§ 90 DO 1994 Anwendung von Verfahrensvorschriften

Für das Verfahren nach diesem Abschnitt gilt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, folgendes:

1. 1.Ziffer eins§§ 1, 6, 7 und 9, § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 11, §§ 13 bis 41, § 43, § 44, §§ 45 bis 50, 52 bis 56 und 58 bis 62, § 68 Abs. 1 und Abs. 4 bis 7, §§ 69 bis 72, § 73 Abs. 1 und § 74 AVG sowie § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, sind anzuwenden. §§ 4 bis 7, § 14 Abs. 1 bis 3 und § 15 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29, sind sinngemäß anzuwendenParagraphen eins,, 6, 7 und 9, Paragraph 10, Absatz eins bis 4 und Absatz 6,, Paragraph 11,, Paragraphen 13 bis 41, Paragraph 43,, Paragraph 44,, Paragraphen 45 bis 50, 52 bis 56 und 58 bis 62, Paragraph 68, Absatz eins und Absatz 4 bis 7, Paragraphen 69 bis 72, Paragraph 73, Absatz eins und Paragraph 74, AVG sowie Paragraph 38, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52, sind anzuwenden. Paragraphen 4 bis 7, Paragraph 14, Absatz eins bis 3 und Paragraph 15, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29, sind sinngemäß anzuwenden
2. 2.Ziffer 2Bei Beschwerden gegen ein Disziplinarerkenntnis kann das Verwaltungsgericht Wien zusätzlich zu den in § 24 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, genannten Fällen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde sich nur gegen die Strafart, die Höhe der Geldbuße oder der Geldstrafe oder gegen die Auferlegung des Kostenersatzes richtet.Bei Beschwerden gegen ein Disziplinarerkenntnis kann das Verwaltungsgericht Wien zusätzlich zu den in Paragraph 24, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, genannten Fällen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde sich nur gegen die Strafart, die Höhe der Geldbuße oder der Geldstrafe oder gegen die Auferlegung des Kostenersatzes richtet.
3. 3.Ziffer 3Bei der Ladung von Parteien ist § 19 AVG nicht anzuwenden.Bei der Ladung von Parteien ist Paragraph 19, AVG nicht anzuwenden.
4. 4.Ziffer 4Alle Ladungen des Beschuldigten haben die Androhung zu enthalten, dass das Verfahren ohne seine weitere Anhörung, bei Ladungen zu Verhandlungen, dass die betreffende Verhandlung ohne seine Anwesenheit durchgeführt wird, wenn er der Ladung schuldhaft keine Folge leistet.
5. 5.Ziffer 5Ladungen von Personen, die Opfer einer sexuellen Belästigung geworden sind, die den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, haben den Hinweis darauf zu enthalten, dass bei der Verhandlung (Einvernahme) eine Person als deren Vertrauensperson anwesend sein darf.
6. 5.Ziffer 5Ladungen von Zeugen in Verfahren über den Vorwurf einer sexuellen Belästigung haben den Hinweis darauf zu enthalten, dass bei der Verhandlung (Einvernahme) eine Person als deren Vertrauensperson anwesend sein darf. Ladungen von minderjährigen Zeugen in solchen Verfahren haben darüber hinaus den Hinweis zu enthalten, dass die Vertrauensperson volljährig, jedoch nicht notwendig ein Erziehungsberechtigter des minderjährigen Zeugen sein muss.
7. 6.Ziffer 6Ladungen von Zeugen in Verfahren über den Vorwurf einer sexuellen Belästigung haben den Hinweis zu enthalten, dass auf ihren Wunsch ihre Vernehmung derart erfolgen kann, dass eine Begegnung mit dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten unterbleibt (§ 101 Abs. 4a).Ladungen von Zeugen in Verfahren über den Vorwurf einer sexuellen Belästigung haben den Hinweis zu enthalten, dass auf ihren Wunsch ihre Vernehmung derart erfolgen kann, dass eine Begegnung mit dem Beschuldigten und anderen Verfahrensbeteiligten unterbleibt (Paragraph 101, Absatz 4 a,).