Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Die Behörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten:
a) | Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere: | |||||||||
1. | Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raumes); | |||||||||
2. | Beschreibung der geplanten gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und allfälliger Alternativmöglichkeiten; | |||||||||
b) | Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (§ 16a Abs. 1); | |||||||||
c) | die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden; | |||||||||
d) | Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen; | |||||||||
e) | eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen gemäß lit. a bis d; | |||||||||
f) | Darstellung und Begründung allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben. | |||||||||
(2) Die Behörde hat unverzüglich den allenfalls mitwirkenden Behörden den Entwurf des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, alle weiteren sie betreffenden Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Diese Behörden haben an der Beurteilung der Umweltauswirkungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
(3) Dem Naturschutzanwalt und der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese können innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.
(4) Die Behörde hat der Standortgemeinde, in deren Wirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfes des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu übermitteln. Diese sind beivon der GemeindeBehörde zudem mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegenauf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). JedermannWährend der Zeit der Veröffentlichung kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen,jede Person zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen. In der Veröffentlichung ist auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben unddie Möglichkeit zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Behörde abgeben. Die Behörde hat das Vorhaben durch Anschlag in der Standortgemeinde, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg oder auf andere geeignete Weise kundzumachenhinzuweisen.
(5) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung darf der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht erlassen werden. Der Plan hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushaltes Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen, sind zu vermeiden.
(6) Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.
(7) Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist zu begründen und invon der StandortgemeindeBehörde mindestens zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegenauf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G).
(8) Parteistellung haben die Parteien nach § 7 und § 18 Abs. 4, der Naturschutzanwalt mit den Rechten nach Abs. 9, die für das Land Vorarlberg anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 mit den Rechten nach Abs. 10 und die Standortgemeinde.
(9) Der Naturschutzanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.
(10) Eine Umweltorganisation nach Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der AuflagefristVeröffentlichungsfrist nach Abs. 4 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.
*) Fassung LGBl.Nr. 29/2002, 32/2006, 44/2013, 4/2022
(1) Die Behörde hat die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung zu veranlassen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten:
a) | Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere: | |||||||||
1. | Abgrenzung und Beschreibung des Projektgebietes (Lageplan, einbezogene Fläche, Anzahl der Parteien, Charakterisierung des betroffenen Raumes); | |||||||||
2. | Beschreibung der geplanten gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und allfälliger Alternativmöglichkeiten; | |||||||||
b) | Beschreibung der vom Vorhaben voraussichtlich berührten Umwelt (§ 16a Abs. 1); | |||||||||
c) | die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Auswirkungen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden; | |||||||||
d) | Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, verringert oder soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen; | |||||||||
e) | eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der Informationen gemäß lit. a bis d; | |||||||||
f) | Darstellung und Begründung allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben. | |||||||||
(2) Die Behörde hat unverzüglich den allenfalls mitwirkenden Behörden den Entwurf des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, alle weiteren sie betreffenden Unterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Diese Behörden haben an der Beurteilung der Umweltauswirkungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
(3) Dem Naturschutzanwalt und der Standortgemeinde ist unverzüglich nach Fertigstellung je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese können innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.
(4) Die Behörde hat der Standortgemeinde, in deren Wirkungsbereich das Vorhaben zur Ausführung kommen soll, je eine Ausfertigung der Umweltverträglichkeitserklärung und des Entwurfes des Plans der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen zu übermitteln. Diese sind beivon der GemeindeBehörde zudem mindestens sechs Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegenauf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G). JedermannWährend der Zeit der Veröffentlichung kann sich davon an Ort und Stelle Abschriften anfertigen,jede Person zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen. In der Veröffentlichung ist auf eigene Kosten Kopien anfertigen oder anfertigen lassen und innerhalb der Auflagefrist zum Vorhaben unddie Möglichkeit zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Behörde abgeben. Die Behörde hat das Vorhaben durch Anschlag in der Standortgemeinde, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg oder auf andere geeignete Weise kundzumachenhinzuweisen.
(5) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung darf der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen nicht erlassen werden. Der Plan hat auf die Sicherung und Entwicklung eines unter Bedachtnahme auf die Bewirtschaftungsverhältnisse möglichst ausgeglichenen und nachhaltigen Naturhaushaltes Rücksicht zu nehmen. Maßnahmen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen, sind zu vermeiden.
(6) Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (Umweltverträglichkeitserklärung, Stellungnahmen) zu berücksichtigen.
(7) Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist zu begründen und invon der StandortgemeindeBehörde mindestens zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegenauf dem Veröffentlichungsportal im Internet zu veröffentlichen (§ 4 ALReg-G).
(8) Parteistellung haben die Parteien nach § 7 und § 18 Abs. 4, der Naturschutzanwalt mit den Rechten nach Abs. 9, die für das Land Vorarlberg anerkannten Umweltorganisationen gemäß § 19 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 mit den Rechten nach Abs. 10 und die Standortgemeinde.
(9) Der Naturschutzanwalt ist berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt oder der von ihm wahrzunehmenden öffentlichen Interessen dienen, als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.
(10) Eine Umweltorganisation nach Abs. 8 ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der AuflagefristVeröffentlichungsfrist nach Abs. 4 schriftliche Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, gegen den Bescheid Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben.
*) Fassung LGBl.Nr. 29/2002, 32/2006, 44/2013, 4/2022
