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(1) Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes nach Abs 3 und § 36 mitzuwirken, soweit im Abs 2 nicht anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitwirkungspflicht gemäß Abs 1 § 36 besteht nicht:
1. | ||||||||||
2. | bei der Vollziehung des § 27 Abs 8; | |||||||||
3. | bei der Vollziehung des § 30; | |||||||||
4. | bei der Vollziehung der §§ 31 und 32. | |||||||||
(3) Die Bundespolizei hatOrgane der gemäß § 34 Abs 1 Bundespolizei und sonstige Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen BehördeBehörden und Organen über deren Ersuchen beizur Sicherung der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis gemäß § 9 Abs 1 und bei der Schließung eines Bordells gemäß § 8 Abs 3 und 4Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
(1) Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes nach Abs 3 und § 36 mitzuwirken, soweit im Abs 2 nicht anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitwirkungspflicht gemäß Abs 1 § 36 besteht nicht:
1. | ||||||||||
2. | bei der Vollziehung des § 27 Abs 8; | |||||||||
3. | bei der Vollziehung des § 30; | |||||||||
4. | bei der Vollziehung der §§ 31 und 32. | |||||||||
(3) Die Bundespolizei hatOrgane der gemäß § 34 Abs 1 Bundespolizei und sonstige Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen BehördeBehörden und Organen über deren Ersuchen beizur Sicherung der Durchsetzung der Zutritts- und Auskunftsbefugnis gemäß § 9 Abs 1 und bei der Schließung eines Bordells gemäß § 8 Abs 3 und 4Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.
