dar, die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) Die §§ 1 Abs 2 und 28 in der Fassungeine Beschränkung des Gesetzes LGBl Nr 80/2018 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in KraftZugangs zu reglementierten Berufen oder ihrer Ausübung rechtfertigen können.
