§ 55 NÖ ElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte

(2) Dem Antrag sind zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß §§ 53 und 54 anzuschließen:

(3) Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 53 und 54 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.

(4) Im Verfahren um Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession kommt

(5) Liegen mehrere Anträge auf Erteilung einer elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für ein bestimmtes Gebiet vor, so hat die Behörde in einem Verfahren über alle Anträge abzusprechen und hat jeder Antragsteller Parteistellung.

(6) Vor der Entscheidung über den Antrag um Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession sind

(6) Die Vorlage von Urkunden nach Abs. 2 entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl Nr. 311/1985), festgestellt werden können.

1. (1)Absatz einsDie Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.
2. (2)Absatz 2Dem Antrag sind zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß §§ 53 und 54 anzuschließen:Dem Antrag sind zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 53 und 54 anzuschließen:
   1. 1.Ziffer einsUrkunden, die dem Nachweis über Vor- und Nachname der Person, ihr Alter und ihre Staatsangehörigkeit dienen,
   2. 2.Ziffer 2bei juristischen Personen, deren Bestand nicht offenkundig ist, der Nachweis ihres Bestandes; bei Personengesellschaften des Handelsrechtes ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als 6 Monate sein darf,
   3. 3.Ziffer 3ein Plan (soweit technisch möglich in elektronischer Form oder in zweifacher Ausfertigung in Papier) über das vorgesehene Verteilergebiet mit Darstellung der Verteilergebietsgrenzen im Maßstab 1:25.000,
   4. 4.Ziffer 4Angaben über die Struktur, die Anzahl der Kunden und über die zu erwartenden Kosten der Verteilung der Elektrizität sowie darüber, ob die vorhandenen oder geplanten Verteileranlagen eine kostengünstige, ausreichende und sichere Verteilung erwarten lassen,
   5. 5.Ziffer 5falls zutreffend, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im § 54 aufgezählten Voraussetzungen,falls zutreffend, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im Paragraph 54, aufgezählten Voraussetzungen,
   6. 6.Ziffer 6bei mindestens 100.000 Kunden ein Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels haben und wer unabhängiger Gleichbehandlungsbeauftragter ist.
3. (3)Absatz 3Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 53 und 54 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 53 und 54 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.
4. (4)Absatz 4Im Verfahren um Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession kommt
   1. 1.Ziffer einsdem Konzessionswerber und
   2. 2.Ziffer 2jenen Betreibern eines Verteilernetzes, die eine Verteilnetzkonzession für das in Betracht kommende Gebiet besitzen,
   Parteistellung zu.
5. (5)Absatz 5Liegen mehrere Anträge auf Erteilung einer elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für ein bestimmtes Gebiet vor, so hat die Behörde in einem Verfahren über alle Anträge abzusprechen und hat jeder Antragsteller Parteistellung.
6. (6)Absatz 6Vor der Entscheidung über den Antrag um Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession sind
   1. 1.Ziffer einsdie Wirtschaftskammer Niederösterreich,
   2. 2.Ziffer 2die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich,
   3. 3.Ziffer 3die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer und
   4. 4.Ziffer 4die im § 119 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000, genannten Interessenvertretungen der NÖ Gemeindendie im Paragraph 119, NÖ Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt 1000, genannten Interessenvertretungen der NÖ Gemeinden
   zu hören.
7. (6)Absatz 6Die Vorlage von Urkunden nach Abs. 2 entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, § 56a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl Nr. 311/1985), festgestellt werden können.Die Vorlage von Urkunden nach Absatz 2, entfällt, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere durch Abfrage im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, Paragraph 56 a, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,), festgestellt werden können.