§ 9 SPG.

Sittenpolizeigesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 18.01.2008 bis 31.12.9999

(1) Über einen Antrag gemäß § 8 Abs. 1 ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

(2) Der Antrag ist ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen, wenn sich die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Antrag oder den ihm angeschlossenen Unterlagen ergibt.

(3) Die Bewilligung ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die im § 6 Abs. 4 5 genannten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.

(43) Die Bewilligung kann zur Wahrung der im § 6 Abs. 4 5 genannten öffentlichen Interessen auch nur auf eine bestimmte Zeit erteilt werden.

(54) Die Behörde hat der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

Stand vor dem 17.01.2008

In Kraft vom 10.02.1976 bis 17.01.2008

(1) Über einen Antrag gemäß § 8 Abs. 1 ist durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

(2) Der Antrag ist ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzuweisen, wenn sich die Unzulässigkeit des Vorhabens schon aus dem Antrag oder den ihm angeschlossenen Unterlagen ergibt.

(3) Die Bewilligung ist unter Bedingungen, mit Beschränkungen oder Auflagen zu erteilen, wenn die im § 6 Abs. 4 5 genannten Voraussetzungen nur bei Erfüllung dieser Bedingungen und bei Einhaltung dieser Beschränkungen und Auflagen gesichert sind.

(43) Die Bewilligung kann zur Wahrung der im § 6 Abs. 4 5 genannten öffentlichen Interessen auch nur auf eine bestimmte Zeit erteilt werden.

(54) Die Behörde hat der nach dem Standort des Bordells zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 1/2008

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