Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Totenbeschau
(1) Jede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Beschau durch den Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten. Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesfallsanzeige (§ 1), vorzunehmen.
(2) Der Totenbeschauer ist Hilfsorgan des Bürgermeisters.
(3) Der Totenbeschauer mußmuss ein in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigter Arzt sein.
(4) Der GemeinderatBürgermeister hat für die Gemeinde oder Teile der GemeindeGemeinden einen oder mehrere Totenbeschauer nach dessen bzw. deren vorheriger Zustimmung zu bestellen.
Ein zum Totenbeschauer bestellter Arzt ist unverzüglich schriftlich von seiner Bestellung in Kenntnis zu setzen.
(5) In StädtenHat die Gemeinde einen Arzt gemäß § 2 des Gesetzes über den Gemeindesanitätsdienst, LGBl. Nr. 60/1982, als Gemeindearzt bestellt und diesen gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes auch mit eigenem Statut sindden Aufgaben der Totenbeschau beauftragt, obliegt dem Gemeindearzt die Totenbeschauer durch den Stadtsenat zu bestellenDurchführung der Totenbeschau.
(6) Für TodesfälleBei Bedarf kann die Durchführung der Totenbeschau auch auf die in einer Primärversorgungseinheit tätigen Ärzte übertragen werden (§ 8 Abs. 7 Primärversorgungsgesetz, BGBl. I Nr. 131/2017). Die Primärversorgungseinheit muss einer solchen Übertragung zustimmen. Abs. 4 gilt sinngemäß.
(7) Ferner können die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich die Gemeinde befindet, mit ihrer Zustimmung als Totenbeschauer bestellt werden. Abs. 4 gilt sinngemäß.
(8) Bei Todesfällen in öffentlichen Krankenanstalten, in denen ein Pathologisches Institut eingerichtet ist, obliegt die Totenbeschau dem nach der Organisation der öffentlichen Krankenanstalt mit Prosekturen ist der Prosektor Totenbeschauerdieser Aufgabe betrauten Arzt.
(79) Für die nach Abs. 4 und 5bis 7 bestellten Totenbeschauer ist bzw. sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise ein Arzt (bzw. mehrere Ärzte, die die Voraussetzungen nach Abs. 3) erfüllen, als Stellvertreter zu bestellen. Der ProsektorIn öffentlichen Krankenanstalten (Abs. 8) wird der mit den Aufgaben der Totenbeschau betraute Arzt durch denjenigen vertreten, der ihn in seiner Funktion zu vertreten hat.
(7a10) Ist in Ausnahmefällen kein Totenbeschauer nach Abs. 4 bis Abs. 7 bestellt oder 5 bestelltsteht in Ausnahmefällen kein bestellter Totenbeschauer zur Verfügung, hat der Bürgermeister im BedarfsfalleBedarfsfall einen die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllenden Arzt mit der Totenbeschau zu beauftragen, damit die Totenbeschau innerhalb der Frist gemäß Abs.
1 letzter Satz durchgeführt werden kann. Ist eine länger dauernde Beauftragung absehbar, hat unverzüglich die Bestellung eines Totenbeschauers gemäß Abs. 4 bis Abs. 7 zu erfolgen.
(811) Die nach Abs. 4 bis Abs. 7 bestellten Totenbeschauer und ihre Stellvertreter sind - mit Ausnahme(Abs. 9 erster Satz) haben sich anlässlich ihrer Bestellung zur gewissenhafte Ausübung ihres Amtes und zur Befolgung der Prosektoren - vom Bürgermeister auf die Erfüllung ihrer Amtspflicht anzugeloben. Über diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(9) Die Gemeinde hat für die außerhalb einer öffentlichen Krankenanstalt stattfindende Totenbeschau dem Totenbeschauer auf sein Verlangen eine Hilfskraft zur Verfügunghierfür bestehenden Vorschriften zu stellenverpflichten (Verpflichtungserklärung).
Totenbeschau
(1) Jede Leiche ist vor ihrer Bestattung einer Beschau durch den Totenbeschauer zu unterziehen. Der Totenbeschau unterliegen auch Totgeburten. Der Totenbeschauer hat die Totenbeschau ehestmöglich, jedenfalls aber binnen 24 Stunden nach Erhalt der Todesfallsanzeige (§ 1), vorzunehmen.
(2) Der Totenbeschauer ist Hilfsorgan des Bürgermeisters.
(3) Der Totenbeschauer mußmuss ein in Österreich zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigter Arzt sein.
(4) Der GemeinderatBürgermeister hat für die Gemeinde oder Teile der GemeindeGemeinden einen oder mehrere Totenbeschauer nach dessen bzw. deren vorheriger Zustimmung zu bestellen.
Ein zum Totenbeschauer bestellter Arzt ist unverzüglich schriftlich von seiner Bestellung in Kenntnis zu setzen.
(5) In StädtenHat die Gemeinde einen Arzt gemäß § 2 des Gesetzes über den Gemeindesanitätsdienst, LGBl. Nr. 60/1982, als Gemeindearzt bestellt und diesen gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes auch mit eigenem Statut sindden Aufgaben der Totenbeschau beauftragt, obliegt dem Gemeindearzt die Totenbeschauer durch den Stadtsenat zu bestellenDurchführung der Totenbeschau.
(6) Für TodesfälleBei Bedarf kann die Durchführung der Totenbeschau auch auf die in einer Primärversorgungseinheit tätigen Ärzte übertragen werden (§ 8 Abs. 7 Primärversorgungsgesetz, BGBl. I Nr. 131/2017). Die Primärversorgungseinheit muss einer solchen Übertragung zustimmen. Abs. 4 gilt sinngemäß.
(7) Ferner können die Amtsärzte der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich die Gemeinde befindet, mit ihrer Zustimmung als Totenbeschauer bestellt werden. Abs. 4 gilt sinngemäß.
(8) Bei Todesfällen in öffentlichen Krankenanstalten, in denen ein Pathologisches Institut eingerichtet ist, obliegt die Totenbeschau dem nach der Organisation der öffentlichen Krankenanstalt mit Prosekturen ist der Prosektor Totenbeschauerdieser Aufgabe betrauten Arzt.
(79) Für die nach Abs. 4 und 5bis 7 bestellten Totenbeschauer ist bzw. sind für den Fall ihrer Verhinderung in gleicher Weise ein Arzt (bzw. mehrere Ärzte, die die Voraussetzungen nach Abs. 3) erfüllen, als Stellvertreter zu bestellen. Der ProsektorIn öffentlichen Krankenanstalten (Abs. 8) wird der mit den Aufgaben der Totenbeschau betraute Arzt durch denjenigen vertreten, der ihn in seiner Funktion zu vertreten hat.
(7a10) Ist in Ausnahmefällen kein Totenbeschauer nach Abs. 4 bis Abs. 7 bestellt oder 5 bestelltsteht in Ausnahmefällen kein bestellter Totenbeschauer zur Verfügung, hat der Bürgermeister im BedarfsfalleBedarfsfall einen die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllenden Arzt mit der Totenbeschau zu beauftragen, damit die Totenbeschau innerhalb der Frist gemäß Abs.
1 letzter Satz durchgeführt werden kann. Ist eine länger dauernde Beauftragung absehbar, hat unverzüglich die Bestellung eines Totenbeschauers gemäß Abs. 4 bis Abs. 7 zu erfolgen.
(811) Die nach Abs. 4 bis Abs. 7 bestellten Totenbeschauer und ihre Stellvertreter sind - mit Ausnahme(Abs. 9 erster Satz) haben sich anlässlich ihrer Bestellung zur gewissenhafte Ausübung ihres Amtes und zur Befolgung der Prosektoren - vom Bürgermeister auf die Erfüllung ihrer Amtspflicht anzugeloben. Über diese Angelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(9) Die Gemeinde hat für die außerhalb einer öffentlichen Krankenanstalt stattfindende Totenbeschau dem Totenbeschauer auf sein Verlangen eine Hilfskraft zur Verfügunghierfür bestehenden Vorschriften zu stellenverpflichten (Verpflichtungserklärung).
