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(2) Wenn ein Zweckaufwand für Bauführungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt ist, kann die Landesregierung nicht verbrauchte Mittel mit Wirkung zum Ende des Voranschlagsjahres einer zweckbestimmten Rücklage gemäß § 22 Abs 8 letzter Satz zuführen.
(3) (Verfassungsbestimmung) Soweit von der Ermächtigung nach § 19 Abs 2 Z 1 zur Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten zur Deckung eines Zweckaufwandes nicht Gebrauch gemacht wird, bleibt diese Ermächtigung bis zum Ende des auf das Voranschlagsjahr zweitfolgenden Jahres gewahrt. Auf die Wahrung zwingender haushaltsrechtlicher Vorgaben, insbesondere jene des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012, ist bei der Ausübung der Ermächtigung Bedacht zu nehmen.
(2) Wenn ein Zweckaufwand für Bauführungen auf mehrere Haushaltsjahre verteilt ist, kann die Landesregierung nicht verbrauchte Mittel mit Wirkung zum Ende des Voranschlagsjahres einer zweckbestimmten Rücklage gemäß § 22 Abs 8 letzter Satz zuführen.
(3) (Verfassungsbestimmung) Soweit von der Ermächtigung nach § 19 Abs 2 Z 1 zur Aufnahme von Darlehen oder sonstigen Krediten zur Deckung eines Zweckaufwandes nicht Gebrauch gemacht wird, bleibt diese Ermächtigung bis zum Ende des auf das Voranschlagsjahr zweitfolgenden Jahres gewahrt. Auf die Wahrung zwingender haushaltsrechtlicher Vorgaben, insbesondere jene des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012, ist bei der Ausübung der Ermächtigung Bedacht zu nehmen.
