§ 37 Sbg. AWG (weggefallen)

1.

entgegen § 4 Abs 3 oder einer dazu erlassenen Verordnung Daten nicht übermittelt oder Auskünfte nicht erteilt;

2.

dem Verbot des § 5 Abs 2 zuwiderhandelt;

3.

als Abfallbesitzer den gemäß den §§ 5 und 6 vorgeschriebenen Verpflichtungen dahin nicht nachkommt, dass eine Behandlung

a)

entgegen den Grundsätzen des § 3 Abs 2 Z 2 bis 9 durchgeführt wird,

b)

nicht im Einklang mit den für verbindlich erklärten Teilen der Abfallwirtschaftspläne des Landes steht, oder

c)

nicht den Anforderungen einer gemäß § 6 Abs 2 erlassenen Verordnung entspricht;

4.

als Abfallbehandler Abfälle entgegen der Bestimmung des § 7 Abs 1 erster Satz oder entgegen den gemäß § 7 Abs 2 erteilten Auflagen behandelt oder die Nachweise gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz nicht führt;

5.

entgegen § 7 Abs 4 Abfälle nicht übernimmt oder nicht behandelt;

6.

als Liegenschaftseigentümer den Hausabfall oder den sperrigen Hausabfall nicht zu der gemäß § 10 Abs 5 und § 14 Abs 1 Z 4 in der Abfuhrordnung der Gemeinde festgelegten Sammelstelle bringt;

7.

sich entgegen der Verpflichtung des § 12 Abs 1 nicht der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Einrichtungen zur Erfassung der Abfälle bedient;

8.

entgegen § 12 Abs 2 die Sammeleinrichtungen der Gemeinde ohne deren Zustimmung in Anspruch nimmt;

9.

den Verpflichtungen des § 12 Abs 3 oder einer Verordnung auf Grund des § 10 Abs 2 oder des § 11 Abs 3 zuwiderhandelt;

10.

den Auflagen eines Bescheides gemäß § 12 Abs 3 zuwiderhandelt;

11.

entgegen der Verpflichtung des § 12 Abs 5 das Betreten der Liegenschaft verhindert oder wiederholt erschwert;

12.

den Verboten des § 12 Abs 6 Z 1 bis 4 zuwiderhandelt;

13.

entgegen § 17 die Aufnahme, Einstellung oder

Änderung seiner Tätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig meldet;

14.

entgegen § 18 Abs 1 oder entgegen den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 18 Abs 2 die Jahresabfallbilanz nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig übermittelt;

15.

entgegen § 19 Betriebsunterbrechungen oder -störungen nicht meldet;

16.

eine Anlage zur Behandlung von Abfällen ohne Bewilligung gemäß § 20 Abs 1 oder entgegen den gemäß den §§ 23 Abs 1, 24 Abs 2 oder 25 Abs 1 erteilten Auflagen errichtet, ändert, in Betrieb nimmt oder betreibt;

17.

ein Abfalllager ohne Bewilligung gemäß § 24 Abs 1 errichtet oder wesentlich ändert;

18.

den gemäß § 26 vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht nachkommt;

19.

einem Auftrag der Behörde gemäß den §§ 33 bis 35 nicht nachkommt;

20.

als Verfügungsberechtigter über Liegenschaften oder Anlagen seiner Verpflichtung gemäß § 33 Abs 3 zweiter Satz oder gemäß § 33 Abs 4 nicht nachkommt oder entgegen § 33 Abs 4 Anordnungen der Behörde oder eines von ihr herangezogenen Sachverständigen nicht befolgt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht zur Verfügung stellt;

21.

als Abfallbesitzer entgegen § 33 Abs 5 keine Darstellung oder nicht die erforderlichen ergänzenden Auskünfte gibt;

22.

entgegen § 36 seinen Nachweispflichten nicht nachkommt,

begeht, wenn die Tat nicht einen gerichtlich zu ahndenden Straftatbestand erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist in den Fällen der Z 6 bis 12 mit Geldstrafe bis zu 3.700 €, in allen anderen Fällen mit Geldstrafe bis zu 14.600 € und mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.