Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Endgültiger Bescheid über die Einleitung des
Teilungs- oder Regulierungsverfahrens,
Fortdauer gemeinschaftlicher Benutzungsrechte
In diesem Zeitpunkte des Verfahrens ist auch nach Durchführung der nötigen Erhebungen
a) | der in § 46 Abs. 3 bezeichnete endgültige Bescheid über die Einleitung des Einzelteilungsverfahrens zu erlassen, falls dieser Bescheid nicht bereits in der Zwischenzeit erging oder sich die Parteien auf die Durchführung eines Regulierungsverfahrens geeinigt haben. | |||||||||
Weiters ist | ||||||||||
b) | im Falle der Einzelteilung zu entscheiden, ob über Parteibegehren an allen oder einzelnen Abfindungsgrundstücken noch bestimmte gemeinsame Benützungsrechte fortzudauern haben oder einzelne Parteien unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Parteien Abfindungen erhalten sollen oder endlich die Gemeinschaft überhaupt zum Teil aufrecht zu erhalten ist. Die Fortdauer gemeinsamer Benutzungsrechte ist nur im Falle unbedingt wirtschaftlicher Notwendigkeit zuzulassen. | |||||||||
Endgültiger Bescheid über die Einleitung des
Teilungs- oder Regulierungsverfahrens,
Fortdauer gemeinschaftlicher Benutzungsrechte
In diesem Zeitpunkte des Verfahrens ist auch nach Durchführung der nötigen Erhebungen
a) | der in § 46 Abs. 3 bezeichnete endgültige Bescheid über die Einleitung des Einzelteilungsverfahrens zu erlassen, falls dieser Bescheid nicht bereits in der Zwischenzeit erging oder sich die Parteien auf die Durchführung eines Regulierungsverfahrens geeinigt haben. | |||||||||
Weiters ist | ||||||||||
b) | im Falle der Einzelteilung zu entscheiden, ob über Parteibegehren an allen oder einzelnen Abfindungsgrundstücken noch bestimmte gemeinsame Benützungsrechte fortzudauern haben oder einzelne Parteien unter Aufrechterhaltung der Gemeinschaft zwischen den übrigen Parteien Abfindungen erhalten sollen oder endlich die Gemeinschaft überhaupt zum Teil aufrecht zu erhalten ist. Die Fortdauer gemeinsamer Benutzungsrechte ist nur im Falle unbedingt wirtschaftlicher Notwendigkeit zuzulassen. | |||||||||
