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(1) In verwaltungsbehördlichen Verfahren auf Grund dieses Gesetzes kommt den gesetzlichen Schulerhaltern (Heimerhaltern) sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule oder einem Schülerheim beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG zu.
(2) Wird Beschwerde gegen einen Bescheid einer Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung erhoben, hat das Landesverwaltungsgericht im Verfahren auch den Landesschulrat zu hören(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 64/2018).
(3) Rückständige Beitragsleistungen im Sinne der §§ 37 bis 41 können, auch wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung gemäß § 42 Abs 2 gründen, im Verwaltungsweg (politische Exekution) eingebracht werden. Auch für die Einbringung von rückständigen Geldleistungen im Sinne des § 47 Abs 4 ist die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) zulässig. Ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist durchzuführen, wenn dies der gesetzliche Schulerhalter (Heimerhalter) unter Vorlage eines Rückstandsausweises beantragt. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist einzustellen, wenn der Verpflichtete die behauptete Leistungspflicht dem Grund oder der Höhe nach bestreitet; in diesem Fall kann der gesetzliche Schulerhalter (Heimerhalter) den Anspruch gerichtlich geltend machen.
(1) In verwaltungsbehördlichen Verfahren auf Grund dieses Gesetzes kommt den gesetzlichen Schulerhaltern (Heimerhaltern) sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer Schule oder einem Schülerheim beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG zu.
(2) Wird Beschwerde gegen einen Bescheid einer Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landesregierung erhoben, hat das Landesverwaltungsgericht im Verfahren auch den Landesschulrat zu hören(Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 64/2018).
(3) Rückständige Beitragsleistungen im Sinne der §§ 37 bis 41 können, auch wenn sie sich nicht auf eine Entscheidung gemäß § 42 Abs 2 gründen, im Verwaltungsweg (politische Exekution) eingebracht werden. Auch für die Einbringung von rückständigen Geldleistungen im Sinne des § 47 Abs 4 ist die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) zulässig. Ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist durchzuführen, wenn dies der gesetzliche Schulerhalter (Heimerhalter) unter Vorlage eines Rückstandsausweises beantragt. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist einzustellen, wenn der Verpflichtete die behauptete Leistungspflicht dem Grund oder der Höhe nach bestreitet; in diesem Fall kann der gesetzliche Schulerhalter (Heimerhalter) den Anspruch gerichtlich geltend machen.
