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§ 16 LTWO 1998

Salzburger Landtagswahlordnung 1998

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2023 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse entweder in einer Sitzung oder nach Maßgabe des Abs 3 im Umlaufweg.Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse entweder in einer Sitzung oder nach Maßgabe des Absatz 3, im Umlaufweg.
  2. (2)Absatz 2In einer Sitzung sind Wahlbehörden beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der für die jeweilige Wahlbehörde berufenen Beisitzer, bei Sprengelwahlbehörden wenigstens zwei Beisitzer, anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er beitritt. Ein Ersatzbeisitzer werdenwird bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigener für einen Beisitzer tätig wird, der von derselben Partei vorgeschlagen worden ist und an der Ausübung desseines Amtes verhindert sindist.
  3. (3)Absatz 3Die Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde- und der Bezirkswahlbehörde sowie der Landeswahlbehörde kann ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen, wenn die Wahlbehörde einer solchen Vorgangsweise im Vorhinein zugestimmt hat. In diesem Fall gilt Abs 2 mit den Maßgaben, dassDie Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde- und der Bezirkswahlbehörde sowie der Landeswahlbehörde kann ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen, wenn die Wahlbehörde einer solchen Vorgangsweise im Vorhinein zugestimmt hat. In diesem Fall gilt Absatz 2, mit den Maßgaben, dass
    1. 1.Ziffer einsalle an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder als anwesend gelten und die Abstimmung in der vom Vorsitzenden vorgegebenen Form (zB per E-Mail an eine von der oder dem Vorsitzenden bestimmte Adresse) bis zu einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Zeitpunkt zu erfolgen hat;
    2. 2.Ziffer 2die Abstimmung abzubrechen und der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Wahlbehörde zu setzen ist, wenn dies bis zu dem gemäß Z 1 bestimmten Zeitpunkt mindestens zwei Mitglieder verlangen;die Abstimmung abzubrechen und der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Wahlbehörde zu setzen ist, wenn dies bis zu dem gemäß Ziffer eins, bestimmten Zeitpunkt mindestens zwei Mitglieder verlangen;
    3. 3.Ziffer 3Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Ermittlung bzw Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses nicht zulässig sind und
    4. 4.Ziffer 4im Protokoll die Namen der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder entsprechend festzuhalten sind.

Stand vor dem 30.11.2023

In Kraft vom 01.12.2022 bis 30.11.2023
  1. (1)Absatz einsDie Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse entweder in einer Sitzung oder nach Maßgabe des Abs 3 im Umlaufweg.Die Wahlbehörden fassen ihre Beschlüsse entweder in einer Sitzung oder nach Maßgabe des Absatz 3, im Umlaufweg.
  2. (2)Absatz 2In einer Sitzung sind Wahlbehörden beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und wenigstens die Hälfte der für die jeweilige Wahlbehörde berufenen Beisitzer, bei Sprengelwahlbehörden wenigstens zwei Beisitzer, anwesend sind. Zur Fassung eines gültigen Beschlusses ist Stimmenmehrheit erforderlich. Der Vorsitzende stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, der er beitritt. Ein Ersatzbeisitzer werdenwird bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nur dann berücksichtigt, wenn ihre zugehörigener für einen Beisitzer tätig wird, der von derselben Partei vorgeschlagen worden ist und an der Ausübung desseines Amtes verhindert sindist.
  3. (3)Absatz 3Die Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde- und der Bezirkswahlbehörde sowie der Landeswahlbehörde kann ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen, wenn die Wahlbehörde einer solchen Vorgangsweise im Vorhinein zugestimmt hat. In diesem Fall gilt Abs 2 mit den Maßgaben, dassDie Beratung und Beschlussfassung der Gemeinde- und der Bezirkswahlbehörde sowie der Landeswahlbehörde kann ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen, wenn die Wahlbehörde einer solchen Vorgangsweise im Vorhinein zugestimmt hat. In diesem Fall gilt Absatz 2, mit den Maßgaben, dass
    1. 1.Ziffer einsalle an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder als anwesend gelten und die Abstimmung in der vom Vorsitzenden vorgegebenen Form (zB per E-Mail an eine von der oder dem Vorsitzenden bestimmte Adresse) bis zu einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Zeitpunkt zu erfolgen hat;
    2. 2.Ziffer 2die Abstimmung abzubrechen und der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Wahlbehörde zu setzen ist, wenn dies bis zu dem gemäß Z 1 bestimmten Zeitpunkt mindestens zwei Mitglieder verlangen;die Abstimmung abzubrechen und der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Wahlbehörde zu setzen ist, wenn dies bis zu dem gemäß Ziffer eins, bestimmten Zeitpunkt mindestens zwei Mitglieder verlangen;
    3. 3.Ziffer 3Beschlussfassungen im Zusammenhang mit der Ermittlung bzw Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses nicht zulässig sind und
    4. 4.Ziffer 4im Protokoll die Namen der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder entsprechend festzuhalten sind.

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