§ 14 W-BG 1997 Unfallfürsorge

Wiener Bezügegesetz 1997

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

Für das Organ gelten §§ 2 bis 35 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 - UFG 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, mit der Maßgabe, daß

1.

als Versehrter gemäß § 2 Z 1 UFG 1967 eine Person gilt, die als Organ durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt wurde;

2.

an die Stelle des Dienstverhältnisses gemäß § 2 Z 10 und 11 UFG 1967 die Funktion als Landeshauptmann/Bürgermeister, als Mitglied der Landesregierung/des Stadtsenates, als Mitglied des Landtages/Gemeinderates oder als eines der in § 3 Abs. 1 Z 11 13 bis 16 genannten Organe und an die Stelle des Ortes der Dienstverrichtung der Ort der Ausübung einer dieser Funktionen tritt;

3.

Bemessungsgrundlage gemäß § 25 Abs. 1 und 2 UFG 1967 der ungekürzte Bezug des Versehrten, beim Klubvorsitzenden oder sonstigen Mitglied in einer Bezirksvertretung 20% des Bezuges gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 ist, die für den Monat des Eintrittes der Versehrtheit gebühren.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 17.12.2013 bis 31.12.2018

Für das Organ gelten §§ 2 bis 35 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 - UFG 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, mit der Maßgabe, daß

1.

als Versehrter gemäß § 2 Z 1 UFG 1967 eine Person gilt, die als Organ durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt wurde;

2.

an die Stelle des Dienstverhältnisses gemäß § 2 Z 10 und 11 UFG 1967 die Funktion als Landeshauptmann/Bürgermeister, als Mitglied der Landesregierung/des Stadtsenates, als Mitglied des Landtages/Gemeinderates oder als eines der in § 3 Abs. 1 Z 11 13 bis 16 genannten Organe und an die Stelle des Ortes der Dienstverrichtung der Ort der Ausübung einer dieser Funktionen tritt;

3.

Bemessungsgrundlage gemäß § 25 Abs. 1 und 2 UFG 1967 der ungekürzte Bezug des Versehrten, beim Klubvorsitzenden oder sonstigen Mitglied in einer Bezirksvertretung 20% des Bezuges gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 ist, die für den Monat des Eintrittes der Versehrtheit gebühren.

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