Art. 1 § 22 NÖ GRWO 1994 Ausfolgung an wahlwerbende Parteien

NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.04.2019 bis 30.06.2025

(1) Den wahlwerbenden Parteien sind für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012/56 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013BGBl. I Nr. 25/2018, sowie für Zwecke der Statistik auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften oder Vervielfältigungen desselben auszufolgen oder nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten der Gemeinde in einem nicht maschinenlesbaren EDV-Format elektronisch auszufolgen. Die Empfänger haben den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.“

(2) Die Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens zwei WochenTage vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von 50 % der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezuge der Abschriften zu entrichten. Die Kosten sind bei Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages rückzuerstatten.

(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen.

Stand vor dem 31.03.2019

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.03.2019

(1) Den wahlwerbenden Parteien sind für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012/56 in der Fassung BGBl. I Nr. 84/2013BGBl. I Nr. 25/2018, sowie für Zwecke der Statistik auf ihr Verlangen spätestens am ersten Tage der Auflegung des Wählerverzeichnisses Abschriften oder Vervielfältigungen desselben auszufolgen oder nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten der Gemeinde in einem nicht maschinenlesbaren EDV-Format elektronisch auszufolgen. Die Empfänger haben den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.“

(2) Die Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens zwei WochenTage vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur Bezahlung von 50 % der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezuge der Abschriften zu entrichten. Die Kosten sind bei Vorliegen eines gültigen Wahlvorschlages rückzuerstatten.

(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen.

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