§ 68a K-LTGO

a)

Landesverfassungsgesetze (Art. 27 Abs. 2 K-LVG);

b)

die Genehmigung von Vereinbarungen, deren Inhalt auf eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes der Kärntner Landesverfassung hinzielt (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz K-LVG);

c)

die Änderung oder Aufhebung dieses Gesetzes (Art. 28 Abs. 3 K-LVG; § 82);

d)

das Landesgesetz, mit dem die näheren Bestimmungen über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen getroffen werden (Art. 69 Abs. 7 K-LVG);

e)

ein Landesgesetz, das zum Untergang einer Gemeinde führt (Art. 3 Abs. 2 K-LVG);

f)

die Aufhebung oder Änderung des Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetzes und des Biosphärenpark-Nockberge-Gesetzes (Art. 27 Abs. 2a K-LVG) sowie der §§ 3 Abs. 1, 6, 13 bis 20, 25, 27 Abs. 1 und 39 Abs. 4 des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes (Art. 27 Abs. 3 K-LVG);

g)

Landesgesetze oder Ermächtigungen, die der Landesregierung die Befugnis einräumen, sich zur Verwaltung einzelner Teile des Landesvermögens Dritter zu bedienen (Art. 41 Abs. 2 K-LVG);

h)

die Bestellung des Leiters des Landesrechnungshofes im ersten oder in einem zweiten Abstimmungsgang (Art. 71 Abs. 3 K-LVG; § 3 Abs. 1 K-LRHG);

i)

die Abberufung des Leiters des Landesrechnungshofes (Art. 71 Abs. 3 K-LVG; § 3 Abs. 6 lit. e K-LRHG);

j)

ein Beschluss, mit dem eine nichtöffentliche Sitzung für vertraulich erklärt wird (Art. 18 Abs. 4 K-LVG; § 43 Abs. 3);

k)

ein Beschluss, zu den Sitzungen Auskunftspersonen beizuziehen (§ 43 Abs. 7);

l)

ein Beschluss über die Umstellung der Gegenstände der Tagesordnung, über die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung oder über die Aufnahme eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes (§ 46 Abs. 3);

m)

ein Beschluss, dass die Redezeit für die Debatte, im Fall der Teilung der Debatte für die Generaldebatte wie auch für einzelne oder alle Abschnitte der Spezialdebatte, ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf (§ 58 Abs. 1);

n)

ein Beschluss, einem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen (§ 19 Abs. 56);

o)

die Genehmigung der Erteilung der Zustimmung der Landesregierung zu Staatsverträgen, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, wenn sie Kärnten betreffen (Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 K-LVG);

p)

Landesgesetze über Grenzänderungen oder Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes, die die Kärntner Landesgrenze betreffen (Art. 2 Abs. 3 und 4 K-LVG).

a)

ein Beschluss, mit dem eine nichtöffentliche Sitzung für vertraulich erklärt wird (Art. 18 Abs. 4 K-LVG; § 36 Abs. 3);

b)

ein Beschluss über, dass die UmstellungRedezeit mit Ausnahme der Gegenstände der Tagesordnung, über die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung oder über die Aufnahme einesRedezeit des Berichterstatters ein bestimmtes Ausmaß nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandesüberschreiten darf (§ 38 Abs. 3 iVm § 46 Abs. 3§ 38 Abs. 2);

c)

ein Beschluss über die ÄnderungUmstellung der Gegenstände der Tagesordnung, über die Absetzung eines Beschlusses vorGegenstandes von der Verteilung des Berichtes anTagesordnung oder über die Mitglieder des LandtagesAufnahme eines nicht auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes (§ 38 Abs. 93 iVm § 46 Abs. 3).;