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§ | 1 Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; Gegenstand der Untersuchung |
§ | 2 Bildung des Untersuchungsausschusses |
§ | 3 Subsidiär anzuwendende Bestimmungen |
§ | 4 Vertraulichkeit |
§ | 5 Beweisbeschlüsse |
§ | 6 Amtshilfe und Aktenvorlage |
§ | 7 Beweisaufnahme |
§ | 8 Öffentlichkeit der Beweisaufnahme |
§ | 9 Ladung von Auskunftspersonen und Sachverständigen |
Als Auskunftsperson ausgeschlossene Personen | |
Aussageverweigerungsgründe | |
Aussageverweigerung | |
Befragung und Wahrheitspflicht | |
Vertrauensperson | |
Beweis durch Sachverständige | |
Zwangsmaßnahmen | |
Protokollierung | |
Ergebnis der Beweisaufnahme |
Berichterstattung |
§ | 1 Einsetzung von Untersuchungsausschüssen; Gegenstand der Untersuchung |
§ | 2 Bildung des Untersuchungsausschusses |
§ | 3 Subsidiär anzuwendende Bestimmungen |
§ | 4 Vertraulichkeit |
§ | 5 Beweisbeschlüsse |
§ | 6 Amtshilfe und Aktenvorlage |
§ | 7 Beweisaufnahme |
§ | 8 Öffentlichkeit der Beweisaufnahme |
§ | 9 Ladung von Auskunftspersonen und Sachverständigen |
Als Auskunftsperson ausgeschlossene Personen | |
Aussageverweigerungsgründe | |
Aussageverweigerung | |
Befragung und Wahrheitspflicht | |
Vertrauensperson | |
Beweis durch Sachverständige | |
Zwangsmaßnahmen | |
Protokollierung | |
Ergebnis der Beweisaufnahme |
Berichterstattung |
