§ 36 Sbg. GBG

1. (1)Absatz einsAuf Antrag einer der im Abs 2 genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat die jeweils zuständige Kommission ein Gutachten zu erstatten, obAuf Antrag einer der im Absatz 2, genannten Personen oder Institutionen oder von Amts wegen hat die jeweils zuständige Kommission ein Gutachten zu erstatten, ob
   1. 1.Ziffer einseine Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 odereine Diskriminierung nach den Paragraphen 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach Paragraph 9, oder
   2. 2.Ziffer 2eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26 vorliegt.eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den Paragraphen 21 bis 26 vorliegt.
2. (1a)Absatz eins aAuf Antrag einer der im Abs 2 Z 1 und 2 genannten Personen hat die jeweils zuständige Kommission dem zur Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 12 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 (S.OG) berufenen Organ eine Ersteinschätzung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Bedenken gemäß Abs 1 Z 1 oder 2 gegen das Bestellungs- oder Auswahlverfahren zu übermitteln.Auf Antrag einer der im Absatz 2, Ziffer eins und 2 genannten Personen hat die jeweils zuständige Kommission dem zur Entscheidung gemäß den Paragraphen 6, oder 12 des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 (S.OG) berufenen Organ eine Ersteinschätzung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Bedenken gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 gegen das Bestellungs- oder Auswahlverfahren zu übermitteln.
3. (2)Absatz 2Zur Antragstellung an die Kommissionen sind berechtigt:
   1. 1.Ziffer einsjede Bewerberin und jeder Bewerber um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis;
   2. 2.Ziffer 2jede Person gemäß § 2 Abs 1 Z 1, diejede Person gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,, die
      1. a)Litera aeine ihr bzw ihm zugefügte Diskriminierung nach den §§ 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach § 9 odereine ihr bzw ihm zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 4 bis 8 oder eine Belästigung oder sexuelle Belästigung nach Paragraph 9, oder
      2. b)Litera beine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26eine Verletzung des Frauenförderungsgebotes nach den Paragraphen 21 bis 26
      behauptet;
   3. 3.Ziffer 3die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte für ihren bzw seinen Aufgabenbereich;
   4. 4.Ziffer 4die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben.
4. (3)Absatz 3Betrifft ein Antrag gemäß Abs 2 Z 3 und 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Einwilligung der betroffenen Person.Betrifft ein Antrag gemäß Absatz 2, Ziffer 3 und 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Einwilligung der betroffenen Person.
5. (4)Absatz 4Ein Antrag an die Kommissionen
   1. 1.Ziffer einsauf Erstellung eines Gutachtens gemäß Abs 1 ist auf Erstellung eines Gutachtens gemäß Absatz eins, ist
      1. a)Litera abei behaupteten Diskriminierungen nach den §§ 4 bis 8 bei behaupteten Verletzungen des FrauenförderungsgebotenFrauenförderungsgebotes nach den §§ 21 bis 26 nur binnen sechs Monaten;bei behaupteten Diskriminierungen nach den Paragraphen 4 bis 8 bei behaupteten Verletzungen des FrauenförderungsgebotenFrauenförderungsgebotes nach den Paragraphen 21 bis 26 nur binnen sechs Monaten;
      2. b)Litera bbei behaupteten Belästigungen oder sexuellen Belästigungen nach § 9 nur binnen drei Jahren;bei behaupteten Belästigungen oder sexuellen Belästigungen nach Paragraph 9, nur binnen drei Jahren;
   2. 2.Ziffer 2auf Abgabe einer Ersteinschätzung gemäß Abs 1a ist nur binnen drei Wochenauf Abgabe einer Ersteinschätzung gemäß Absatz eins a, ist nur binnen drei Wochen
   ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung, Belästigung, sexuellen Belästigung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes zulässig. Ein Antrag gemäß Abs 1a ist darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung im Verfahren nach dem S.OG noch nicht getroffen worden ist.ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung, Belästigung, sexuellen Belästigung oder Verletzung des Frauenförderungsgebotes zulässig. Ein Antrag gemäß Absatz eins a, ist darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung im Verfahren nach dem S.OG noch nicht getroffen worden ist.
6. (5)Absatz 5Sobald ein Verfahren bei einer Kommission anhängig ist, hat die oder der Vorsitzende der Kommission davon binnen zwei Wochen folgende Personen zu benachrichtigen:
   1. 1.Ziffer einsdie Antragstellerin oder den Antragsteller;
   2. 2.Ziffer 2die Person, die einer Diskriminierung, Belästigung oder sexuellen Belästigung beschuldigt wird;
   3. 3.Ziffer 3die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter;
   4. 4.Ziffer 4im Fall des Abs 1a auch das zur Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 12 S.OG berufene Organ.im Fall des Absatz eins a, auch das zur Entscheidung gemäß den Paragraphen 6, oder 12 S.OG berufene Organ.
7. (6)Absatz 6Betrifft das Verfahren vor einer Kommission ein Bestellungs- oder Auswahlverfahren nach dem S.OG, kann das zur Entscheidung gemäß den §§ 6 oder 12 S.OG berufene Organ mit der Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung bis zum Vorliegen des Gutachtens (Abs 7) zuwarten. Ein im Entscheidungszeitpunkt vorliegendes Gutachten oder eine vorliegende Ersteinschätzung (Abs 1a) ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Wird die Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung vor dem Vorliegen der Ersteinschätzung getroffen, ist davon die Kommission zu verständigen. In diesem Fall ist das Verfahren zur Abgabe der Ersteinschätzung abzubrechen und die Antragstellerin oder der Antragsteller davon zu informieren.Betrifft das Verfahren vor einer Kommission ein Bestellungs- oder Auswahlverfahren nach dem S.OG, kann das zur Entscheidung gemäß den Paragraphen 6, oder 12 S.OG berufene Organ mit der Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung bis zum Vorliegen des Gutachtens (Absatz 7,) zuwarten. Ein im Entscheidungszeitpunkt vorliegendes Gutachten oder eine vorliegende Ersteinschätzung (Absatz eins a,) ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Wird die Bestellungs- oder Anstellungsentscheidung vor dem Vorliegen der Ersteinschätzung getroffen, ist davon die Kommission zu verständigen. In diesem Fall ist das Verfahren zur Abgabe der Ersteinschätzung abzubrechen und die Antragstellerin oder der Antragsteller davon zu informieren.
8. (7)Absatz 7Ersteinschätzungen (Abs 1a) sind innerhalb von vier Wochen, Gutachten (Abs 1) ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission den im Abs 5 Z 1 bis 4 genannten Stellen bzw Personen zu erstatten.Ersteinschätzungen (Absatz eins a,) sind innerhalb von vier Wochen, Gutachten (Absatz eins,) ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen des Antrages bei der Kommission den im Absatz 5, Ziffer eins bis 4 genannten Stellen bzw Personen zu erstatten.
9. (8)Absatz 8Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, hat sie in ihrem Gutachten (Abs 1)Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Frauenförderungsgebotes vorliegt, hat sie in ihrem Gutachten (Absatz eins,)
   1. 1.Ziffer einsder Dienststellenleiterin oder dem Dienststellenleiter schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung zu übermitteln;
   2. 2.Ziffer 2die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter aufzufordern,
      1. a)Litera adie Diskriminierung zu beenden und
      2. b)Litera bdie für die Verletzung des Gebotes verantwortliche Bedienstete oder den für die Verletzung des Gebotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen; und
   3. 3.Ziffer 3die Dienststellenleiterin oder den Dienststellenleiter aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten über die Durchführung der vorgeschlagenen bzw geforderten Maßnahmen zu berichten.

Im Fall des Abs 6 ist ergänzend auch dem gemäß den §§ 6 oder 12 S.OG zur Entscheidung berufenen Organ von der Kommission der Vorschlag gemäß Z 1 bzw die Aufforderung gemäß den Z 2 und 3 zu übermitteln.Im Fall des Absatz 6, ist ergänzend auch dem gemäß den Paragraphen 6, oder 12 S.OG zur Entscheidung berufenen Organ von der Kommission der Vorschlag gemäß Ziffer eins, bzw die Aufforderung gemäß den Ziffer 2 und 3 zu übermitteln.