§ 7 LEG (weggefallen)

Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.03.2024 bis 31.12.9999
(1) Der Betrieb eines Übertragungsnetzes ist der Landesregierung vorausgehend anzuzeigen§ 7 LEG seit 29.02.2024 weggefallen.

(2) Der Anzeige gemäß Abs. 1 sind die zum Nachweis der Person des Betreibers erforderlichen Unterlagen sowie eine Beschreibung der Art und des Umfanges der Stromübertragung und ein Plan des vorgesehenen Übertragungsnetzes im Maßstab 1 : 25.000, in dem auch die angrenzenden und zusammenhängenden Verteilernetze und Verbindungsleitungen eingetragen sind, in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.

(3) Die Landesregierung hat über Antrag festzustellen, ob ein Übertragungsnetz vorliegt oder nicht. Die Feststellung kann auch von Amts wegen getroffen werden.

Stand vor dem 29.02.2024

In Kraft vom 10.02.2012 bis 29.02.2024
(1) Der Betrieb eines Übertragungsnetzes ist der Landesregierung vorausgehend anzuzeigen§ 7 LEG seit 29.02.2024 weggefallen.

(2) Der Anzeige gemäß Abs. 1 sind die zum Nachweis der Person des Betreibers erforderlichen Unterlagen sowie eine Beschreibung der Art und des Umfanges der Stromübertragung und ein Plan des vorgesehenen Übertragungsnetzes im Maßstab 1 : 25.000, in dem auch die angrenzenden und zusammenhängenden Verteilernetze und Verbindungsleitungen eingetragen sind, in zweifacher Ausfertigung anzuschließen.

(3) Die Landesregierung hat über Antrag festzustellen, ob ein Übertragungsnetz vorliegt oder nicht. Die Feststellung kann auch von Amts wegen getroffen werden.

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