§ 36 DO 1994 Dienstweg

Dienstordnung 1994

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 13.07.2022 bis 31.12.9999
(1) Der Beamte hat Ansuchen und Beschwerden in dienstlichen und das Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten ausschließlich im Dienstweg einzubringen.

(2) Der Beamte hat aber das Recht, in solchen Fällen die Personalvertretung oder die Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen.

(3) In Dienstrechts- und Disziplinarangelegenheiten können

1.

Einsprüche gegen Disziplinarverfügungen und Vorstellungen gegen Dienstrechtsmandate,

2.

Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

3.

Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien und

4.

Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof sowie Revisionen und Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht Wien an den Verwaltungsgerichtshof

ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.

  1. (1)Absatz einsDer Beamte hat Ansuchen und Beschwerden in dienstlichen und das Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten ausschließlich im Dienstweg einzubringen.
  2. (2)Absatz 2Der Beamte hat aber das Recht, in solchen Fällen die Personalvertretung oder die Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen.
  3. (3)Absatz 3In Dienstrechts- und Disziplinarangelegenheiten können
    1. 1.Ziffer einsEinsprüche gegen Disziplinarverfügungen und Vorstellungen gegen Dienstrechtsmandate,
    2. 2.Ziffer 2Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
    3. 3.Ziffer 3Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien und
    4. 4.Ziffer 4Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof sowie Revisionen und Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht Wien an den Verwaltungsgerichtshof
    ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.
  4. (4)Absatz 4Meldungen gemäß § 35a Abs. 2 dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.Meldungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.

Stand vor dem 12.07.2022

In Kraft vom 01.01.2014 bis 12.07.2022
(1) Der Beamte hat Ansuchen und Beschwerden in dienstlichen und das Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten ausschließlich im Dienstweg einzubringen.

(2) Der Beamte hat aber das Recht, in solchen Fällen die Personalvertretung oder die Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen.

(3) In Dienstrechts- und Disziplinarangelegenheiten können

1.

Einsprüche gegen Disziplinarverfügungen und Vorstellungen gegen Dienstrechtsmandate,

2.

Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

3.

Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien und

4.

Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof sowie Revisionen und Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht Wien an den Verwaltungsgerichtshof

ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.

  1. (1)Absatz einsDer Beamte hat Ansuchen und Beschwerden in dienstlichen und das Dienstverhältnis berührenden persönlichen Angelegenheiten ausschließlich im Dienstweg einzubringen.
  2. (2)Absatz 2Der Beamte hat aber das Recht, in solchen Fällen die Personalvertretung oder die Gewerkschaft in Anspruch zu nehmen.
  3. (3)Absatz 3In Dienstrechts- und Disziplinarangelegenheiten können
    1. 1.Ziffer einsEinsprüche gegen Disziplinarverfügungen und Vorstellungen gegen Dienstrechtsmandate,
    2. 2.Ziffer 2Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
    3. 3.Ziffer 3Beschwerden an das Verwaltungsgericht Wien und
    4. 4.Ziffer 4Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof sowie Revisionen und Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht Wien an den Verwaltungsgerichtshof
    ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.
  4. (4)Absatz 4Meldungen gemäß § 35a Abs. 2 dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.Meldungen gemäß Paragraph 35 a, Absatz 2, dürfen ohne Einhaltung des Dienstweges eingebracht werden.

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