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Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 212 Abs 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird seit 31.12.2021 weggefallen. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds sind zu den im § 212 Abs 1 bezeichneten Zwecken zu verwenden.
Die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 212 Abs 1 bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Zentralbetriebsratsfonds, der vom Zentralbetriebsrat verwaltet wird seit 31.12.2021 weggefallen. Die Mittel des Zentralbetriebsratsfonds sind zu den im § 212 Abs 1 bezeichneten Zwecken zu verwenden.
