§ 115l DO 1994

1. (1)Absatz einsEine Neufeststellung des historischen Vorrückungsstichtages auf Grund des § 14 in der Fassung der 29. Novelle zu diesem Gesetz erfolgt nur auf Antrag. Solche Anträge können nur bis spätestens 31. Dezember 2012 eingebracht werden. Anträge von Beamten, deren bestehende besoldungsrechtliche Stellung nicht durch den historischen Vorrückungsstichtag bestimmt wird, sind abzuweisen. Verspätete Anträge sind zurückzuweisen.Eine Neufeststellung des historischen Vorrückungsstichtages auf Grund des Paragraph 14, in der Fassung der 29. Novelle zu diesem Gesetz erfolgt nur auf Antrag. Solche Anträge können nur bis spätestens 31. Dezember 2012 eingebracht werden. Anträge von Beamten, deren bestehende besoldungsrechtliche Stellung nicht durch den historischen Vorrückungsstichtag bestimmt wird, sind abzuweisen. Verspätete Anträge sind zurückzuweisen.
2. (2)Absatz 2Auf Beamte, die keinen Antrag nach Abs. 1 stellen oder deren Antrag gemäß Abs. 1 ab- oder zurückzuweisen ist, ist § 14 Abs. 1 bis 4 weiterhin in der vor der 29. Novelle zu diesem Gesetz geltenden Fassung anzuwenden.Auf Beamte, die keinen Antrag nach Absatz eins, stellen oder deren Antrag gemäß Absatz eins, ab- oder zurückzuweisen ist, ist Paragraph 14, Absatz eins bis 4 weiterhin in der vor der 29. Novelle zu diesem Gesetz geltenden Fassung anzuwenden.
3. (3)Absatz 3Auf Beamte, die am Tag der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen und deren Vorrückungsstichtag noch nicht festgestellt wurde, sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.Auf Beamte, die am Tag der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen und deren Vorrückungsstichtag noch nicht festgestellt wurde, sind die Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden.
4. (4)Absatz 4Anträge gemäß Abs. 1 sind unter Verwendung eines vom Magistrat der Stadt Wien mit Verordnung festzulegenden Formulars zu stellen. Beamte, die vor dem Tag der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz die Neufeststellung ihres (historischen) Vorrückungsstichtages oder ihrer besoldungsrechtlichen Stellung auf Grund von Vordienstzeiten vor dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres oder die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass beantragt haben, ist aufzutragen, den Antrag unter Verwendung des Formulars und unter Anschluss der erforderlichen antragsbegründenden Nachweise erneut einzubringen. Wird ein Antrag ohne Verwendung des Formulars gestellt, nicht unter Verwendung des Formulars neu eingebracht oder ist der Antrag nicht mit den erforderlichen Nachweisen belegt, ist § 13 Abs. 3 AVG sinngemäß anzuwenden. Bei korrekter Antragstellung gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht.Anträge gemäß Absatz eins, sind unter Verwendung eines vom Magistrat der Stadt Wien mit Verordnung festzulegenden Formulars zu stellen. Beamte, die vor dem Tag der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz die Neufeststellung ihres (historischen) Vorrückungsstichtages oder ihrer besoldungsrechtlichen Stellung auf Grund von Vordienstzeiten vor dem Tag der Vollendung des 18. Lebensjahres oder die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass beantragt haben, ist aufzutragen, den Antrag unter Verwendung des Formulars und unter Anschluss der erforderlichen antragsbegründenden Nachweise erneut einzubringen. Wird ein Antrag ohne Verwendung des Formulars gestellt, nicht unter Verwendung des Formulars neu eingebracht oder ist der Antrag nicht mit den erforderlichen Nachweisen belegt, ist Paragraph 13, Absatz 3, AVG sinngemäß anzuwenden. Bei korrekter Antragstellung gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht.
5. (5)Absatz 5Auf Beamte, deren historischer Vorrückungsstichtag unter Anwendung des § 14 in der bis zum 6. April 2001 geltenden Fassung festgesetzt ist, ist im Fall der Neufeststellung des historischen Vorrückungsstichtages § 14 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Obergrenze von drei Jahren entfällt.Auf Beamte, deren historischer Vorrückungsstichtag unter Anwendung des Paragraph 14, in der bis zum 6. April 2001 geltenden Fassung festgesetzt ist, ist im Fall der Neufeststellung des historischen Vorrückungsstichtages Paragraph 14, Absatz 2, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Obergrenze von drei Jahren entfällt.
6. (6)Absatz 6Für Beamte, die am Tag der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen, ist eine Neufeststellung der Gesamtdienstzeit für das Ausmaß des Erholungsurlaubes nach den Bestimmungen der 29. Novelle zu diesem Gesetz nur auf Antrag durchzuführen. Solche Anträge können nur bis spätestens 31. Dezember 2012 eingebracht werden. Verspätete Anträge sind zurückzuweisen. Die Neufeststellung hat für die Jahre ab 2011 zu erfolgen. Abs. 2 und 4 gelten sinngemäß.Für Beamte, die am Tag der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien stehen, ist eine Neufeststellung der Gesamtdienstzeit für das Ausmaß des Erholungsurlaubes nach den Bestimmungen der 29. Novelle zu diesem Gesetz nur auf Antrag durchzuführen. Solche Anträge können nur bis spätestens 31. Dezember 2012 eingebracht werden. Verspätete Anträge sind zurückzuweisen. Die Neufeststellung hat für die Jahre ab 2011 zu erfolgen. Absatz 2 und 4 gelten sinngemäß.
7. (7)Absatz 7Abweichend von § 73 Abs. 1 erster Satz AVG beginnt die Devolutionsfrist für Anträge gemäß Abs. 4 und 6 erst mit Einlangen eines den Erfordernissen des Abs. 4 entsprechenden Antrages zu laufen; sie beträgt zwölf Monate. Bis zur Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz eingebrachte Devolutionsanträge sind abzuweisen und ist der Antragsteller gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Antrag unter Verwendung des Formulars und unter Anschluss der erforderlichen antragsbegründenden Nachweise beim Magistrat erneut einzubringen ist.Abweichend von Paragraph 73, Absatz eins, erster Satz AVG beginnt die Devolutionsfrist für Anträge gemäß Absatz 4 und 6 erst mit Einlangen eines den Erfordernissen des Absatz 4, entsprechenden Antrages zu laufen; sie beträgt zwölf Monate. Bis zur Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz eingebrachte Devolutionsanträge sind abzuweisen und ist der Antragsteller gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der Antrag unter Verwendung des Formulars und unter Anschluss der erforderlichen antragsbegründenden Nachweise beim Magistrat erneut einzubringen ist.
8. (8)Absatz 8§ 48 Abs. 3 dritter Satz in der Fassung der 29. Novelle zu diesem Gesetz gilt nur für jene Fälle, in denen die Eltern-Karenz oder die Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge nach dem der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz folgenden Tag endet.Paragraph 48, Absatz 3, dritter Satz in der Fassung der 29. Novelle zu diesem Gesetz gilt nur für jene Fälle, in denen die Eltern-Karenz oder die Pflegefreistellung gegen Entfall der Bezüge nach dem der Kundmachung der 29. Novelle zu diesem Gesetz folgenden Tag endet.

entfällt; LGBl. 28/2015 vom 24.7.2015 entfällt; Landesgesetzblatt 28 aus 2015, vom 24.7.2015