Logo Jusline

§ 4 K-NG Stillhaltefristen

Kärntner Notifikationsgesetz - K-NG

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2016 bis 31.12.9999

(1) Die zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden dürfen die technische Vorschrift nicht vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Kommission beschließen. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften zum Gegenstand haben, oder wesentliche Änderungen solcher Gesetzesvorschläge schon vor Ablauf dieser Frist beschließen und dem Landtag vorlegen. Die Landesregierung hat dem Landtag in diesen Fällen vom Ergebnis des Notifikationsverfahrens zu berichten.

(2) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf

a)1.

vier Monate im Fall von einer vom Land Kärnten beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung iSdim Sinne des § 2 Z 4 lit. b, sofernwenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolgeder zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die einenden freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

b)2.

sechsvier Monate im Fall einer Vorschrift betreffend Dienste, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolgeder zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien WarenverkehrVerkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

3.

sechs Monate in allen nicht von Z 1 und 2 umfassten Fällen, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

4.

zwölf Monate, wenn die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist

a)

im Fall einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste ihre Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Art. 288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen oder

c) zwölf Monate, wenn die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist die Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung iSd Art. 189 des EG-Vertrages vorzuschlagen oder anzunehmen oder bekanntgibt, daß der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung iSd Art. 189 des EG-Vertrages vorgelegt worden ist;

bekanntgibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Art. 288 AEUV vorgelegt worden ist;

b)

d)5.

18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Union innerhalb der Stillhaltefrist gemäß lit. cZ 4 einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(3) Die Fristen nach Abs. 2 lit. cZ 4 und d5 enden vorzeitig,

a)1.

wenn die Kommission mitteilt, daßdass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen GemeinschaftsrechtsaktRechtsakt der Europäischen Union vorzuschlagen oder zu erlassen,

b)2.

wenn die Kommission die Rücknahme ihres Entwurfes oder Vorschlages mitteilt oder

c)3.

sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt vonRechtsakt der Kommission oderEuropäischen Union vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission erlassen worden ist.

(4) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht,

a)1.

wenn es notwendig ist, eine technische VorschriftVorschriften aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den GesundheitsschutzSchutz der Gesundheit von MenschMenschen und TierTieren, auf den Erhaltdie Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die Sicherheitöffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen; die Dringlichkeit dieser Maßnahme ist in der Notifikation nach § 3 Abs. 1 zu begründen;

b)2.

für technische VorschriftenRechts- und Verwaltungsvorschriften, die ein Herstellungsverbot enthalten, sofern diese Bestimmungen kein Hindernis für den freien Warenverkehr darstellen;

c)3.

für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften iSdoder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des § 2 Z 4 lit. c.

(5) Die Stillhaltefristen nach Abs. 2 lit. cZ 4 und d5 und Abs. 3 gelten nicht für technische Vorschriften iSdfreiwillige Vereinbarungen im Sinne des § 2 Z 4 lit. b.

(6) Während der Stillhaltefristen eingelangte Bemerkungen und Stellungnahmen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei eines Staatsvertrages sind bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich zu berücksichtigen. Sind Berichte oder Stellungnahmen an die Kommission erforderlich, so hat die Übermittlung - unbeschadet des § 6 nach - § 3 Abs. 1 zu erfolgen.

(7) DieDer Wortlaut der endgültig erlassene technischeerlassenen technischen Vorschrift ist der Kommission nach § 3 Abs. 1 unverzüglich zu übermitteln.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für wesentliche Änderungen der Entwürfe technischer Vorschriften.

Stand vor dem 30.04.2016

In Kraft vom 01.01.1998 bis 30.04.2016

(1) Die zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden dürfen die technische Vorschrift nicht vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Kommission beschließen. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften zum Gegenstand haben, oder wesentliche Änderungen solcher Gesetzesvorschläge schon vor Ablauf dieser Frist beschließen und dem Landtag vorlegen. Die Landesregierung hat dem Landtag in diesen Fällen vom Ergebnis des Notifikationsverfahrens zu berichten.

(2) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf

a)1.

vier Monate im Fall von einer vom Land Kärnten beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung iSdim Sinne des § 2 Z 4 lit. b, sofernwenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolgeder zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die einenden freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

b)2.

sechsvier Monate im Fall einer Vorschrift betreffend Dienste, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolgeder zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien WarenverkehrVerkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

3.

sechs Monate in allen nicht von Z 1 und 2 umfassten Fällen, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;

4.

zwölf Monate, wenn die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist

a)

im Fall einer technischen Vorschrift mit Ausnahme der Vorschriften betreffend Dienste ihre Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Art. 288 AEUV vorzuschlagen oder zu erlassen oder

c) zwölf Monate, wenn die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist die Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung iSd Art. 189 des EG-Vertrages vorzuschlagen oder anzunehmen oder bekanntgibt, daß der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung iSd Art. 189 des EG-Vertrages vorgelegt worden ist;

bekanntgibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder einen Beschluss im Sinne des Art. 288 AEUV vorgelegt worden ist;

b)

d)5.

18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Union innerhalb der Stillhaltefrist gemäß lit. cZ 4 einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(3) Die Fristen nach Abs. 2 lit. cZ 4 und d5 enden vorzeitig,

a)1.

wenn die Kommission mitteilt, daßdass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen GemeinschaftsrechtsaktRechtsakt der Europäischen Union vorzuschlagen oder zu erlassen,

b)2.

wenn die Kommission die Rücknahme ihres Entwurfes oder Vorschlages mitteilt oder

c)3.

sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt vonRechtsakt der Kommission oderEuropäischen Union vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission erlassen worden ist.

(4) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht,

a)1.

wenn es notwendig ist, eine technische VorschriftVorschriften aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den GesundheitsschutzSchutz der Gesundheit von MenschMenschen und TierTieren, auf den Erhaltdie Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und im Falle von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die Sicherheitöffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen; die Dringlichkeit dieser Maßnahme ist in der Notifikation nach § 3 Abs. 1 zu begründen;

b)2.

für technische VorschriftenRechts- und Verwaltungsvorschriften, die ein Herstellungsverbot enthalten, sofern diese Bestimmungen kein Hindernis für den freien Warenverkehr darstellen;

c)3.

für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften iSdoder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des § 2 Z 4 lit. c.

(5) Die Stillhaltefristen nach Abs. 2 lit. cZ 4 und d5 und Abs. 3 gelten nicht für technische Vorschriften iSdfreiwillige Vereinbarungen im Sinne des § 2 Z 4 lit. b.

(6) Während der Stillhaltefristen eingelangte Bemerkungen und Stellungnahmen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei eines Staatsvertrages sind bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich zu berücksichtigen. Sind Berichte oder Stellungnahmen an die Kommission erforderlich, so hat die Übermittlung - unbeschadet des § 6 nach - § 3 Abs. 1 zu erfolgen.

(7) DieDer Wortlaut der endgültig erlassene technischeerlassenen technischen Vorschrift ist der Kommission nach § 3 Abs. 1 unverzüglich zu übermitteln.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für wesentliche Änderungen der Entwürfe technischer Vorschriften.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten