§ 10 NÖ WTBV (weggefallen)

NÖ Wohn- und Tagesbetreuungsverordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2025 bis 31.12.9999
(1) Die in einer Einrichtung tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht§ 10 NÖ WTBV seit 31.12.2024 weggefallen.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

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diese Verordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt,

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andere gesetzliche Vorschriften dies gebieten,

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die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld oder Sozialleistungen erforderlich ist.

Stand vor dem 31.12.2024

In Kraft vom 01.05.2006 bis 31.12.2024
(1) Die in einer Einrichtung tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht§ 10 NÖ WTBV seit 31.12.2024 weggefallen.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

-

diese Verordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt,

-

andere gesetzliche Vorschriften dies gebieten,

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die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld oder Sozialleistungen erforderlich ist.

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