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Legende:
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(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs§ 224 LArbO 1995 seit 31.12.2021 weggefallen. 1 kann durch Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten die §§ 66 Abs. 2 und 225 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 227 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.
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(2) Die Zustimmung des Betriebsrates gemäß Abs§ 224 LArbO 1995 seit 31.12.2021 weggefallen. 1 kann durch Entscheidung der land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle ersetzt werden. Im übrigen gelten die §§ 66 Abs. 2 und 225 Abs. 2 sinngemäß.
(3) Durch die Abs. 1 und 2 werden die sich aus § 227 ergebenden Zustimmungsrechte des Betriebsrates nicht berührt.
